«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 93

 

Gottes auch einiges nicht in Ordnung ist, wenn man sich die Zahlen ansieht. Offensichtlich haben Sie es noch einmal geschafft durchzutauchen, aber irgendwann wird sicherlich die Zeit kommen.

 

Denn wenn wir uns die Zahlen anschauen: Seit drei Jahren Schlusslicht, Schlusslicht am Arbeitsmarkt! Wir haben es gestern, in den letzten zwei Tage eingehend diskutiert. (Bgm Dr Michael Häupl: Das wird heute nicht richtiger!) Aber Faktum ist es: Wir sind Schlusslicht im Bereich der Wirtschaftspolitik, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Wir müssen erkennen, dass wir auch überholt worden sind von anderen Bundesländern, die früher einmal Schlusslicht waren. Früher einmal waren es Burgenland, Kärnten, die haben uns heute überholt. Wir sind durch eine falsche Wiener Stadtpolitik ins Abseits gedrängt worden. Das allein ist ja bezeichnend, und dafür sind Sie verantwortlich zu machen.

 

Die Wirtschaftsdynamik ist die schlechteste im Österreich-Vergleich. Man muss sich die Frage stellen, warum alle anderen Bundesländer besser als Wien sind. Das kann nur an den Bundesländern selbst liegen, es kann nur daran liegen, dass dort die Landeshauptleute Eigeninitiativen setzen, gezielte Maßnahmen treffen, dass es so ist. Anders geht es nicht, und das liegt auf dem Tisch. Das versuchen Sie zwar immer wieder wegzuwischen, aber es ist so.

 

Es ist auch so, dass in Wien gerade Sie als Stadtregierung die wirklichen Belastungspolitiker sind. Sie zeigen zwar immer auf die Bundesregierung, aber ich habe es auch vor zwei Tagen gesagt: Sie haben in dieser Stadt die Müllgebühren, die Kanalgebühren erhöht. Sie haben Gas- und Strompreis erhöht in der Stadt. Sie haben die Kindergartenpreise erhöht in dieser Stadt. Sie haben die Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel erhöht in dieser Stadt. Sie haben das Parkpickerl eingeführt und ziehen den Leuten, den Menschen dieser Stadt Geld aus der Tasche, ohne dass es Parkplätze gibt. Sie haben die Heizkostenzuschüsse an die Ärmsten der Armen letztes Jahr in dieser Stadt nicht ausbezahlt.

 

Sie sind diejenigen, die den Menschen in dieser Stadt mit diesen Belastungsentscheidungen letztlich wirklich weh tun. Und Sie sind für diese sozialpolitischen Verschlechterungen verantwortlich zu machen, gerade auch im Pflegebereich, wo Sie sparen und zu wenig Pflegepersonal ausbilden, dass es letztlich auch zu diesen Zuständen kommt, weil das heutige Pflegepersonal mit der Situation nicht zu Rande kommen kann.

 

Aber all das wischen Sie immer weg und streuen den Menschen Sand in die Augen. Wir haben eine Belastungsquote in dieser Stadt durch Ihre Beschlüsse, wobei ein durchschnittlicher Haushalt in Wien durch Ihre Belastungen mit 450 EUR pro Jahr belastet wird und Jungfamilien in dieser Stadt sogar mit 950 EUR belastet werden, wenn Sie die Wohnkosten dazurechnen.

 

Und ich sage, all das muss man sehen, und das sehen wir, und wir erkennen, dass es in diesem Bereich eine Situation gibt, in der Sie durch Ihre verfehlte Politik die rote Laterne aufgehängt haben und sich in Wirklichkeit der Abstand auch zu den anderen Bundesländern nur verschlechtert und vergrößert, anstatt dass Sie Maßnahmen treffen, um das zu verringern und zu verbessern. Das gilt es einfach festzuhalten.

 

Damit sind wir auch schon bei dem Ressort, das eigentlich überhaupt nicht mehr funktioniert, nämlich das Sozialressort in dieser Stadt. Deshalb bin ich ganz verwundert über die heutige Wortmeldung der Kollegin Vassilakou. Als ich mir das angehört habe, hatte ich ja fast schon den Eindruck, das ist reines koalitionäres Liebdienen, das da heute hier stattgefunden hat, Aufgabe der Oppositionsrolle. Sie sagen schon quasi: Bitte, bitte, bitte, denkt an uns! Wir wollen mitspielen! Gebt uns noch ein paar Projekte, wir wollen noch ein paar Subventionen für ein paar ausgelagerte Bereiche! Bitte, bitte, bitte, seid lieb zu uns. Wir sind eh brav, wir schweigen und spielen mit in eurem Spiel. (GRin Mag Maria Vassilakou: Haben Sie diesen Blödsinn vorbereitet oder haben Sie das spontan gesagt?) Das haben Sie heute zum Besten gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich mir das Sozialressort hernehme, wundert es mich, dass Sie so nonchalant eigentlich alles schön und interessant finden und große Chancen sehen. Also ich sehe die überhaupt nicht. Wenn ich mir den Sozialbereich in dieser Stadt ansehe, frage ich mich, warum man nicht bei der Sozialstadträtin angesetzt hat. Zuerst hat man ihr alle Verantwortlichkeiten weggenommen und hat ein Rumpfressort übriggelassen. Man könnte das ganze Ressort heute auflösen, es sich ersparen, dem Steuerzahler viel Geld ersparen. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist ja unglaublich! Wenn das ihre Einstellung ist!) Man hat jetzt ein Rumpfressort übriggelassen, aber man könnte ja den Sportbereich und die anderen Bereiche in anderen Ressorts unterbringen. Das wäre zielorientiert. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wenn das Ihre Einstellung zu Bildung, Jugend und Sport ist!) Das will man nicht. Man will offensichtlich für die Frau Stadträtin halt weiterhin ein Betätigungsfeld irgendwie übriglassen, obwohl sie wirklich versagt hat.

 

Wo hat sie denn versagt? Chaos rund um die Lehrerdienstposten in dieser Stadt, bei der Bäderverwaltung, bei der MA 11 ein Chaos pur, Missstände im Bereich der MA 12, Probleme bei der Errichtung der neuen Hauptbibliothek, Skandal um die Wiener Geschützten Werkstätten, massiv kritisierte Behindertenförderung, von den Vereinen selbst herangetragen, das Tohuwabohu bei der Vergabe von Subventionen im Jugend- und im Sportbereich und im Sozialvereinsbereich, total fehlende Transparenz in dieser Stadt, sodass die Sportverbände dieser Stadt hellauf empört sind, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht, wann sie endlich ihre Fördermittel erhalten und nach welchen Kriterien vorgegangen wird. All das spielt sich dort ab, bis hin zur erschreckenden Defizitfeststellung, die wir heute im Wiener Musikschulbereich haben. Und und und. Das kann man fortsetzen wie eine endlose Liste. Der Rechnungshof überprüft, aber all das wird weggewischt, man macht halt irgendwo anders eine Veränderung, aber nicht dort, wo es eigentlich notwendig gewesen wäre.

 

Jetzt nenne ich eine These – die eine habe ich schon

 

«  1  »