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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 95

 

Wettbewerb, wo es aus mir bis heute nicht ganz klaren Gründen, möglicherweise lag das noch an einem zuständigen Beamten namens Vokaun, den wir gut kennen, bei dem Südhang zu einem Städtebau gekommen ist. Ich sage noch einmal, fahren Sie bitte nicht mit dem Auto hin, obwohl es naheliegend ist, weil U-Bahn gibt es dort weit und breit keine, sondern fahren Sie zum Beispiel mit dem 65er hin, der keine schlechte Verbindung ist, wenn er einmal verlängert wird, und versuchen Sie dann, zu Fuß in diese Siedlung zu kommen. Bitte, versuchen Sie zu Fuß in diese Siedlung zu kommen. Schauen Sie sich die Qualität der Straßen an. Die ist daran orientiert, wo es in eine Garage hinuntergeht, wo ein Parkplatz ist und irgendwann steht man dann mittendrin. Es ist unglaublich.

 

Ich habe nichts dagegen, dass es dort Hochhäuser gibt. Das ist nicht der Punkt. Natürlich haben etliche der Hochhäuser auch einen schönen Ausblick. Darum geht es mir nicht. Es geht mir um jene Wohnungen, die auf der Nordseite platziert sind. Es geht mir vor allem auch um den Freiraum, dass das Ganze, meine Damen und Herren, widmungswidrig gebaut wurde. Messen Sie einmal aus. Nehmen Sie den Flächenwidmungsplan her, schauen Sie, wie tatsächlich gebaut wurde und dann messen Sie es aus. Auf einmal merken Sie, das ist viel enger, das geht sich nicht aus. Ich habe es nachgemessen. Die Widmungsabteilung arbeitet auch bereits daran, einen Flächenwidmungsplan vorzulegen, der dann hierher kommt. Dann wird so gewidmet, wie jetzt gebaut ist. Es finden ohnedies alle normal, weil letztendlich kommt es auf starke Bauträger an, die machen können, was sie wollen.

 

Woran liegt das also? Deswegen habe ich mich auch im Ausschuss zum Wort gemeldet. Die wesentlichste städtebauliche Entscheidung sind die Ausschreibbedingungen für städtebauliche Wettbewerbe, wie zum Beispiel für ein ganz ein kleines Grundstück. Eine ganz periphere Sache möchte ich nur nennen, das Gebiet rund um den Zentralbahnhof, einen halben Bezirk, der dort errichtet wird. Das soll errichtet werden. Das ist zentral, das ist vorrangig, das ist gut so. Wo haben wir die Ausschreibbedingungen diskutiert, meine Damen und Herren? War ich da krank? Habe ich da geschwänzt? War ich da in Südafrika? Wo haben wir das diskutiert? Da gab es eine erste Stufe bereits. Ich kann mich nicht erinnern, wo wir das diskutiert haben. Ich bilde mir ein, wir haben das nirgendwo diskutiert.

 

Ich konnte mich ein bisschen schlau machen, weil das ja kein Geheimnis ist. Da haben wir im gesamten Zentralbereich Geschoßflächendichten von größer als 5. Wo haben wir das diskutiert? Der Herr Stadtrat hat es vehement abgestritten, es trifft ihn auch nicht primär, aber doch auch, weil er mitverantwortlich ist, und auch der Planungsdirektor, den ich begrüße. Aber hat es vielleicht damit zu tun, dass sich die ÖBB wie der ärgste privatkapitalistische Investor verhalten, der sagt, okay, ist in Ordnung, das sind unsere Grundstücke, wir müssen aber eine privatwirtschaftliche Investition tätigen, nämlich einen Bahnhof bauen. Die Bahn sagt, sie hat kein Geld für einen Bahnhof, sorry, also muss das quasi über den Grundpreis finanziert werden. Da kann man rechnen, was kostet das. So viel kostet der Bahnhof. Wie viele Flächen haben wir da? Also kommen wir auf Dichten von 5,0 und 5,5.

 

Jetzt kann man auch dort diskutieren, ob auf dem Standort Hochhäuser geeignet sind, schräg gegenüber vom Belvedere. Schauen wir uns das einmal an. Es ist gerade die zweite Stufe dran. Wo diskutieren wir das? - Nirgendwo. Haben wir das in der Stadtentwicklungskommission gehabt? - Nein. Wir werden es wahrscheinlich bekommen, wenn das fertig ist. Dann wird es einen Riesenwickel geben, denn das kann ich gleich sagen, die Fragen der Dichte dort sind nicht Fragen, die den Investitionsüberlegungen der ÖBB dienen müssen. Sicher nicht. Denn wenn man konsequent ist, dann fragt man sich, wozu wir die ÖBB überhaupt noch haben.

 

Ich meine, wenn ein Privater so an die sozialdemokratische Stadt Wien herantritt, fragt man sich, ob er noch ganz dicht ist, aber dies ist ein öffentliches Unternehmen. Die sind überhaupt nicht öffentlich, die agieren ärger. Was ich der Stadtplanung vorwerfe, ist, sie macht da mit, dass so nebenbei gerade jene Projekte in der ersten Stufe ausgeschieden wurden, die dort Parks und Grünflächen vorgesehen haben, wie man so hört. Ich kann mich leider gar nicht daran erinnern und werde dann auch noch etwas zur Öffentlichkeit von Wettbewerben sagen, dass ausgerechnet die hinausgeflogen sind, die nicht eine entsprechende Dichte geliefert haben. Betreffend Herrn Speer habe gerade ich nichts über Vater-Sohn-Beziehungen zu sagen, aber über diejenigen, die entsprechende Quadratmeter geliefert haben, die in der nächsten Stufe sind. So, meine ich, kann Stadtentwicklung nicht passieren.

 

Den Weg, den wir zum Beispiel bei "Wien-Mitte" gegangen sind, um jetzt in der Folge ein positives Beispiel zu nennen, weil es auch eine Demokratisierung von Planungs- und Städtebau gibt, dass zum Beispiel auch die hier vertretenen Parteien in einer Jury sitzen und mitkriegen, wie eine Entscheidungsfindung stattfindet, hätte ich mir beim Wettbewerb Zentralbahnhof gewünscht oder wünsche ihn mir noch immer. Wir haben viele Wettbewerbe schon den Bach hinuntergehen lassen. Vielleicht machen wir noch einen ordentlichen und irgendjemand tritt auf und erklärt mir, warum im Zentralbereich eine Dichte von 5,0 ist. Das schaut dann in etwa so aus wie am Wienerberg, ein bisschen dichter, glaube ich noch. Ich kann mich noch an alle diese Bürogeschichten erinnern. Die haben eh alle Kunstlicht und irgendwie bekommen wir das baulandsmäßig schon hin. Das kann es nicht sein! Der § 69 kommt dann auch noch daher. Da tun wir dann von 5,5 auf 5,7, dafür bekommen wir dann vielleicht ein Untergeschoß und den Bahnhof dazu und damit die GRÜNEN eine Ruhe geben ein paar Radständer. Das kann nicht Landespolitik sein! Öffentlichkeit heißt, dass vor allem über die Bedingungen diskutiert wird.

 

Wir werden sehen, wie das jetzt beim auch sehr interessanten wichtigen Projekt im Flugfeld passiert. Es ist ja

 

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