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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 93

 

immer nicht, ob der Wettbewerb verzerrt ist oder nicht.

 

Daher werden wir allem, was den Fonds Soziales Wien betrifft, so lange nicht zustimmen, bis da Offenheit und Transparenz bestehen, vor allem weil ja zu befürchten ist, dass sich in Zukunft die Einzelanträge zur Genehmigung gering halten werden und man irgendwann die Flucht in ein Globalbudget ergreifen wird mit dem Zweck, dass wir gar nichts mehr wissen.

 

Daher unsere Ablehnung so lange, bis hier Offenheit herrscht, spätestens oder frühestens ab dem 6. September. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Kurt Wagner ist der Nächste, bitte.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine Damen und Herren!

 

Ich werde das genauso kurz machen. Bereits im Herbst des vorigen Jahres hat die Frau VBgmin Grete Laska hier in diesem Hause von dieser Stelle angekündigt, dass die bisher bestehenden Verträge aufgelöst werden. Es gab schon damals eine Diskussion auch mit den Oppositionsparteien. Also bitte, was ich nur sagen möchte: Tun Sie jetzt nicht so, als ob Ihnen das nicht bekannt gewesen wäre! Nur damit der Übergang fließend ist: Bei den Verträgen wollen wir im Prinzip jetzt bis zum Jahresende die alte Situation wiederherstellen, damit wir in aller Ruhe mit den Trägerorganisationen verhandeln können, dass wir da keiner Hektik unterliegen, damit wir im Prinzip dann mit 1. Jänner 2004 hier neue Verträge, die den neuen Richtlinien unterliegen, vor uns liegen haben werden.

 

Meine Damen und Herren und zur Kollegin Jerusalem noch eine Bemerkung: Also beim Lohndumping mache ich mir keine Sorgen zum Unterschied von früher. Gott sei Dank ist es jetzt so, dass seit 1. Jänner dieses Jahres die meisten dieser Unternehmen, dieser Vereine einen gemeinsamen Kollektivvertrag haben, damit die unterschiedliche Handhabung hier auch nicht mehr so groß ist und es wahrscheinlich nur mehr zu geringfügigen Unterschieden kommen wird. Aus diesem Grund mache ich mir da keine Sorgen und du kannst uns glauben, dass wir das hier sehr bedachtsam machen werden und dass diese Verhandlungen mit jeder Sorgfaltspflicht und sehr sorgsam vom Fonds Soziales Wien getätigt werden. Ich verweise auch auf meine Ausführungen von gestern.

 

Es finden über die Förderrichtlinien, über die allgemeinen und speziellen, weiterhin Gespräche statt und hier wird es auch zu einer einvernehmlichen Regelung kommen. - Danke schön.

 

Und aus dem Grund bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt, natürlich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dipl Ing Margulies. (GR Godwin Schuster: Drei Minuten!)

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Ich werde auch nicht länger machen als meine Vorredner und werde deshalb auch nur einen Satz zu den Kollektivverträgen sagen, weil die jetzt so gelobt worden sind. Es ist schon so, dass einige große in diesem Bereich tätigen Vereine erst gar nicht in den Kollektivvertrag eingestiegen sind und dass es in Wirklichkeit diesbezüglich schon zwei unterschiedliche Herangehensweisen gibt. Es stimmt schon, in manchen Vereinen - nur da wird sich zunächst einmal die Frage stellen, ob sie genügend finanzielle Mittel finden - ist das für die Beschäftigten eine Verbesserung, aber es gibt durchaus auch Vereine, die auf das Niveau des Kollektivvertrags zurückgestuft werden würden und wo es zu Lohneinbußen kommt. Also so einfach ist das in dem Bereich auch nicht, aber das wäre eine andere Diskussion.

 

Zum Fonds Soziales Wien selbst will ich nur zu den Verträgen sagen: Es gibt schon einen Satz in diesem Akt drinnen, bei dem ich mir denke, das ist eigentlich eine bodenlose Frechheit. Wenn in der Begründung des Antrags de facto so zwischen den Zeilen für alle Vereine und Organisationen, mit denen Verträge abgeschlossen sind - und ich sage gleich dazu, nicht alle diese Verträge wurden von uns immer kritiklos gesehen, sondern Sie können sich an verschiedene Diskussionen erinnern, wo es diverseste Kritik an abgeschlossenen Verträgen gegeben hat, dennoch wird allen gemeinsam durch die Blume ausgerichtet, was der Kündigungsgrund für bestehende Verträge ist, sofern sich diese Vereine und Organisationen nicht darauf einlassen wollen, dass der Fonds Soziales Wien an Stelle der Stadt Wien tritt. Wenn man in den Akt tatsächlich hineinschreibt, dass man befristete und unbefristete Dauerschuldverhältnisse - und darunter sind solche Verträge zu verstehen - jederzeit kündigen kann, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartnern gestört ist, wie soll denn das bei den Vereinen und Organisationen ankommen? Natürlich würde die Stadt Wien sofort sagen, das Vertrauensverhältnis ist gestört, wenn auch nur ein einziger Verein sagen würde, wir wollen nicht, dass der Fonds Soziales Wien uns gegenüber als Vertragspartner auftritt und nicht mehr die Stadt Wien.

 

Und ein zweiter Punkt und damit komme ich schon zum Schluss. Ich habe das nämlich gestern kurz gesagt und dann nicht mehr die Gelegenheit gehabt, das klar zu stellen, als ich davon gesprochen habe, es liegt für den Fonds Soziales Wien kein Budget vor, für den Fonds, der ab heute mit ungefähr 300 Millionen EUR für 2004 dotiert ist. Ja, im Budget der Stadt Wien finden wir diese 300 Millionen EUR auch zugeordnet, woher sie kommen. Aber es liegt bis heute kein uns bekannter Wirtschaftsplan oder Budgetvoranschlag über die Verwendung von 300 Millionen EUR vor!

 

Und unter solchen Bedingungen dazu eine Zustimmung zu verlangen, was den Fonds Soziales Wien betrifft, ist meines Erachtens vollkommen absurd und wir werden daher diesem Geschäftsstück auch nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bezüglich des Fonds Soziales Wien wurde auch

 

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