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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 95

 

weil sie von den GRÜNEN gekommen ist.

 

Jetzt zu den einzelnen Dienststellen. Die Wiener Umweltanwaltschaft ist eine ganz, ganz wichtige Sache. Sie ist eigentlich in dem Sinn gar keine Dienststelle, sondern ist eine wichtige Bündelung von Initiativen und von Möglichkeiten, die die Umweltpolitik um einiges vorangetrieben haben in Wien. Und die Frau Schnattinger und ihr Team – und ich war schon sehr skeptisch am Beginn – haben mich wirklich eines Besseren belehrt. Großer Einsatz. Vielen, vielen Dank für die Arbeit dort.

 

Das Gleiche gilt auch für die Klimaschutzkoordination. Die Frau Fohler-Norek hat mit so wenig Geld – ich habe es mir extra noch einmal angeschaut –, mit 47 000 EUR in Wien einiges bewirkt. Klima oder CO₂, Klimaschutz und Kyoto-Protokoll sind auf der Tagesordnung in Wien, zumindest einmal verbal. Wir werden sehen, wie sich das umsetzen lässt.

 

Ich komme zur MA 22, weil da in letzter Zeit das Klima zwischen mir oder den GRÜNEN und der MA 22 ein bisschen schiefgehangen ist. Ich muss schon sagen: Ozon und Feinstaub sind sehr wichtige Dinge. Aber das Problem, das wir immer wieder haben, ist dass gesagt wird, es gibt Messungen, es gibt Messungen, es gibt wieder Messungen. Aber ich möchte eigentlich einmal einen Aktionsplan und einen Maßnahmenplan sehen, und den hat es bis jetzt nicht gegeben. Das andere ist, wenn man dann hergeht und in der Öffentlichkeit sagt – und das ist schon schwierig, wenn sich die Politik in Wirklichkeit da heraushält –: Na ja, na ja, na ja, eigentlich ist das Ozon nicht unbedingt nur hausgemacht, es sind nur 20 Prozent, und man kann nicht wirklich dagegen etwas tun. Dann ist das eigentlich in Wirklichkeit für uns GRÜNE zu wenig, sondern wir erwarten uns, Perspektiven aufzuzeigen und keine Persilscheine auszustellen. (GR Heinz Hufnagl: Das ist ein Blödsinn, was Sie da sagen!) Aber ich bin mir ganz sicher, da brauche ich nicht lange zu warten, dass Sie einen Blödsinn sagen in dem Fall. Okay.

 

Also noch einmal: Lochness gibt es nicht, und Ozon war voriges Jahr in ausreichendem Maße vorhanden. Und Sie haben es nicht im Griff gehabt. Das war der Unterschied. Heuer haben Sie ein Glück gehabt, weil es viel regnet. Aber es kann sich ja noch ändern. Auf das Azorenhoch können wir beide setzen. Werden wir sehen.

 

Zur Lobau und zum Naturschutz, zweite Geschichte. Ich hätte mir eigentlich erwartet von der Naturschutzabteilung oder überhaupt von der Umweltabteilung insgesamt, dass man sich einfach mehr einsetzt für den Nationalpark Lobau und sich mehr auseinander setzt mit dem: Brauchen wir unbedingt eine Lobauautobahn? Brauchen wir unbedingt die ausgebaute Raffineriestraße? Aber nein. Dann gibt's da irgendwie Leute, die sagen: Nein. Hier bauen wir die Autobahn. Ich bin mir nicht sicher, ob die Naturschutzabteilung oder jemand aus der Naturschutzabteilung sich hinstellen sollte bei einer Exkursion und sagen sollte: Wir bauen da die Autobahn. Das ist nicht ihre Aufgabe.

 

Und zu dem Punkt möchte ich noch eine Kleinigkeit sagen, zu dem Klima, das da einmal geherrscht hat in der MA 22, sage ich einmal, und zwar unter dem Herrn Löffler. Es hat vor kurzem einen Kongress zur Abfallwirtschaft in Wien gegeben. Dort hat sich der Herr Löffler, ehemaliger Chef der MA 22 immerhin, hinausgestellt und hat gesagt: Die NGOs und die GRÜNEN sind faschistoid. Und das auf einem Kongress, der bezahlt worden ist von der Gemeine Wien, und zwar ohne Entschuldigung. Und da werden wir noch eine Anfrage an den Bürgermeister machen, ob so was überhaupt möglich ist in der Stadt.

 

Noch einmal: So was lassen wir uns nicht bieten, und zwar wegen der Begründung, die er dann vorgebracht hat auf eine Frage noch. Dann ist die Diskussion abgebrochen worden. Die Begründung war zu sagen: Die NGOs und die GRÜNEN sind faschistoid, weil sie autoritär anderen Leuten ihre Meinung aufzwingen wollen.

 

Na bitte, da ist die SPÖ Weltmeister. Also da denke ich mir: Lieber Herr Löffler, wenn man in einem Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen. Nämlich überhaupt nicht.

 

Nächster Punkt ist die ewige die Ausrede, der Verkehr ist schuld, der Verkehr ist schuld. Na, wenn er schuld ist, dann bitten wir ihn zur Kasse. Warum gibt es keine unterstützenden Worte zu Vermeidungsmaßnahmen beim Verkehr? Hat es nie gegeben. Immer das Gleiche. Das Umweltressort sagt, eigentlich gehört es in den Verkehr. Bei der Verkehrsplanung sagt man: Das ist eine Umweltmaßnahme. Und so geht es hin und her. Passieren tut nichts.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Salzstreuung. Salzstreuung, da kann man schon drüber diskutieren, ob das gescheit ist oder nicht gescheit ist. Aber interessanterweise setzen andere Länder, wie die Bundesrepublik, aber auch Schweden zum Beispiel, auf eine Herabsetzung der Salzstreuung. Bei uns ist es eben anders. Wien ist anders. Man wird sehen.

 

Gegen den Dieselruß hat man keine Maßnahmen ergriffen, aber immerhin gegen den Straßenstaub, der in unseren Lungen Platz findet. Wir werden sehen.

 

Ein kleines Wort noch. Es hat heftige Kritik gegeben, und zwar an unserer Kritik eigentlich an manchen Vermeidungsmaßnahmen. Die GRÜNEN stehen für Müllvermeidung, ein ganz ein wichtiger Punkt. Aber wenn man die Mobilcom mit 200 000 EUR subventioniert und 3 400 Handys einsammelt und für jedes Handy dann 77 EUR bezahlt als Subvention, dann halte ich das nicht für eine Vermeidungsmaßnahme, sondern schlicht und einfach für einen Unsinn. Wir haben Ihnen das gleich gesagt, dass diese 200 000 EUR für die Mobilcom ein hinausgeschmissenes Geld sind, und so war es auch. In Wirklichkeit ist das eine Maßnahme, die Müllvermeidungsinitiativen in Wien total desavouiert. Aber bitte.

 

Sie haben in einer Presseaussendung gesagt, Kollege Hufnagl, es wird gut sein, wenn man das macht, weil man den Vermeidungsgrad oder wie auch immer verbessert. Wunderbar. Aber ich komme auf die Vermeidung sowieso noch hin.

 

Wir haben dagegen gestimmt, ihr habt dafür gestimmt. Das Problem ist: Wir haben immer gesagt, bei einer Müllvermeidung und gerade bei den Handys ist es

 

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