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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 10

 

laut Magistratsbericht in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(Redner: Die GRe Mag Maria Vassilakou, Walter Strobl und Laura Rudas.)

 

Berichterstatterin: GRin Laura Rudas

 

32. (03606-2004/0001-GJS, P 18) Die Subvention an den Verein wienXtra für die Durchführung der "JungbürgerInnen-Veranstaltungen" im Jahr 2004 laut Magistratsbericht in der Höhe von 289 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung in der Höhe von 239 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3691/757 gegeben.

 

(PGL - 04099-2004/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Claudia Sommer-Smolik, betreffend parlamentarische Jugendpartizipation, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(Rednerin: GRin Claudia Sommer-Smolik.)

 

Berichterstatter: GR Jürgen Wutzlhofer

 

33. (03506-2004/0001-GJS, P 19) Die Pflegegebührensätze für die von der Magistratsabteilung 11 im Rahmen der vollen Erziehung gemäß § 34 Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 geführten Sozialpädagogischen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche werden ab 1. Jänner 2005 wie folgt neu festgesetzt:

täglich
Sozialpädagogische Einrichtungen der Stadt Wien für Kinder und Jugendliche im Rahmen der vollen Erziehung (Krisenzentren, Heime und Wohngemeinschaften etc)	80 EUR
Ausbildungszentrum Lindenhof, 3730 Eggenburg/NÖ, Pulkauerstraße 4	110 EUR

(Rednerin: GRin Susanne Jerusalem.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

34. (03686-2004/0001-GFW, P 68) Für die Baumaßnahmen in der Nordportalstraße, der Messestraße und des Messeplatzes wird eine Sachkrediterhöhung (Sachkrediterweiterung) von 3 061 000 EUR um 1 702 000 EUR auf 4 763 000 EUR genehmigt, die auf Haushaltsstelle 1/7821 bedeckt wird. Der auf das Verwaltungsjahr 2004 entfallende Teilbetrag in der Höhe von 530 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7821 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

35. (02274/2004-GFW, P 69) Die Stadt Wien gewährt der BIP Garagengesellschaft Breiteneder GmbH & Co KG zur teilweisen Finanzierung der Errichtung der Park & Ride-Anlage Hütteldorf ein zinsenfreies Darlehen für 85 % der Gesamtbaukosten, maximal 22 592 503 EUR. Diese verpflichtet sich im Gegenzug, sich an die Tarifvorgaben der Stadt Wien zu halten. Der Magistrat wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit dieser Darlehensgewährung notwendigen Schritte zu setzen. Der Darlehensbetrag in Höhe von 22 592 503 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2004 bedeckt.

 

Der mündliche Antrag gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung des GR Dipl Ing Martin Margulies, betreffend Absetzung der Postnummer 69, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Dipl Ing Martin Margulies, Mag Wolfgang Gerstl, Kurth-Bodo Blind und Mag Andreas Schieder.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

36. (03753-2004/0001-GFW, P 71) Die Gewährung eines zinsenfreies Darlehens in Höhe von 3 226 400 EUR mit einer Laufzeit von maximal 40 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die sich in Gründung befindenden Firma InvestConsult Projektentwicklung GmbH & Co Bacherplatz Garage KEG. (derzeit InvestConsult Projektentwicklung GmbH) aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage unter dem Bacherplatz mit 148 förderbaren PKW-Abstellplätzen wird sachlich genehmigt. Die Bedeckung dieses Darlehens ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 gegeben. Der Magistrat wird ermächtigt alle mit der Abwicklung dieses Projekts in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen.

 

(03761-2004/0001-GFW, P 72) Die Gewährung eines zinsenfreies Darlehens in Höhe von 4 730 600 EUR mit einer Laufzeit von maximal 40 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die Firma STRABAG AG aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 2, Lilienbrunngasse mit 217 förderbaren PKW-Abstellplätzen wird sachlich genehmigt. Die Bedeckung dieses Darlehens in der Höhe von 4 730 600 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 bedeckt. Der Magistrat wird ermächtigt alle mit der Abwicklung dieses Projekts in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen.

 

(PGL - 04100-2004/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dipl Ing Martin Margulies und Mag Rüdiger Maresch, betreffend die Überprüfung der Finanzierung von Volksgaragen-Projekten, wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Dipl Ing Martin Margulies sowie StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

37. (03704-2004/0001-GFW, P 78) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 789 385,67 EUR werden genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle                                                                                                                                  EUR

1/0600/757	Dr Karl Lueger Institut – Verein Wiener Volksheime	87 207,00
- " -	Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland	79 950,00
- " -	Julius Raab-Stiftung zur Förderung von Forschung und Bildung	47 237,50
1/0600/777	Bandgesellschaft – Österreichisches Hilfswerk für Behinderte und Schutzbedürftige	110 474,17
1/0610/757	Wiener Seniorenbund	33 000,00
- " -	Österreichisches Komitee für Soziale Arbeit	20 000,00

 

 

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