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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 93

 

Bürgermeister, dass das Pflegeheimgesetz und ich stehe nicht an, sehr, sehr anzuerkennen, dass Sie es jetzt von der Tagesordnung herunter genommen haben und wir im Herbst damit einen großen Wurf machen können - das ist absolut auch eine der Frau StRin Pittermann noch sehr hoch anzurechnende Flexibilität - und dieses Pflegeheimgesetz zusammen mit einer Verordnung erlassen und dort auch drinnen steht, wo wir hin wollen. Das müssen 1- und 2-Bett-Zimmer sein, das müssen Wohnstrukturen sein, das muss nur so viel Medizin als notwendig sein und da gehört auch hinein, dass wir die Menschen, was ihren Bedarf betrifft, nicht unterschiedlich in eine Struktur und dann auf eine gewisse Weise auch in eine Betreuungsform zusammenzwingen.

 

Und dort gehört, Herr Bürgermeister, für mich auch ganz etwas Wichtiges hinein. Also wenn es ein sehr, sehr positives Erbe von der Frau StRin Pittermann hier gibt, dann ist es für mich die Installierung des Herrn Pflegeombudsmanns Dr Vogt mit seinem Team. Ich weiß und Sie haben selber gesagt, Herr Bürgermeister, dass Sie überlegen, das mit dieser Bundespflegegesetzesregelung zu verbinden und zu schauen, ob das für den Herrn Dr Vogt eine Lösung wäre. Ich glaube, dass sich Wien angesichts der unbestrittenen 12 000 Menschen, die es künftig betreffen wird, einen eigenen Pflegeombudsmann leisten können soll, leisten kann und dass er dann das tun kann, was er nämlich kann, vor Ort ordentlich nachzuschauen, dass die Dinge gut funktionieren. Ich glaube, dazu braucht er eine rechtliche Absicherung. Der Herr Patientenanwalt hat zu viel zu tun, hat eine andere Ausrichtung und ist weder von seinem Selbstverständnis noch von seiner Aufgabenstellung her der Richtige. Ich würde mir wünschen, dass wir den Dr Vogt mit seinem Team ins Gesetz einbinden.

 

Dann ist der Zeitplan der Veränderungen für mich auch eine Kapitulation. Ich gestehe zu und bin ganz auf der Seite all derer, die sagen, wir dürfen keine Versorgungslücken aufmachen. Niemand und schon gar nicht die GRÜNEN wollen, dass irgendjemand nicht versorgt ist, aber bis 2010 auf 1000 Betten, die ja immer noch zuviel sind, herunterzukommen, halte ich für ein äußerst unambitioniertes Konzept. Ich glaube, es könnte schneller gehen, Herr Bürgermeister. Ich denke, wir haben dazu auch Vorschläge eingebracht, die man schon diskutieren könnte.

 

Wenn man dem Kuratorium Wiener Pensionistenhäuser per Statut und politischem Auftrag wirklich eine Aufgabenänderung aufträgt und zumutet, dann könnte dort tatsächlich an Stelle von Wohnplätzen, die in Zukunft auch wesentlich weniger notwendig bis gar nicht mehr notwendig sein müssen, weil Gott sei Dank niemand mehr mit Kohle heizt, ohne Lift und in der Bassenawohnung wohnt, dass man sagt, wir wollen ja zu Hause bleiben, so lange es gut geht und wenn wir es dann nicht mehr können, dann brauchen wir Pflege- und keine Pensionistenhäuser. Das würde ich mir wünschen und ich denke, das ist ein Ansatz, das ist finanzierbar, da ist der Renovierungsbedarf wesentlich kleiner und das wären dezentrale Einrichtungen, die dort helfen, wo die Menschen leben. (GRin Erika Stubenvoll: Und da schmeißen wir jetzt alle raus?) Na, ich will niemanden hinausschmeißen... (Bgm Dr Michael Häupl: Entschuldigung, aber die Erkenntnis ist falsch, dass man so etwas in Zukunft nicht mehr braucht!) Lesen Sie, Herr Bürgermeister, beim ÖBIG beim Pflegeheimplan nach und das sind ja keine Leute, die sich das aus den Fingern saugen. Das ÖBIG hat selber in seiner von der Gesundheitsplanungsabteilung in Auftrag gegebenen Studie, basierend auf wissenschaftlichen Grundlagen und das muss man beim ÖBIG annehmen, festgestellt, dass es die Wohnplätze nicht mehr braucht und auch nicht mehr in diesem Ausmaß, vielleicht in einem sehr kleinen Bereich ... (Bgm Dr Michael Häupl: Unbetreutes Wohnen braucht man nicht mehr, das steht drinnen!) Na, unbetreutes Wohnen meine ich nicht, Herr Bürgermeister, ich meine ... (Bgm Dr Michael Häupl: Das steht drinnen in der Studie, die ich auch gelesen habe. Das steht da drinnen in der Studie!)

 

Ich habe es so verstanden und ich möchte das jetzt noch einmal erläutern, dass dort, wo die Menschen einen geringen Versorgungs- und Betreuungsbedarf haben, wir uns alle einig sind, dass wir versuchen, hier die Betreuung zu Hause auszubauen - das steht außer Frage - und dass wir wirklich die Ressourcen der Stadt, wo man Service rund um die Uhr hat und wo ein Arzt ins Haus kommt und so weiter, dass man das in den Kuratoriumshäusern ausbaut, weil diese Aufgaben in diesen Häusern am besten erledigt werden können und weil das Budget, diese Häuser zu adaptieren, wesentlich kostenschonender ist, als wenn man jetzt versucht, aus Baumgarten oder dem GZW eine schnuckelige kleine Einrichtung zu machen. Das wäre ein Paradigmenwechsel und eine Verankerung all dieser Maßnahmen im Pflegeheimgesetz und in der Verordnung.

 

Etwas Letztes möchte ich noch zum Personal sagen: Ich gebe Ihnen Recht, Frau Stadträtin, nichts geht ohne das Personal. Es wäre ganz verkehrt, das überhaupt zu versuchen. Aber es gibt Punkte, die vom Personal anders eingeschätzt werden, als bei uns zumindest in der Geriatriekommission analysiert wurde und das ist der 12-Stunden-Dienst. Ich habe schlicht und einfach in dem Ergebnis, das die SPÖ-Fraktion aus der Geriatriekommission vorgelegt hat, nicht das ausdrückliche Bekenntnis zum Ende des 12-Stunden-Dienstes gelesen, sondern es war mehr von Flexibilisierung in Richtung 8-Stunden-Tag die Rede. Ich glaube, dass es aber gut wäre, hier auch politischen Mut zu beweisen und zu sagen, 12 Stunden diesen harten Dienst zu machen und dann noch gute Qualität zu liefern, das ist zu viel, das kann niemand. Ich kann Ihnen sagen, selbst ein ausgeruhter Mensch wie ich war nach dem 12-Stunden-Tag ziemlich geschafft und ich war am Vortag nicht dort und musste am nächsten Tag nicht hingehen.

 

Also das Gefühl bei manchen Pflegepersonen „Augen zu und durch und wir halten das schon aus, dafür brauchen wir nur 14 Mal im Monat hingehen“ halte ich für keine gute Situation. Wir werten die Pflegekräfte sicher dadurch besser auf, indem wir ihnen gute Gehälter

 

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