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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 119

 

werden und dass eben Wien nach der Preisanpassung noch immer, wie Kollege Juznic gesagt hat, zu den billigsten Energieanbietern in Österreich zählt. Auch die Wirtschaft wird dadurch nicht gefährdet.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man diese Fakten vergleicht - und der Vergleich macht eben sicher -, dann geht dieser Vergleich eindeutig für das Land Wien aus. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern 5 des Grünen Klubs im Rathaus, 13 des ÖVP-Klubs, 24 des Klubs der Wiener Freiheitlichen und null des Klubs der sozialdemokratischen Fraktion eingelangt sind.

 

Von den Gemeinderäten Günter Kenesei, Waltraud Cécile Cordon, Freundinnen und Freunden wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend die Entwicklung des Wiener Praters gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern an Anträgen eingelangt: Null des Grünen Klubs, drei des ÖVP-Klubs, vier des Klubs der Wiener Freiheitlichen, null des Klubs der sozialdemokratischen Fraktion und ein Antrag von ÖVP und FPÖ. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben; die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von der Tagesordnung werden die Postnummern 62, 63, 73 und 74 abgesetzt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1 bis 3, 6 bis 9, 12, 14, 16, 20 bis 24, 26, 29 bis 35, 39 und 40, 43, 46 bis 52, 54 bis 58, 65, 70, 75 und 77 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 79 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 25, 27, 28, 53, 4, 5, 10, 59, 60, 61, 64, 66, 67, 37, 38, 41, 42, 44, 45, 80, 36, 11, 13, 15, 17, 18, 19, 68, 69, 71, 72, 78 und 76. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 79 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Finanzierung des Umbaus des Ronacher.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Dr Vitouch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Vitouch: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich eröffne die Debatte.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ringler.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Diese Debatte führen wir in diesem Haus ja nicht zum ersten Mal, und doch nimmt sie heute gar gewaltige Ausmaße - im wahrsten Sinne des Wortes - an, denn heute liegt vor uns jener Akt, bei dem es um die konkreten Zahlen für den geplanten Umbau des Ronacher geht.

 

Wie Sie wissen, stehen wir der gesamten Umstrukturierung der Vereinigten Bühnen, so wie sie in den letzten Monaten diskutiert wurde, ablehnend gegenüber. Weder sind wir der Meinung, dass Wien ein viertes Opernhaus braucht, noch sind wir der Meinung, dass das Ronacher und das Raimund Theater und damit der Musicalbereich um eine zweite Spielstätte erweitert und aufgewertet werden müssen.

 

Lassen Sie mich kurz unsere Argumente Revue passieren: Die Stadt Wien preist sich, im Kulturbereich ein Gegenmodell zur Politik des Bundes zu sein. Aber wenn wir genauer schauen, wenn wir uns die Budgetzahlen ansehen, wenn wir uns die großen, wichtigen Entscheidungen ansehen, dann müssen wir feststellen, dass der Herr Stadtrat eben genau jene bürgerlich-konservative, rückwärts gewandte Politik macht, die wir auch auf Seiten der Bundesregierung in den letzten Jahren beobachten mussten. Denn es wird niemand behaupten wollen, dass es sich bei der Entscheidung für ein viertes Opernhaus - auch in der derzeitigen inhaltlichen Ausrichtung, die ja mehr als vage ist - um eine fortschrittsgewandte, zukunftsorientierte Neuentscheidung für die Stadt Wien handelt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nichts, aber auch gar nichts gegen Opern. Wir glauben, dass diese einen wichtigen und relevanten Bestandteil des Kulturlebens in unserer Stadt darstellen, das ist überhaupt keine Frage. Aber wir als Kulturpolitiker haben die Aufgabe, Schwerpunkte zu setzen, Prioritäten zu setzen und uns sehr wohl die schwierige Frage vor Augen zu halten, in welche Richtung wir glauben, das Kulturleben in dieser Stadt steuern zu wollen. In welche Richtung soll die Stadt gehen?

 

Wir von den GRÜNEN glauben, dass diese Entscheidung für das Opernhaus und für die Aufwertung des Musicals eine falsche, eine grundfalsche ist. Sie wissen alle, dass Wien gut von seinem Image der Stadt der Kultur lebt. Das ist auch in Ordnung so. Aber gleichzeitig dürfen wir eines nicht vergessen, nämlich dass das, was

 

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