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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 93

 

Einsatz sind und denen wir für ihren Einsatz ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bedanken muss man sich aber auch bei ihren Angehörigen, denn ihr Familienleben ist durch den schwierigen und anstrengenden Dienst oft beeinträchtigt. Es wurde zwar die Pflegezulage eingerichtet, aber diese scheint mir angesichts des schweren Dienstes zu niedrig zu sein. Und vielleicht ist die jetzt angelobte StRin Mag Brauner in der Lage, diese Pflegezulage zu erhöhen. Wir Freiheitlichen, wir werden uns jedenfalls dafür einsetzen, dass die Pflegezulage erhöht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es hat auch, und das ist mir auch ein wichtiges Anliegen, keine Kontrolle durch das Kontrollamt gegeben. Denn das Kontrollamt hätte sicherlich die Aufgabe gehabt, zumindest zu kontrollieren, ob die zuständige Behörde, in diesem Fall eben die MA 47, ihrer Kontrollverpflichtung nachgekommen ist. Aber das ist offensichtlich nicht geschehen.

 

Und dass die Situation eine sehr triste ist, das weiß der Herr Dr List genau. Schließlich hat er selbst gesagt, dass er sich nicht in eine der städtischen Einrichtungen legen möchte im Bedarfsfall. Das kann er natürlich leicht sagen auf Grund seines Gehaltes und auf Grund seiner zu erwartenden Pension. Wir denken, es muss für alle, besonders für die, die es sich nicht leisten können, eine optimale Pflege gewährleistet sein.

 

Dass die Hierarchie im KAV alle die, die Verbesserungsvorschläge einbringen, niedermacht, das habe ich schon vor der Untersuchungskommission gewusst. Aber dass der Druck so groß ist, das wurde uns erst in den letzten Monaten wieder ganz deutlich vor Augen geführt. Für mich ist vor allem unerträglich, dass man jahrelang gewusst hat, wie dramatisch die Personalsituation ist, und dass man jahrelang dieses Problem verharmlost hat.

 

Das Kontrollamt und der Bericht des Kontrollamtes ist in diesem Punkt sehr aufschlussreich, und mit dem Erscheinen dieses Berichtes hat auch die Frau Generaloberin Staudinger mit ihren Personalberechnungsmethoden, die sie uns immer vorrechnet, ihre gänzliche Glaubwürdigkeit verloren. Denn das so genannte Wiener Modell – und das hat die Frau GRin Korosec schon genau ausgeführt – berechnet zwar genau den Personalbedarf pro Station, doch es wird nicht einmal diese theoretisch errechnete Anzahl von Pflegepersonen tatsächlich eingesetzt.

 

Sie werden wahrscheinlich nicht verstehen, warum wir Freiheitlichen seit Jahren dieses Personalberechnungsmodell anzweifeln, weil Sie nicht einsehen, dass 23 Minuten pro Tag zu wenig sind, um einen schwer pflegebedürftigen Menschen zu betreuen. Diese Zeit reicht nicht einmal für das regelmäßige Lagern, und Füttern ist in dieser Zeit schon überhaupt nicht einberechnet.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Weil Sie die Missstände unter den Tisch kehren wollen und wieder zur Tagesordnung übergehen wollen, haben Sie die Untersuchungskommission vorzeitig beendet. Wir Freiheitlichen, aber auch die ÖVP und die GRÜNEN werden sicher nicht zur Tagesordnung übergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn es Beschwerden gibt von den Angehörigen, dann können diese Angehörigen manchmal ein Glück haben und eine Verbesserung erreichen. Die Ärmsten sind jedoch diejenigen, die keine Angehörigen haben, denn die sind darauf angewiesen, dass das System funktioniert. Und das derzeitige System funktioniert nicht. Das zeigt unser Minderheitenbericht. Denn wenn niemand kontrolliert, dann kommen genau diejenigen unter die Räder, die niemanden haben, der sich um sie kümmert.

 

Und mir ist das deswegen so wichtig, weil wir alle, die wir hier sitzen, niemals in die Situation kommen werden. Die Angehörigen von Gemeinderäten werden überall gut betreut werden. Das ist genau dasselbe wie das mit den potemkinschen Dörfern. Als Gemeinderäte brauchen wir uns keine Sorgen um unsere Angehörigen zu machen. Und gerade deswegen ist mir das so wichtig, dass man ein besonderes Augenmerk auf die diejenigen legt, die keine Angehörigen haben und daher auch selten Besuch bekommen. Und deshalb finde ich das Projekt "Sonnenschein", das wir initiiert haben, das wir ins Leben gerufen haben, so wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf eingehen, wie man mit Minderheiten umgeht, wie man die Rechte der Opposition wahrt, welchen Respekt man Zeugenaussagen entgegenbringt, denn alle diese Frage ergeben ein Sittenbild. Dieses ist das Sittenbild der derzeitigen SPÖ-Alleinregierung. Und dieses Sittenbild zeigt, wie man mit Schwächeren umgeht. Und alte, behinderte, demenziell erkrankte und pflegebedürftige Menschen gehören zu den Schwächsten in der Gesellschaft. Und deshalb macht mich die Art, wie man diese Untersuchungskommission brutal abgewürgt hat, sehr, sehr betroffen.

 

Gestern fand hier an dieser Stelle die Diskussion über den Bericht der Volksanwaltschaft statt, und im Rahmen dieser Debatte habe ich festgehalten, dass es sehr, sehr schlecht ist, dass die Empfehlungen der Volksanwaltschaft sehr oft nicht beachtet werden.

 

Es wäre auch für die Klärung der Sachlage noch unbedingt notwendig gewesen, den Volksanwalt Dr Peter Kostelka als Experten zu hören, denn ich behaupte, dass der Mann, der erst kürzlich auf dem Dachboden des Geriatriezentrums Am Wienerwald jämmerlich verdurstet ist, wahrscheinlich noch am Leben wäre, wenn die Verantwortlichen im KAV die Empfehlungen des Volksanwaltes aufgenommen und auch umgesetzt hätten, denn so wie Sie, Herr GR Deutsch, diesen Todesfall lappalisieren, das möchte ich nicht so stehen lassen, das möchte ich ganz klar und deutlich hier festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Klärung der Sachlage ist also noch nicht abgeschlossen. Es darf aber nichts mehr geklärt werden. Es wird jetzt wieder alles zugedeckt werden.

 

Die Frau StRin Pittermann, die nach Aussage von Pflegeombudsmann Dr Vogt die Erste war, die Kontrollen ermöglicht hat, im Gegensatz zu ihren Vorgängern, Frau StRin Pittermann hat man abserviert, denn jetzt soll

 

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