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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 93

 

letzten Jahren unseren ausdrücklichen Dank aussprechen. Sie haben sich durch persönliches Engagement, hohes Fachwissen und soziales Denken ausgezeichnet in dieser Funktion. Und daher seitens der Sozialdemokratischen Fraktion an dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön für diese Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben heute nicht zuletzt auch inhaltlich unseren Blick ein wenig in die Zukunft zu richten. Es geht darum, für die zukünftige Arbeit in den Geschäftsgruppen Gesundheit und Soziales, Umwelt, aber auch Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal einfach auch die besten Voraussetzungen zu schaffen. Wir schaffen Sie heute hoffentlich gemeinsam personell, aber wir können auch einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir in der zukünftigen Arbeit auch die entsprechenden politischen Schritte setzen.

 

Wenn wir heute Ulli Sima für das Umweltressort vorschlagen, so schlagen wir eine kompetente und weit über die Parteigrenzen hin anerkannte Umweltpolitikerin vor, deren fachliche Kompetenz einfach tatsächlich unbestritten ist. Dies nicht nur durch ihren studentischen Werdegang als Molekularbiologin, sondern sie hat diese Kompetenz in den letzten Jahren auch durch ihre Arbeit als Umweltschutzsprecherin im Parlament bereits unter Beweis gestellt.

 

Mit der Führung der schwierigen Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales soll Mag Renate Brauner beauftragt werden, die in der Regierungsarbeit Wiens bereits viele Jahre lang Erfahrung gesammelt hat – das ist ja auch anerkannt worden – und deren Kompetenz als Politikerin ebenfalls unbestritten und anerkannt ist.

 

Ebenso unbestritten und anerkannt ist, dass Mag Sonja Wehsely in ihrer Funktion als langjährige Ausschussvorsitzende in dem damaligen Ausschuss für Soziales, Bildung und Jugend hervorragende Arbeit geleistet hat, dass sie eine hervorragende Juristin ist und letztendlich auch alle wichtigen Vorraussetzungen für diese wichtige Funktion mitbringt.

 

Deshalb ersuchen wir den Wiener Gemeinderat heute auch um seine Zustimmung, wenn diese drei Persönlichkeiten zur Wahl als Stadträtinnen beziehungsweise amtsführende Stadträtinnen stehen.

 

Die besten Voraussetzungen für die Arbeit zu schaffen, das ist, das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Zu diesen Voraussetzungen – ich habe es bereits angesprochen – gehören natürlich auch die Beschlüsse des Wiener Gemeinderates und des Landtages über wichtige Programme, Vorhaben, Pläne und auch Gesetze.

 

Letztendlich gehören auch Voraussetzungen dazu, die wir, der Wiener Gemeinderat und Landtag, nicht alleine schaffen können. Ich bin auf diesen Punkt bereits auch in meiner Rede zum Rechnungsabschluss ein wenig eingegangen, und ich möchte das noch einmal tun. Ich meine damit – man kann es einfach nicht oft genug betonen – den Bereich der öffentlichen Finanzen. Die besten Absichten, vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich, werden nicht in konkreten Maßnahmen umzusetzen sein, wenn dafür das notwendige Geld fehlt. Mehr denn je aber werden heute den Gebietskörperschaften die dafür notwendigen finanziellen Mittel entzogen.

 

Meine Damen und Herren! Durch Sparen allein, durch Entzug der Mittel für die Städte und Länder, werden wir diese Probleme nicht lösen können, werden wir nicht erreichen, dass die Leistungen für die Wiener Bevölkerung ausgebaut und verbessert werden können.

 

Wenn etwa der Bedarf an Pflegepersonal und Pflegeleistungen zunimmt, dann werden wir in diesem Bereich nicht weniger, sondern mehr Geld benötigen. Diesen Appell an dieser Stelle nicht zuletzt auch an die zuständige Gesundheitsministerin.

 

Wenn immer mehr Menschen aus den Bundesländern in die Wiener Spitäler kommen, weil hier Leistungen einfach besser sind, qualitätsvoller sind, dann werden wir auch in diesen Bereichen nicht weniger, sondern mehr Geld benötigen.

 

Wenn immer mehr Menschen in Österreich durch die hohe Arbeitslosigkeit, verursacht durch eine katastrophale Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung, und durch immer schlechter bezahlte Jobs zu Sozialhilfefällen werden, dann werden wir für die Sozialhilfe nicht weniger, sondern mehr Geld brauchen.

 

Und wenn wir die Verbesserung der Bildungschancen unserer Kinder zu einem gemeinsamen Ziel erklären, dann werden wir für unsere Lehrerinnen und Lehrer, unsere Schulen und letztendlich auch die Lehrangebote nicht weniger, sondern mehr Geld brauchen.

 

An diesen einfachen Rechnungen, meine Damen und Herren, führt einfach kein Weg vorbei. In vielen Bereichen sind die Potentiale der Effizienzsteigerung bereits ausgeschöpft, und in vielen Bereichen führt die katastrophale Sparpolitik dieser Bundesregierung nicht nur zu Sparen, sondern zu Kaputtsparen.

 

Ich appelliere deshalb – gerade auch deshalb, weil wir heute eine neue Stadtregierung bestellen – an alle Fraktionen im Wiener Gemeinderat, bei den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen die Interessen Wiens und seiner Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen und nicht Parteiinteressen und gemeinsam mit uns für Wien und damit ich auch für mehr Geld für Wien zur Erfüllung seiner vielfältigen sozialen Aufgaben einzutreten.

 

Nur so werden wir gemeinsam als Wiener Gemeinderat, aber auch natürlich als Wiener Landtag die vielen Ansprüche und Erwartungen erfüllen können, die gerade auch in den vergangenen Sitzungstagen vielfach von allen Fraktionen hier geäußert wurden. Nur so werden wir es gemeinsam schaffen, den neuen, aber selbstverständlich auch den sehr engagierten bisherigen Stadträten die Voraussetzungen schaffen können, die notwendigen politischen Schritte und Umsetzungen in die Wege zu leiten.

 

Ich ersuche Sie daher an dieser Stelle, meine Damen und Herren, dass der Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion für eine neue Regierungsmannschaft, die aus Kompetenz, aus politischem Engagement, aus Jugendlichkeit besteht und die letztendlich auch – ich

 

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