«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 95

 

wenige seid!) Das ist in meiner Lebenswelt nicht vorstellbar, weil ich halt immer noch von der repräsentativen Demokratie ausgehe, wo ich denke, dass das Wort hier gilt, auch wenn ich weiß, dass die Politik draußen stattfindet, dass sie über die Medien stattfindet. Mir ist das klar, aber ich bin halt noch ein Anhänger dieses blöden griechischen Gedankens, dass da herinnen auch Politik stattfindet.

 

Ich weiß, dass die Sozialdemokratie das etwas anders sieht. (GRin Martina LUDWIG: Aber wir sind auch mehr als ihr!) Es tut mir Leid, ich bedaure das, dass ich dem nicht so folge, aber in meinem Belief-System, um neudeutsch zu bleiben, ist es schwer vorstellbar, fünf Monate Gemeinderat zu sein und noch keine Rede gehalten zu haben. Ich entschuldige mich trotzdem bei der Kollegin Rudas.

 

Frau Stadträtin, nicht nur Sie begrüßend, sondern eigentlich verabschiedend, weil Sie dieses Ressort verlassen, mit Glück hoffe ich, wie der Bürgermeister gesagt hat, mit viel Fortüne. Und das ist ja leicht, man wechselt ja von einem Ressort in das andere. Da ist kein Anstellungserfordernis, das ist leicht machbar, vor allem, weil Sie eine Agende mitnehmen, die Feuerwehr.

 

Das freut uns, Sie haben ein großes Herz für die Feuerwehr. Wir können uns an Debatten erinnern, wo es darum gegangen ist, ob durch die Feuerwehr zu Recht oder zu Unrecht vor der ÖVP-Zentrale aufgespritzt wurde. Das war der einzige Misstrauensantrag, den ich gegen Sie unterstützt habe, daran kann ich mich erinnern. Ich habe lange darüber nachgedacht, ich würde es heute wieder tun, ich habe es damals gesagt.

 

Aber Sie nehmen die Feuerwehr mit. Vielleicht bleibt noch die eine oder andere Gelegenheit, darüber zu diskutieren.

 

Vor allem auch deswegen, weil hinter dem Zweck der Zusammenlegung zwischen Feuerwehr - Zusammenlegung ist übertrieben -, der Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Rettung doch einige Synergieeffekte liegen. Man kann sich das vorstellen, große Städte in den Vereinigten Staaten haben das schon. Da ist etwas drinnen und Sie nehmen damit, Frau Stadträtin, die Katastrophenhilfe und den Zivilschutz mit, die bundesverfassungsgesetzlich in Gesetzgebung und Vollziehung Materie der Länder sind und die aus meiner Sicht - und damit etwas zurückblickend auf Ihre Bilanz, was Sie in den letzten Jahren getan haben - schlecht dastehen. Sie stehen unter anderem deswegen schlecht da, weil - und wir haben das in mehreren Anfragen versucht zu thematisieren - diese Katastrophenhilfe in manchen Punkten darauf aufbaut zu glauben, dass man durch ein Berufssystem alleine alles abdecken kann und Großschadensereignisse etwas sind, die in dieser Stadt nicht vorkommen werden und wenn, dann wird der Bund einspringen, jener Bund, der immer kritisiert wird. Dann kommt quasi gebetsmühlenartig von der Sozialdemokratie der eingelernte Stehsatz “Die Bundesregierung“ und dann weiß ich schon: Aha, jetzt kommt es wieder, jetzt bekommen wir eine drüber, auch von den Erstrednerinnen, weil Sie sich in dieser Frage, obwohl Sie verfassungsmäßig zuständig sind, immer auf den Bund verlassen. Sie verlassen sich darauf, dass die Bundesorgane einspringen, das Bundesheer oder wer auch immer, auch mit Geld. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Da ist man aber verlassen!) Na ja, verlassen ist man da nicht! Ich nenne dann Zahlen, Kollege Margulies, damit Sie befriedigt sind.

 

Ein Beispiel und ich sage das auch deswegen (GR Heinz Hufnagl: Das ist die totale Identifikation), damit in eurer Fraktion irgendwie Einigkeit herrscht, weil die Kollegin Pilz das auch so wie alle in der Untersuchungskommission zu Recht kritisiert hat. Wir waren uns zwar nicht einig, worüber genau sie eingesetzt werden soll, aber wir waren uns darüber einig, dass diese Stadt zum Beispiel zu wenig Zivildiener für gemeinnützige Zwecke heranzieht, denn dazu gibt es das Zivildienstgesetz. Das könnten wir machen, nur muss man es dann auch zahlen und das will die Gemeinde nicht. Das will sie sich lieber sparen. Und in dieser Stadt sind nicht nur aus meiner Sicht, sondern ich hoffe, ich zitiere die Kollegin Pilz so richtig, zu wenig Zivildiener eingesetzt.

 

Ich sage Ihnen die Zahl. (Beifall bei der FPÖ. – GR Heinz Hufnagl: Zum Beispiel bei der Schulwegsicherung! Innenministerium!) Jetzt, Kollege Hufnagl, Sie machen es mir immer leicht. Ich weiß nicht, wann Sie es sich merken werden. Sie kommen jedes Mal bei einer meiner Reden mit irgendeinem Zwischenruf in der Hoffnung, dass ich dann blöd da stehe. (GR Heinz Hufnagl: Sie sind noch nicht so lange herinnen!) Das Problem ist, es gelingt mir jedes Mal, Ihnen irgendwas zu sagen. Aber es ist mir Leid, Sie immer wieder über die Rechtslage zu belehren. (GR Heinz Hufnagl: Wie schaut es aus mit der Schulwegsicherung?) Ich bin nicht dazu da, um Ihnen das Zivildienstgesetz zu erklären, eine Bundesmaterie, bei der Sie sich offensichtlich überhaupt nicht auskennen, denn sonst wüssten Sie, dass die Rechtsträger Zivildiener anfordern und nicht das Innenministerium ohne Antrag zuweist! Das ist ja ein Topfen, was Sie da sagen! (GR Heinz Hufnagl: Früher hat es aber funktioniert!) Die Rechtsträger müssen auffordern! Also fordert doch als Gemeinde Wien an! Ihr könnt doch nicht dem Bund die Schuld zuweisen, wenn ihr zu wenig anfordert!

 

Soll ich euch die Zahlen sagen? 2002 Gemeinde Wien, in Wien tätig 2 126, davon 529 bei der Gemeinde Wien. Mit 529 kannst du gar kein Großschadensereignis bereinigen! Ich sage Ihnen, wie viele in Wien beim letzten Großschadensereignis Hochwasser 2002, Sommer, tätig waren: 6 Zivildiener waren bei der Gemeinde Wien eingeteilt. 6! Wissen Sie, wie viele Soldaten vom Bundesheer in Wien Dienst tuend eingesetzt waren? Grundwehrdiener das Hundertfache. Das ist der Unterschied zwischen Bund und Gemeinde Wien!

 

Mit dem Hundertfachen der Gemeinde sorgt der Bund für eine Materie, die verfassungsgesetzlich eigentlich dem Land zugeordnet wäre. Das habe ich Ihnen einmal sagen müssen, Herr Kollege Hufnagl! Merken Sie es sich bis zum nächsten Mal und versuchen Sie nicht ständig, mich mit Zwischenrufen aus der Fassung zu bringen! Ich muss Ihnen halt leider immer die Rechtslage und die Fakten sagen. Es tut mir wirklich Leid. (GR Heinz

 

«  1  »