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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 95

 

gestohlen. Jedenfalls, er wurde dann nicht weiter verlängert. Er macht heute noch immer seine Shows, und ich glaube, sie kommen gut an, halt ohne die Zwischenrufe vom Herrn Bgm Häupl.

 

Es ist dann die StRin Kossina gefolgt, eine Abfallwirtschaftsexpertin, eine Fachfrau, ruhig, sachlich, zu Beginn fast unauffällig. Also man möchte meinen, eigentlich genau nach Bgm Häupls Geschmack. Niemand stiehlt ihm die Show, er allein steht im Mittelpunkt.

 

Doch dann hat sich die Stadträtin gemausert, hat sich möglicherweise auch ihren Vorgänger ein bisschen zum Vorbild genommen und ist auch sehr medienpräsent geworden. Nur, was vielleicht den Unterschied ausmacht: StR Svihalek hat als Wiener den Wiener Schmäh gehabt. Einer der Vorredner hat das ein bisschen angesprochen: Er hat sehr viel versprochen, sehr viel zugesagt. Es hat immer wieder geheißen: Ja, ja, Sie haben vollkommen Recht, das gehört gemacht, ja, ja, das tun wir, das machen wir. Dann hat man gewartet, man muss ihm Zeit geben für die Umsetzung, und irgendwann einmal, nach Monaten, ist man draufgekommen: Überhaupt nichts ist passiert. Nur, wenn man es dann angesprochen hat, hat er ja lang genug Zeit gehabt, sich eine Gegenstrategie beziehungsweise eine Antwort dazu zu suchen.

 

Diese Fähigkeit, sich um das Problem herumzuhanteln, Themen hinauszuschieben, die hatte StRin Kossina offensichtlich nie. Und ihr Pech war auch ihre Wirkung in der Öffentlichkeit. So war sicherlich sehr fatal und vielleicht einer der ersten Punkte, die den Bürgermeister aufgebracht haben, dass sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt hat, dass sie über wichtige Vorgänge in ihrem Ressort nicht immer informiert ist. Zum Beispiel, das waren eben diese Baumfällungen im Stadtpark. Da wurde der Eindruck erweckt, dass erst das gewaltige Machtwort des Bürgermeisters das große Massenbaumsterben beziehungsweise -schlachten dort verhindern konnte.

 

Wie gesagt, StR Svihalek war irgendwo der Meister der Unverbindlichkeit. StRin Kossina war hier genau das Gegenteil. Sehr verbindlich, sie legt sich fest, als Abfallwirtschaftsfachfrau wollte sie konsequent das umsetzen, an dem sie schon vorher mitgearbeitet hat, eben dieses Abfallwirtschaftskonzept mit der neuen Müllverbrennungsanlage, mit den 450 000 Tonnen Kapazität in Simmering, mit der Zusage, der Flötzersteig werde geschlossen.

 

Dieses Konzept hat sie dann auch einem Gemeinderatsbeschluss zugeführt, gegen die Stimmen der Freiheitlichen allerdings, und ohne Rücksicht auf Verluste, sage ich einmal. Der Volkszorn hat sich in Simmering erhoben, wir haben heftigste Diskussionen hier im Gemeinderat gehabt. Mit Recht hat sich die Simmeringer Bevölkerung aufgeregt, hat gesagt, wir sind belastet durch die EBS, durch die ÖMV, durch den Fluglärm, durch alle möglichen Dinge. Jetzt kommt noch eine weitere oder jetzt kommen noch mehrere weitere Müllentsorgungsanlagen nach Simmering. Das kann es nicht sein.

 

Auch da hat der Bürgermeister ein Machtwort gesprochen und hat entschieden: So kommt es nicht. Er hat die Kapazität deutlich verringert, und er hat den Flötzersteig offengelassen. Möglicherweise auch auf Wunsch der Fernwärme. Wir haben ja intensivst diese Themen schon diskutiert.

 

Letztendlich hat es weder die Simmeringer glücklich gemacht, weil sie bekommen ja die Müllverbrennungsanlage trotzdem, noch hat es die Anrainer des Flötzersteigs glücklich gemacht, denn die waren ja schon in der Hoffnung, dass sie endlich eine Müllverbrennungsanlage weniger in ihrer Umgebung haben. Aber letztendlich wurde die Stadträtin wieder einmal von ihrem Chef desavouiert. Und dann fragt man sich, wieweit die Umweltstadträtin tatsächlich das Sagen gehabt hat.

 

Der Umweltschutz ist eine Querschnittsmaterie. Ich sage das fast bei jeder meiner Reden. Aber wenn man dann so schaut: Die Eingriffsmöglichkeiten und die Einflussmöglichkeiten der Stadträtin sind halt ein bisschen gering.

 

Man hat zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen eine Klimaschutzkoordinationsstelle eingerichtet, und zwar hat man sie möglichst hoch angesiedelt in der Magistratsdirektion. Sie soll ressortübergreifend tätig werden, und ich denke, die tut das auch und bemüht sich sehr. Nur, es kann nicht vom Wohlwollen der anderen Ressorts abhängig sein, was in Wien an Klimaschutzmaßnahmen geschieht, sondern es braucht auch die entsprechende politische Macht.

 

Und jetzt denke ich: Gerade in der so genannten Umweltmusterstadt müsste das Umweltressort auch so mächtig sein wie das Finanzressort. Letztendlich hängt jede Entscheidung der Umsetzung in dieser Stadt davon ab, ob das Finanzressort die nötigen Mittel bereitstellen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn dies nicht der Fall ist, dann muss ganz einfach umgeplant werden.

 

Meine Vorstellung von einer Umweltmusterstadt ist, dass auch das Umweltressort oder der Umweltstadtrat oder die Umweltstadträtin so bedeutend ist, dass es keine wesentliche Entscheidung in dieser Stadt gibt ohne das Okay des Umweltressorts, und zwar nicht nur dort, wo es das Gesetz vorschreibt, wie zum Beispiel bei Umweltverträglichkeitsprüfungen.

 

Dass sich Hartnäckigkeit und immer wieder die gleichen Dinge zu fordern, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Bevölkerung doch Dinge will und Dinge braucht, auch wenn es die Politik oder vielleicht auch die Magistratsdienststellen nicht immer ganz so sehen, dass sich also Hartnäckigkeit auch manchmal verdient macht, habe ich jetzt eben, nachdem ich ein bisschen auf der Wiener Seite gesurft habe, gelesen und habe mit Freude festgestellt, dass so ein langes Wackelkind, würde ich sagen, so ein "Wird-es-ihn-geben, wird-es-ihn-nicht-geben-Thema", der Wienerwaldbus, offensichtlich jetzt doch einer positiven Erledigung zugeführt wird. Ich habe gelesen, dass er ab Donnerstag auch in den Abendstunden fahren wird, also bis 22 Uhr. Und ich denke, das ist ein gutes Zeichen. Das ist eine positive Maßnahme, wo, wie gesagt, Hartnäckigkeit und Beharrlichkeit doch, so

 

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