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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 95

 

bisher relativ feuchte Restmüllfraktion, und zweitens muss die dritte Müllverbrennungsanlage ausgelastet werden. Die Änderungen gehen so oder so zu Lasten der ohnehin schon belasteten Bevölkerung. 31,3 Millionen EUR Müllsteuer gingen voriges Jahr im Gesamtbudget verloren, und ich frage mich, was wird dieser Strategiewechsel den Steuerzahler noch kosten?

 

Mit der Errichtung eines Biomassekraftwerkes kam die StRin Kossina einem grünen Wunsch nach. Auch dieses Kraftwerk erhält den Standort Simmering. Die Bevölkerung wird beschwichtigt und man sagt, dieses Projekt belastet die Umwelt nicht, und die Materialzufuhr, also die Holzzufuhr aus dem Umland Wiens, wird primär per Bahn erfolgen. Die Österreichischen Bundesforste, der Partner für dieses Projekt, sehen das nicht ganz so deutlich. Sie sagen in einem Interview in der "Forstzeitung" ganz offen: Bei der Anfahrt werden die Umweltkriterien berücksichtigt, aber natürlich auch die Rentabilität. Und wenn das günstiger ist, dann wird das mit dem LKW gefahren. Und so, wie wir es möglicherweise vermutet haben oder wie man uns glauben machen wollte, dass das Holz in erster Linie aus dem Wienerwald und daher entlang der Westbahnstrecke antransportiert wird, so ist es auch nicht, weil die Bundesforste aus Rentabilitätsgründen zwar wohl das Holz aus dem Nahebereich Wiens zukaufen beziehungsweise herbringen werden, aber das kann natürlich auch das benachbarte Ausland sein, und ob es dort Bahnanbindungen gibt, ist zweifelhaft, und wie gut die sind, ist auch noch zu hinterfragen.

 

Das heißt also: Armes Simmering. Nicht nur viele, viele Müll-LKW werden täglich hin- und herfahren, sondern es werden wahrscheinlich auch noch einige Holzlaster dazukomme. Und da frage ich mich schon, ob das noch das so tolle grüne Projekt ist, was wir dann dort stehen haben.

 

Die SPÖ predigte, insbesondere auch im EU-Wahlkampf, den Schutz der Daseinsvorsorge, insbesondere den Schutz des Wassers. Einerseits freut es uns, dass die SPÖ im EU-Wahlkampf nun endlich auch aufgesprungen ist und gesagt hat, das österreichische Wasser darf nicht verkauft werden, weil ich kann mich noch gut erinnern, und ich denke, Sie, wenn Sie ehrlich sind, auch, wie man gehöhnt hat, wie die Freiheitlichen vor dem EU-Beitritt gesagt haben, die EU könnte möglicherweise Interesse an unseren Wasserressourcen zeigen. Also ich bin froh, dass nunmehr die Bedenken und die Befürchtungen auch von der SPÖ geteilt werden.

 

Aber was nun den Schutz des Wassers in Wien anbelangt, da hat die StRin Kossina keine Dringlichkeit gesehen. Sie wissen, Sie hat immer wieder gesagt, es gibt genug Wasser in Wien und es gibt keinen Bedarf, Wassersparmaßnahmen zu setzen. Und jetzt sage ich auch: Natürlich im Interesse ihrer Magistratsabteilungen und des Budgets, denn ein starker Wasserverbrauch bringt zusätzliche Einnahmen. Im Jahr 2003 waren es 74 Millionen EUR Wassersteuer und 15,6 Millionen EUR Kanalsteuer, also fast weitere 90 Millionen EUR an Überschüssen, die ins Gesamtbudget geflossen sind. Aber für den Kanalausbau haben wir dann mit Cross-Border-Leasing US-Steuergelder aufgenommen, und der Bleirohrtausch zieht sich auch in die Länge.

 

Aber auch bei der Versorgung mit gesunden Lebensmitteln zeigt die Umweltstadträtin keine Dringlichkeit. Die stadteigene Landwirtschaft zu 100 Prozent auf biologischen Landbau umzustellen, lehnte sie ab. Die Stadt durch ein Gesetz der gentechnikfreien Schutzzonen quasi zur gentechnikfreien Zone zu machen, lehnte die Stadträtin ab.

 

Dafür wird aber jetzt in den letzten Tagen der Herr Bgm Häupl so quasi als der große Politikgroßbauer von seinem Freund Klestil zum Ökonomierat ernannt. Also ich denke, das ist ein bisschen ein Hohn, insbesondere für alle Biobauern, für alle gentechnikfreien Betriebe und vor allem für alle Konsumenten, die genau solche Produkte gerne hätten, nämlich biologische und gentechnikfreie.

 

Und im Finanzressort wird morgen, ich glaube, es kommt nicht zur Diskussion, ein Energiesparkonzept präsentiert und, so wie ich gehört habe, einstimmig beschlossen. Und ich sage: Endlich gibt es ein Konzept.

 

Wenn ich denke, das Klimaschutzprogramm, das hier beschlossen wurde, das ist schon einige Zeit her. (GR Heinz Hufnagl: Leider gegen die Stimmen der FPÖ!) Gegen die Stimmen der FPÖ. Ich will jetzt gar nicht die Debatte wieder anfangen. Es hat sich auch einiges geändert. Ich möchte sagen, das ist auch ein Lob an die Klimaschutzkoordinationsstelle, die wirklich bemüht ist, sozusagen aktuellere Themen dazu zu nehmen, neue Maßnahmen dazu zu nehmen, die nicht im Bericht stehen. Und bei manchen Sachen zeigt sich ja, dass sie nicht umsetzbar sind, wie wir das immer wieder kritisch erwähnt haben. Aber wie gesagt: Dieses Energiesparkonzept halte ich für eine sehr wichtige und sehr gute Sache. Ich hätte mir gewünscht, dass es schon früher in Auftrag gegeben wird. Ich glaube auch, dass das Contracting out als Kombination sehr gut ist.

 

Was ich aber natürlich nicht gerne sehe und was auch nicht sein soll, ist dass ein Energiesparkonzept als Alternative zum Umstieg auf erneuerbare Energie betrachtet wird, und ein bisschen ein Rückzieher scheint mir in diesem Auftrag drinnen zu sein.

 

Aus unserer Sicht ist der einzig richtige Weg die sukzessive Reduktion – und letztendlich sollte es bis zum Ausstieg gehen – der fossilen Energie durch Umstellung und durch Energiesparmaßnahmen.

 

StRin Kossina hat es in ihrer dreijährigen Amtsperiode nicht geschafft, die Umweltpolitik zu einer echten Querschnittsmaterie zu machen, die alle angeht und die von allen Ressorts berücksichtigt wird.

 

Der neuen Umweltstadträtin, die übermorgen angelobt wird, bleiben nur zwei Jahre bis zur nächsten Wahl, um diese umweltpolitischen Zeichen zu setzen. Aber was ist passiert? Die neue Umweltstadträtin wird namentlich erwähnt, und der Einstieg, also der Start, beginnt mit einem Fauxpas. Sie sagt, die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig sei überhaupt kein Aufreger mehr, sie wohne auch dort. Also das war das erste Statement.

 

Bei mir haben sich zahlreiche Anrainer der

 

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