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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 119

 

festgelegt sind, und zum Zweiten damit, dass natürlich auch die Zugänglichkeit zu erhalten ist. Das ist das Thema, zu dem die Verhandlungen stattfinden.

 

Die grundsätzliche Zielsetzung dabei ist, dass die öffentliche Zugänglichkeit für die Bevölkerung - unabhängig davon, ob sie in einem anrainenden Bau wohnt oder nicht - erhalten bleibt. Dass dabei aus meiner Sicht natürlich auch ökologischen Aspekten Rechnung zu tragen ist, das ist für jemanden, der vor geraumer Zeit einmal Biotop-Kartierungen in Wien durchgeführt hat - auch wenn das mehr als 20 Jahre her ist -, eine Sache, die man jedenfalls nicht vergessen sollte.

 

Das ist dabei die Zielsetzung, beides ist im Gespräch, beides ist in Verhandlung, und ich würde mir wünschen, dass es dort zu einem Abschluss kommt. Ich weiß, dass der Herr Bezirksvorsteher des 22. Bezirks sich auch in diese Richtung hin bemüht, dass die öffentliche Zugänglichkeit zu beiden, zum großen und zum kleinen Süßenbrunner Badeteich, entsprechend erhalten bleibt. Natürlich haben wir dabei auch Alternativen anzubieten, und das versuchen wir.

 

Ich denke daher, das Ganze befindet sich auf einem Weg, über den ich von der Verhandlungssicht her sage: das ist eigentlich ziemlich üblich; auch wenn manches davon öffentlich ausgetragen wird, was ich auch verstehe, weil anrainende Bürger bei dem, was erzählt wurde, ein hohes Niveau an Besorgnis haben. Das verstehe ich auch.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die 1.°Zusatzfrage, bitte.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Lieber Herr Bürgermeister!

 

Nur eine Frage an dich in Bezug auf die Gesamtheit dieses neuen Areals, das dort zum Teil verbaut werden soll: Wir alle wissen, dass der Pachtvertrag noch bis Ende des Jahres läuft und dann aufgelassen wird, eben im Zuge der neuen Konstruktion oder neuen Bauordnung, die dort künftig bestehen soll. Meine Frage zielt jetzt darauf hin, dass du gerade gesagt hast, es wird der öffentliche Zugang für den kleinen und auch für den großen Badeteich gesichert sein. Wie wird es aber dann - das soll jetzt in einer Frage umfasst sein - mit den Parkplätzen und auch mit der Reinigung sein?

 

Das geht ja nicht ohne weiteres, dass wir dort, wenn sehr viele Leute hinkommen, für Parkplätze sorgen müssen. Wir kennen das vom Gänsehäufel her, dort wollen die Leute auch baden gehen, und wenn sie mit vielen Sachen kommen, wollen sie mit dem Auto zumindest in die Nähe eines Badeteichs kommen, weil eben die Verkehrsmittel dort noch nicht so ausgebaut sind. Und das Zweite, was in dieser einen Frage verpackt ist: Wie schaut es dort mit der Reinigung nach einem größeren Sonntagsbetrieb aus?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Das ist ein Punkt, der mir nicht sehr gut gefällt; das möchte ich auch klar sagen. Es ist seinerzeit durch die MA 42 - seinerzeit heißt 1975 - dieser Pachtvertrag abgeschlossen worden, dieser läuft Ende 2004 aus. Er wurde nicht von der Stadt Wien gekündigt, sondern seitens der Theresianischen Akademie nicht mehr verlängert.

 

Ich würde mir daher wünschen, dass wir zumindest auch zu einer Art prekaristischen Lösung kommen. Sonst wird das, so fürchte ich sehr, ein Wildbadeplatz, der ungeordnet verkommt. Denn selbstverständlich wird die Bevölkerung dieses Angebot, das ihr ja über Jahrzehnte zur Verfügung gestanden ist, auch weiterhin annehmen. Das ist völlig klar und ist so auch in Ordnung, aber die ordnende Hand der MA 42 würde dann wegfallen, und das würde zweifelsohne zu Zuständen führen, die wir alle miteinander nicht wünschen.

 

Ich denke daher, dass es hier ganz vernünftig wäre, zu einem Prekarium zu kommen, und zwar solange, bis man dort die Neuordnung entsprechend festgelegt hat und auch Verantwortlichkeiten festgelegt hat, die die Reinigung betreffen, aber auch andere Ordnungsmaßnahmen, die bei einem solchen Badeplatz naturgemäß zu greifen haben.

 

Aus meiner Sicht heraus gesehen, ist das meine Vorstellung einer perspektivischen Lösung. Ich kann heute auch nicht sagen, wie die Bebauung aussehen wird, es gibt auch da noch mehrere Vorstellungen und Möglichkeiten. Sie wird mit Sicherheit nicht die Uferzonen berühren, diese werden freigehalten werden, aber wie weit dann die Bebauung überhaupt zur Straße zu rücken ist - die Wagramer Straße meine ich im gegenständlichen Fall - beziehungsweise ob dort rundherum zu bauen ist, das wird man alles noch sehen.

 

Ich verstehe das Verwertungsinteresse der Theresianischen Akademie, aber die Theresianische Akademie muss auch das öffentliche Interesse an diesen beiden Badeteichen verstehen. Wenn wir das machen, dann werden wir auch zu einem vernünftigen Kompromiss kommen. Bis dahin brauchen wir Übergangsregelungen, und um die bemüht sich die Stadt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: 2.°Zusatzfrage: Herr GR Ing WOLFRAM.

 

GR Ing Gunther WOLFRAM (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Sie haben uns jetzt einigen Wind aus den Segeln genommen. Wir haben dort am Stadtrand von Wien und am Beginn des Marchfeldes zwei sehr schöne Badeteiche, ich weiß nur nicht, ob Sie sie schon gesehen haben und ob Sie schon daran vorbeigefahren sind. Das ist wirklich toll, vor allem sind auch die Parkplätze ausreichend.

 

Was hingegen jetzt schon zu kritisieren ist: Die Anbindung des öffentlichen Verkehrs mit dem Bus ist äußerst prekär. Sie ist so dürftig, dass es nach 22 Uhr überhaupt keine Busverbindung mehr gibt. Werden Sie sich dafür einsetzen - so meine Frage, Herr Bürgermeister -, dass dort, wenn noch zusätzlich zirka 200 Wohneinheiten hingebaut werden, auch der öffentliche Verkehr besser ausgebaut wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Da kann ich doch nur sagen: Natürlich! Der öffentliche Verkehr ist zurzeit so ausgebaut, wie er ausgebaut

 

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