«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 119

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rubik, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Wir werden dieser Subvention unsere Zustimmung nicht geben und das möchte ich Ihnen kurz von dieser Stelle aus erläutern.

 

An sich haben wir es bereits letztes Jahr und nicht nur letztes Jahr diskutiert, als es um die Subvention an den Verein “ICE“ ging, sondern wir haben das bereits schon anhand verschiedenster Subventionen diskutiert, dass es für manche von Ihnen offensichtlich überhaupt kein Problem ist, wenn GemeinderätInnen der regierenden Fraktion Vereine gründen, dann Subventionen bekommen und mit diesen Subventionen Dienstleistungen für die Stadt Wien erbringen beziehungsweise, wenn sie in den Vereinsvorständen bereits existierender Vereine, die mit Steuergeldern, mit Wiener Steuergeldern Dienstleistungen für die Stadt Wien erbringen. Wie gesagt, das scheint für Sie eine Vorgangsweise zu sein, die Sie als vollkommen normal betrachten. Andere sehen das nicht so. Die GRÜNEN sehen es auch nicht so. Wir sehen es als hoch bedenklich an und das dürfte, wie gesagt, auch nicht neu sein und auch nicht überraschend.

 

Ein bisschen schwieriger mit der Abwägung wird es dann, wenn diese Dienstleistungen zumindest einigermaßen zufriedenstellend oder akzeptabel sind, weil es dann für die Opposition mitunter manchmal schon eine schwierige Abwägung ist. Einerseits will man der Vorgangsweise die Zustimmung nicht geben, andererseits, wenn die Dienstleistung zumindest akzeptabel ist, dann ist man ja doch noch irgendwie gewillt, zuzustimmen, was wir ja auch heuer getan hätten und auch bereits getan haben, nämlich einmal im zuständigen Ausschuss und einmal in der Landesregierung.

 

Was sich seit der Landesregierung bis zur heutigen Sitzung geändert hat, ist inzwischen ganz einfach das Wissen, dass es beabsichtigt ist, den Verein “Echo“ dem Verein “ICE“ unterzugliedern. Das ist eine Vorgangsweise, die wir nicht akzeptieren möchten, die wir auch nicht akzeptieren werden und die wir nicht nur hier, sondern auch in der Öffentlichkeit in nächster Zeit diskutieren werden und die uns auch dazu führt, dieser Subvention jetzt unsere Zustimmung zu verweigern.

 

Ich muss Ihnen sagen, die Vorgangsweise lässt wirklich ganz schön staunen. Angeblich hat es Gespräche mit “Echo“ gegeben. Angeblich hätte “Echo“ seine Zustimmung geben. Für diejenigen von Ihnen, die vielleicht nicht wissen, was “Echo“ ist, komme ich dann auch noch kurz darauf zu sprechen. Meine Informationen aus dem Verein lauten ganz anders und auch das Ergebnisprotokoll der letzten Besprechung zwischen “Echo“ und dem Landesjugendreferat lässt auch anderes erkennen, denn hier steht ziemlich klar schwarz auf weiß, dass dem so nicht ist.

 

Was steht hier drinnen? Hier drinnen steht ganz, ganz einfach, klipp und klar: “Echo“ hat sich dem Verein “ICE“ unterzugliedern, sonst bekommt “Echo“ weder für 2005 eine Subvention noch die letzte Tranche der Subvention für 2004 und zwar in den nächsten Tagen! Das heißt, Sie stellen einem autonomen Verein, auf den sie offenkundig nicht Einfluss haben, was Sie auch offenkundig sehr, sehr schwer in den letzten Jahren verkraften konnten, ein Ultimatum. Sie stellen den Verein vor das Aus und sagen: Friss oder stirb. Oder mit anderen Worten ganz, ganz einfach ausgedrückt: “ICE“ schluckt “Echo“.

 

Na, ganz sicher nicht, meine Damen und Herren! Ganz sicher nicht und das wissen Sie! Sie wissen auch ziemlich genau, dass “Echo“ das nicht akzeptieren wird. Somit stelle ich an Sie, Frau Stadträtin, die Frage: Was haben Sie jetzt vor? Wollen Sie allen Ernstes “Echo“ zusperren? (VBgmin Grete Laska: Einen autonomen Verein?) Wollen Sie ein Pionierprojekt, ein Vorzeigeprojekt der Stadt Wien, wo sämtliche Delegationen aus dem Ausland zu Besuch kommen, die diesen Bereich irgendwie kennen lernen wollen und von uns allen dorthin geführt werden, um ihnen zu zeigen, was für tolle Arbeit dort geleistet wird, allen Ernstes vor das Aus stellen, weil sie nicht bereit sind, sich dem “ICE“ unterzugliedern, weil sie nicht bereit sind, ihre Autonomie aufzugeben und weil sie nicht bereit sind, sich von der SPÖ an das Gängelband nehmen zu lassen. Das kann ich allen Ernstes nicht glauben!

 

Ich glaube im Übrigen, dass es nicht nur eine eklatante Fehlentscheidung ist, sondern dass Sie es niemandem werden erklären können. Sie werden sehr viele Diskussionen haben. Ich bin sicher, Sie werden diese Diskussionen in der eigenen Fraktion und in den eigenen Reihen haben. Sie werden Sie in der Zivilgesellschaft haben. Sie werden Sie in der gesamten Jugendbetreuung haben. Sie werden Sie in diesem ganzen Bereich von Vereinen haben, die in der Integrationspolitik tätig und aktiv sind. Sie werden es nicht erklären können, es sei denn, es ist Ihnen schon komplett egal und Sie haben sich schon längst von diesem Bereich verabschiedet und wollen niemandem mehr irgendetwas erklären, weil Sie mit Ihren Gedanken längst woanders sind.

 

Wie auch immer ... (VBgmin Grete Laska: Glauben Sie im Ernst das, was Sie sagen?) Ich glaube im Ernst das alles, was ich sage, denn ich habe es hier, wie gesagt, schriftlich und ich glaube nicht an das, was ich hier höre, sondern ich glaube an das, was ich lese. (VBgmin Grete Laska: Waren Sie dabei?) Ich glaube auch an das, was Herr Holosch gesagt hat. Er war bei der Pressekonferenz, die es gegeben hat, anwesend und dort hat er einerseits die Vorgangsweise, die bis jetzt zumindest auch hier drinnen steht, schriftlich bestätigt und hat gesagt, das war eine Beamtenentscheidung und hat gemeint, letztendlich ist es noch keine politische Entscheidung. Na, wenn das der Fall ist, dann haben Sie hier alle

 

«  1  »