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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 95

 

Ähnlich geht es mir mit dem Projekt: "Helfen Sie Mag Payer." Ich kenne Albanien, ich kenne die Situation vor Ort, ich kenne das Spital. Ich sage prinzipiell: Hilfe dort ist gut. Nur, bitte, wie läuft das ab? Das ist ja unvorstellbar. Beantragt werden 38 000 EUR. 26 000 EUR werden für Techniker, für Flugzeug, für Unterbringung und so weiter ausgegeben. Für effektive Hilfe bleibt nicht sehr viel übrig. Davon abgesehen, dass das, wie angesucht wird, auch nicht akzeptabel sein kann. Da steht einfach drinnen: Detaillierte Auskunft gibt die österreichische Botschaft. Dabei ist natürlich nichts. Der Botschafter kennt natürlich auch das Spital, und jeder, der in Albanien tätig war, weiß, wie es dort ist. Nur, als Antrag ist das unakzeptabel, meine Damen und Herren, auch wenn wir zugestimmt haben.

 

Es ist das Kinderheim in der Ukraine im Prinzip in Ordnung, weil vor allem hier auch eine genaue Kalkulation vorhanden ist, wie die Hilfe eingesetzt werden soll, was gemacht wird, um wie viel Geld. Also da muss ich sagen: Vorbildlich.

 

Was mir überhaupt nicht gefällt, und wir haben das schon im Ausschuss debattiert, ist der Antrag für den Kinderspielplatz in Tschernobyl. Wenn man diesen Antrag anschaut, müsste man eigentlich auch wieder sagen: Unakzeptabel, wie es läuft. Da ist eine Abgeordnete, die gründet ganz neu einen Verein, damit sie Geld bekommen kann. Sie kriegt auch das Geld ohne weiteres zugesagt, weil ja dann die Absprachen offensichtlich vorhanden sind. Für dieses Projekt werden 22 000 EUR allein für Personalkosten gegeben, und zwar für Projektbetreuung in Wien, für Projektbetreuung in Tschernobyl, für einen Architekten in Wien, für einen Bauleiter in Wien, für einen Bauleiter in Tschernobyl, dann für fünf Bauarbeiter in Tschernobyl, Fahrtkosten, Hotelkosten, Aufenthaltskosten. Und für Sachkosten bleibt ein minimaler Betrag übrig, obwohl das Stadtgartenamt dieses Projekt massiv mit Eigenleistungen unterstützt. Ich sehe nicht ein, dass das wenige Geld, das wir von Wien aus in Entwicklungshilfe stecken können, in Projektleiter, die in Wien sitzen, hineingepulvert wird. Mit diesem Geld, das da allein für die Projektleiter, Bauleiter, Architekten und so weiter ausgegeben wird, könnte man wieder ganz große Hilfe woanders leisten. Also obwohl wir zugestimmt haben, weil wir auch sagen, ein Kinderspielplatz ist ein positiver Aspekt, aber so, bitte, in Zukunft nicht. Und ich sage, diese heutige Rede dient auch dazu, dass wir in Zukunft, wenn wir ablehnen, um Verständnis bitten für die Begründungen, nicht für die inhaltlichen, sondern wie das Ganze läuft. Dieser Verein, der von der Gemeinde Wien eine Menge Geld, 30 000 EUR, bekommt, ist lediglich bereit, 430 EUR selber zu zahlen. Dann kriegt er noch seine Projektleiter und alles bezahlt. Das kann es doch nicht sein, bitte. Da sollten wir uns wirklich gemeinsam überlegen, was sinnvoller gemacht werden kann.

 

Ähnlich geht es mir mit dem Projekt Hope, wo im Kosovo ein neues Projekt eingereicht wurde. Bitte, da gibt es 50 000 EUR ausschließlich für Flug- und Übernachtungskosten von Leuten, die von hier in den Kosovo fliegen, vom Kosovo herauffliegen, hier untergebracht werden, dort untergebracht werden, und so hofft man, ein Projekt zu entwickeln, wo man nicht genau weiß, wer ist jetzt der Projektleiter, wie wird das wirklich durchgeführt werden, auch wenn der Stadtschulrat mitarbeitet.

 

Ich bin der Meinung, wir sollten uns ganz genau überlegen, wie wir das machen, und zwar sollte man nachdenken, wie wir in Zukunft solche Subventionsanträge überhaupt behandeln, denn diese hier sind äußerst unterschiedlich, unterschiedlich unvollkommen, und auch wenn man noch so gutwillig ist, eigentlich unakzeptabel. Die Projekte, wie man hier sieht, wie ich sie der Reihe nach vorgelesen habe, sind anscheinend wahllos zusammengewürfelt, so wie sie vielleicht eintreffen, wie vielleicht der eine oder andere den Draht zur richtigen Magistratsdienststelle hat. Und man kann nicht nachvollziehen, nach welchen Kriterien das ausgewählt wird. Manche Projekte, und ich habe das ja schon gesagt, erhalten weniger als sie beantragt haben, manchmal weitaus weniger, manche erhalten genauso viel, wie sie beantragt haben. Manche erhalten ohne irgendeine logische Begründung in dem Akt einfach mehr. Ich weiß nicht, aus welchen Gründen. Da war noch ein bisschen Geld vorhanden, kann man das noch großzügig verteilen, will man dem Freund noch eine Chance geben, dass er vielleicht noch irgendjemand anstellt, oder sonst? Ich habe keine Ahnung, ich kann es nicht nachvollziehen.

 

Aber was mich ganz besonders daran stört, ist dass manche Projekte sehr, sehr hohe Summen für die Verwaltung, für den Transport, für Projektbegleitung, für Projektbetreuung, für Mitarbeiter oder für die Kontrolle noch bezahlt bekommen, und andere Vereine oder Projekte erhalten lediglich die Sachleistungen. Das ist eine schlechte Gerechtigkeit nach meinem Dafürhalten.

 

Manche Projektanträge haben ordentliche Kostenvoranschläge, Kostenkalkulationen dabei, und andere teilen lediglich mit, ich möchte 10 000, 20 000 EUR haben, und kriegen es auch. Ich bin der Meinung, wir müssen ganz konsequent diese Anträge verbessern, Kriterien festlegen, wann wer was bekommt. Aber auch von der politischen Seite her sollte man sich überlegen, ob es sinnvoll ist, viele kleine Miniprojekte zu machen, so wie es jetzt stattfindet. Eines dort, eines da, eines im Jemen, eines in Südafrika, eines in der Bukowina, egal wo. Wenn ein Antrag kommt, macht man halt so ein Miniprojekt. Oder ob man sich dazu durchringen könnte, einen politischen Beschluss zu fassen, dass man erstens einmal sagt, vorrangig werden Projekte unterstützt, die in Eigenleistung der Projektträger liegen und nur die Sachleistungen benötigen. Also ich denke mir, wenn idealistische Vereine vorhanden sind, die sagen, ich stelle meine Zeit zur Verfügung, ich mache die Arbeit, dann sollen sie eine Unterstützung kriegen. Die Vereine oder die Gruppen, die sich von Anfang bis zum Ende, vom Büro bis zum Mitarbeiter, bis zum Kontrollor alles zahlen lassen, die sollten eigentlich zweitrangig oder gar nicht drankommen. Denn das ist nicht das, was ich unter sinnvoller Hilfeleistung verstehe.

 

Die zweite politische Entscheidung oder Überlegung

 

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