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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 119

 

kommunalen Steuerbereich alles teurer. Das ist in den letzten 10°Jahren ein laufender Trend gewesen. 10°Jahre sind Sie im Amt, und ich muss wirklich fragen: Gibt es einen Grund zum Feiern für die Wienerinnen und Wiener? Ich sehe diesen Grund nicht, außer dass alles teurer geworden ist. - Ich komme dann noch zu den vielschichtigen Belastungen, die die Wienerinnen und Wiener der absoluten SPÖ-Stadtregierung zu verdanken haben.

 

Natürlich muss man auch daran erinnern, dass diese Bundesregierung im Jahr 2000 angetreten ist, um - verzeihen Sie mir diesen deftigen Ausdruck - den Mist wegzuräumen, der hinterlassen worden ist. Das ist eine Verschuldung gewesen, die über die SPÖ-Finanzminister zustande gekommen ist. Das einzige, was Wien daraus macht, ist Obstruktion und Defätismus dem entgegenzustellen und nicht einmal herzugehen und zu sagen: Wir sehen ein, dass wir schuld daran sind, dass wir uns heute in dieser misslichen Lage befinden, weil wir eben einer verfehlten marxistischen Wirtschaftspolitik nachgegangen sind. (GR Johann Driemer: Lesen Sie nach ...!) Da sollte man wirklich einmal zugeben, dass man die Schuld und die Fehler bei sich zu suchen hat, und nicht permanent mit Halb- und Unwahrheiten reagieren, wie das der Fall ist.

 

Die Bundesregierung beschließt die größte Steuerreform, die es in der Zweiten Republik jemals gegeben hat: 3,5 Milliarden EUR an Entlastung für die Menschen! Aber Sie gehen her und sagen: Na klass, da können wir in Wien wieder neue Steuern einführen! Was die Bundesregierung den Wienerinnen und Wienern gibt, nehmen wir ihnen auf der anderen Seite wieder weg!

 

Das ist Ihr Modell, und das hat man jetzt auch bei Ihrem Wirtschaftsprogramm, das Sie vorgestellt haben, erleben können, für das Sie, vor allen Dingen der Herr Matznetter und auch andere, in der Öffentlichkeit, milde gesagt, durch den Kakao gezogen worden sind. (GR Johann Driemer: Wie die Pensionsharmonisierung!) Auch die Fachwelt, auch die Medienlandschaft hat es durchaus als misslungen erkannt, was Sie da präsentiert haben, worin unter anderem über viele, viele neue Belastungen nachgedacht wird.

 

Und der Landeshauptmann als Städtebundpräsident philosophiert über eine Erhöhung der Mineralölsteuer für Wien, um dann diese Erhöhung zweckgebunden für Wien zu verwenden, wieder die WienerInnen zu belasten. Da wird philosophiert über eine Steuer auf Handymasten in der Höhe von 390 Millionen EUR, eine neue, gemeindeeigene Tourismussteuer und neue Abgaben in der Parkraumbewirtschaftung, obwohl man die Autofahrer in der Stadt ohnehin schon schröpft, wo es geht, mit einem Parkpickerl, für das man nicht nur eine Bearbeitungsgebühr verlangt, sondern alle zwei Jahre eine Zusatzsteuer, und in Wirklichkeit bekommt man dafür keinen Parkplatz. Das ist Ihre Antwort: Die Bundesregierung entlastet - Sie belasten!

 

Das sollte man schon einmal genau unter die Lupe nehmen. Matznetter hat gesagt, er stellt sich vor, die Sparbuchsteuer um 50 Prozent zu erhöhen - na, da kommt einiges auf die Menschen zu! -, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen, Schenkungssteuer, Erbschaftssteuer und Grundsteuer zu erhöhen. Das sind lustige Dinge - Sie denken eigentlich nur über Belastungen nach. Machen Sie einmal Entlastungen dort, wo Sie Verantwortung haben: In dieser Stadt! Nehmt den Gegentrend, das wäre ein Weg für Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber die Demut in unverschämter Art und Weise! Wiener Belastungen haben Methode, man greift den Wienerinnen und Wienern, wo es geht, in die Tasche, mit allen möglichen Grausamkeiten und Grauslichkeiten: Die Erhöhung der Müllgebühren habe ich schon genannt, die Tarife bei den öffentlichen Linien, das Aushungern der Wiener Spitäler durch die reale Kürzung des Budgetzuschusses an den Krankenanstaltenverbund - das wissen Sie ganz genau.

 

Es liegt auch in der Kompetenz des Landes Wien (GR Christian Oxonitsch: Schon gar nicht ...!), endlich herzugehen und zu sagen: Wir haben 95 000 Arbeitslose in dieser Stadt, machen wir endlich etwas, dass wir Arbeit schaffen! Gehen wir im Pflegebereich her - wir bräuchten drei- bis fünftausend Menschen im Pflegebereich in dieser Stadt -, gehen wir her, statt dass wir die Menschen in dieser Stadt in unnötige EDV-Kurse stecken, bilden wir sie aus und gewinnen wir sie für Pflegeberufe! Das wäre endlich einmal eine konkrete Hilfe gegen die Arbeitslosigkeit in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre eine Hilfe, um genügend Betreuung in diesen Bereichen, nämlich in den Pflegeanstalten, möglich zu machen.

 

Aber nichts dergleichen! Sie gehen her und kürzen die kommunalen Investitionen, Sie halbieren die Wirtschaftsförderung. Sie lassen die Kindergartenpreise im öffentlichen Bereich nach oben schnalzen und belasten die Familien in dieser Stadt. (GR Christian Oxonitsch: Wer hat denn die Kindergartenmilliarde abgeschafft?) Der Bund entlastet mit dem Kinderbetreuungsgeld, und Sie gehen her und nehmen es den Familien und den Kindern wieder weg! Das ist schäbig - ich sage das so.

 

200 EUR pro Monat - 200 EUR pro Monat! - den Familien in dieser Stadt abzuknöpfen für den öffentlichen Kindergarten plus 50 EUR Essensgeld: Sie treiben die Menschen in dieser Stadt in eine Armutsfalle, und das ist Ihre Verantwortung! (GR Christian Oxonitsch: ... uninformiert!) Sie lassen die Frauen als Handelsangestellte in dieser Stadt im Stich, indem Sie die Ladenöffnungszeiten eingeführt haben, aber nicht darauf schauen, dass es flexible Kindergartenzeiten in der Stadt gibt. (GR Christian Oxonitsch: ... nichts eingefallen!) Und die allein erziehenden Mütter - 60 000 Alleinerzieher gibt es, bitte, in dieser Stadt - lassen Sie im Stich, indem Sie keine flexiblen Kindergartenzeiten möglich machen (GR Christian Oxonitsch: Und ihr habt die Kindergartenmilliarde gestrichen!) und die Frauen letztlich unter Druck stehen, sich zwischen Beruf oder Kind zu entscheiden. (GR Christian Oxonitsch: Wer hat die Kindergartenmilliarde gestrichen?) Das sind Sie, das ist Ihre Politik, die Sie in der Stadt zu verantworten haben!

 

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