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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 95

 

Hufnagl: Ja, Herr Oberlehrer! – Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Stadträtin, von einer Ihrer Materien zu einer anderen kommend, die Sie in Ihrem neuen Ressort auch weiter zu behandeln haben werden, das ist die Frage Asyl-Grundvereinbarung. Wir waren da nicht in allen Punkten einer Meinung, was das Asylgesetz betrifft und da verstehe ich bis heute noch nicht, warum der Stadtsenat oder die Landesregierung das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft und warum man der Meinung ist, Bestimmungen wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit, auf die sich jene Grundvereinbarung bezieht, durch den Verfassungsgerichtshof aufheben lassen zu müssen, dieselben Bestimmungen - ich wiederhole es, § 4 und folgende Asylgesetz -, auf Grundlage derer das Land mit dem Bund dann die 15a-Verein-barung beschlossen hat, auf deren Grundlage das neue Grundversorgungsgesetz in Wien morgen wieder zur Diskussion steht.

 

Ich verstehe es nicht. Wir werden da nicht zusammenkommen. Richtig ist, dass jetzt die Grundversorgung durch die Stadt übernommen wird, die ja die Frage des Asylwesens auch so geregelt haben will. Das ist ja politische Erklärung der Sozialdemokratie, zu Recht. Ich sage, die Menschen, die hier sind, müssen ordnungsgemäß versorgt werden. Das teile ich mit Ihnen, aber sonst trennt uns die Frage, wie viel überhaupt hierher kommen und ob sie zu Recht hier sind. Da werden wir auch nicht zusammenfinden, wenn Sie das Ressort wechseln, aber es soll gesagt werden. Es soll auch deswegen gesagt werden, weil unsere Konzeption eine andere ist, sie ist eine, die eigentlich der Weltentwicklung folgt, einer Konzeption, der sich auch die UNO verschrieben hat, nämlich mehr Hilfe vor Ort als viel Migration.

 

Ich sage Ihnen ein Beispiel aus einem exemplarisch herausgenommenen Akt, weil es die Kollegin Schöfnagel zuerst dargestellt hat. Wenn ich aus dem Rechnungsabschluss entnehme, wie viel die Stadt Wien an internationalen Hilfsmaßnahmen im Jahr 2003 zur Verfügung gestellt hat, dann sind das in Euro 616 132 und ein paar zerquetschte Cent. Das sind in Prozent - bitte Kollege Margulies, nachrechnen, falls ich es falsch habe - unter 0,01 Prozent dieses Stadtbudgets. So viel gibt die Stadt Wien aus: Unter 0,01 Prozent für internationale Hilfsmaßnahmen, Entwicklungszusammenarbeit, wie immer man es bezeichnen will. Das ist eine wirklich gewaltige Summe. Damit kann man die Probleme der Welt echt lösen, wenn man sich das als Stadt vornimmt. Da kann man einen echten Beitrag leisten, 600°000 EUR! Und er ist noch dazu im Vergleich zum Jahr 2001 gesunken, Rechnungsabschluss in Schilling, ich rechne es um, heute 8,4 Millionen ATS, Herr Kollege Hufnagl, Sie sind da gut aus dem Bankwesen(GR Heinz Hufnagl: Es freut mich, dass ich ein Lob von Ihnen kriege!), 2001 11,4 Millionen ATS, ein Minus von 3,3 Millionen ATS! Ich überlasse es Ihnen, das in Prozente umzurechnen. Also es geht bergab. Internationale Hilfeleistung, Entwicklungszusammenarbeit ist nichts, was der Sozialdemokratie dieser Stadt etwas wert ist.

 

Im Gegenzug investiert sie ja oder muss sie in Integrationsmaßnahmen investieren und gern für Leistungsfähigkeit, die wir nicht teilen und von der wir glauben, dass sie eine Fehlentwicklung ist.

 

Eine Fehlentwicklung, Frau Stadträtin, ist aber auch im Bereich des Staatbürgerschaftswesens, das Sie in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen haben. Zu Beginn des Jahres war die große Aufregung, wie die Zahlen angestiegen sind. In Wien gar nicht so außergewöhnlich im Vergleich zum Vorjahr, aber natürlich in der Tendenz des letzten Jahrzehnts. Nach dem Bericht des Integrationsfonds waren es 1993 8 671 Einbürgerungen, 2003 18 421, also mehr als das Doppelte. Diese Zahlen sind nicht nur auf die Frage 10 Jahre Anwesenheit seit Ende des Jugoslawienkriegs zurückzuführen. Das ist eine Dimension davon. Eine andere Dimension davon ist in ganz anderen Volksgruppen beheimatet, bei denen kein Flüchtlingsbedarf besteht, die so zugewandert sind und die vielen vorerst als kein Problem erscheinen, weil sie in sich geschlossen und relativ ruhig sind. Wenn man sie aber genauer anschaut, haben sie auch das Problem, dass sie alle Probleme einschließlich Kriminalität in sich selbst lösen wollen und sie nicht in unserer Gesellschaftsordnung machen und das ist die Gruppe der Chinesen. Wir alle wissen es, es gibt immer wieder Todesfälle, unaufgeklärte Morde im Bereich der chinesischen Zuwanderungsgruppe, die sich natürlich vorerst ruhig verhält, um nicht aufzufallen, aber ihre Probleme nicht im Sinne unserer Wertegemeinschaft löst.

 

Frau Stadträtin, in diesem Zusammenhang ist natürlich bemerkenswert, dass unter den abgelehnten Fällen - und das sind nicht sehr viele im Jahr, das sind für das Vorjahr 4 671 - nur 4 abgelehnt wurden, weil sie der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig waren. Das ist etwas, was einem zu denken gibt und man nicht ganz glauben kann, denn immer wieder treffen wir auf der Straße - und das sagen ja nicht nur wir, das sagen uns auch die Leute, die in den Spitälern arbeiten - Frauen, die schon mehr als ein Jahrzehnt da sind, die Staatsbürgerschaft haben und sich bei der Aufnahme nicht ausdrücken können, die nicht sagen können, was ihnen fehlt, denen man dann nur schwer helfen kann - eine Problematik, wie sie im Gesundheitswesen anzutreffen ist - und die dennoch die Staatsbürgerschaft haben. Wie die in diese Kategorie der 4 von 4 000, also ein Tausendstel, die nicht ausreichend der deutschen Sprache mächtig sind, fallen oder nicht fallen können, ist mir schleierhaft, denn das Gesetz geht genau auf diese Frage ein. Das Gesetz geht auf die Frage ein, kann derjenige für seine Lebensumstände ausreichend Deutsch, damit er die Staatsbürgerschaft erhält oder nicht. Wenn er sich im Spital bei der Erstaufnahme nicht ausdrücken kann, nicht sagen kann, was ihm fehlt, dann ist das ein Lebensumstand, der ihn mächtig bedroht und hier bedarf es der Abhilfe. Das haben Sie versäumt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf Ihre Nachfolgerin kommend, die hat es nicht leicht. Sie hat uns drei Dinge angekündigt:

 

Der Integrationsfonds wird die MA 17, denn das ist so wichtig. Integration und Diversität dürfen nicht im

 

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