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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 119

 

daran denken kann, in den Fonds Soziales Wien zu übersiedeln. Ich sage, es ist ein Gerücht, ich weiß es nicht. Wir werden es dann bestätigt finden oder vielleicht auch nicht. Aber ich kann Ihnen sagen, warum ich dieses Gerücht sehr wohl glaube. Wenn ich mir den Rechnungsabschluss 2003 hernehme, so wurde ziemlich überall gespart. Ich erinnere Sie, es wurde beim Personal, bei den Mehrleistungsvergütungen gespart, alles falsch budgetiert, um Millionen falsch budgetiert, beim Gruppenbudget, beim Familienzuschuss, bei den Pflegeeltern - da könnte auch die Frau GRin Korosec eine lange wohlbegründete und sehr richtige Rede hier halten -, bei den privaten Organisationen, bei der Jugenderholung und beim Amt für Jugend und Familie. (VBgmin Grete Laska: Gott sei Dank macht Ihnen der Herr Dimitz immer diese schönen Auflistungen! Das macht es Ihnen einfach!)

 

Wollen wir über den Herrn Dimitz reden? Wahnsinnig gerne! (VBgmin Grete Laska: Nein, die Auflistungen! Sie haben offensichtlich die Aussendung von Herrn Dimitz gelesen! Er liefert Ihnen die Arbeit!) Der Herr Dimitz gehört zwar nicht meiner Fraktion an, arbeitet aber ausgezeichnet. Noch dazu muss man hinzufügen, er wäre eigentlich ein hervorragendes soziales Gewissen der Sozialdemokratie. (VBgmin Grete Laska: Er spricht durch Sie!) Ihn könnten Sie sich hernehmen, weil mit mir kommen Sie - verstehe ich gut - in dem Fall nicht aus. (VBgmin Grete Laska: Oh ja! Hervorragend!) Weil wenn die Opposition etwas kritisiert, dann kritisiert sie halt und das weisen Sie zurück. Aber mit dem Herrn Dimitz sollten Sie sich einmal ganz genau unterhalten. (VBgmin Grete Laska: Sie zitieren ihn ja wörtlich!)

 

Sie haben mich jetzt erst auf die Idee gebracht, überhaupt über die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu reden. (VBgmin Grete Laska: Ich habe mir gedacht, wenn Sie schon die Unterlagen haben!) Reden wir einmal über die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Ich sehe schon, wie der Herr Vettermann da gerne in die Bank hineinrutschen würde und sich den Kopf hält. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Was Sie alles sehen! – GR Harry Kopietz: Sehen Sie immer komische Bilder?) Ich verstehe ihn gut, weil nämlich die sozialdemokratischen Abgeordneten einer Meinung mit der MA 11-Leitung, mit Frau Balic-Benzing, sind, dass ausgerechnet unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nur bis 14 Jahre Kinder sind, aber die inländischen bis 18 Jahre alle Ansprüche haben, die Kinder haben. Das ist etwas, was ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, auch nach 12°Jahren in diesem Haus nicht einmal zugetraut hätte, dass Sie den Antrag abgelehnt haben, für diese Kinder und Jugendlichen zu sorgen. Dass sie wirklich bis 18 als Kinder behandelt werden und dass bis 18 alles für sie getan wird, was auch die UNO-Kinderrechtskonvention fordert, hätte ich mir schon erwartet. So viel nur zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. So viel zum Herrn Georg Dimitz und so viel zum sozialen Gewissen der SPÖ.

 

Ich möchte nur kurz zusammenfassen, was eigentlich hinter diesen Einsparungen in der MA 11 steckt. Das macht Bauchschmerzen, das kann ich gut verstehen, dass man als Sozialdemokrat wirklich stöhnt. Ich zähle es nur ganz geschwind auf. (VBgmin Grete Laska: Das ist so schlecht, dass es mir nichts ausmacht!) Wenn es Ihnen nichts ausmacht, sagen Sie halt: „Das macht mir nichts aus. Mir persönlich ist das egal." In einem Wahlkampf ist das ideal, wenn man auf einem Podium sitzt und sagt, den Abgeordneten der SPÖ ist das egal, sie stimmen derartige Anträge nieder, denen ist das egal, sie stöhnen, verdrehen die Augen, schütteln den Kopf. Das ist Ihnen alles egal. Mir ist das nur Recht. Das ist eine gewisse Wahlhilfe und ich bedanke mich auch schön dafür. Für die Kinder ist das aber nicht schön. Deswegen kämpfe ich dagegen, auch wenn es Ihnen nicht passt.

 

Ich zähle jetzt nur ganz rasch auf, was diese Einsparungen im Bereich der MA 11, jetzt einmal abgesehen von den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, für katastrophale Folgen haben:

 

Erstens gilt nicht die Pädagogik und die Qualität der Pädagogik, sondern die Vermeidung von Überstunden ist mittlerweile offensichtlich das oberste Ziel geworden. Früher sind die Kinder manchmal sogar drei Wochen auf Urlaub gefahren, heute ist das nicht mehr der Fall, denn auch in diesem Bereich wird gespart. Der Springerpool ist immer noch nicht ausreichend ausgestattet. Sie wissen das auch alle. Jeder, der sich damit befasst, weiß das und kann das erfahren.

 

In der Ferienzeit, wenn nur wenige Kinder in einer WG sind, werden WGs zusammengelegt und Kinder einfach woanders untergebracht, als wäre das nichts, als würde das den Kindern einfach nichts ausmachen.

 

Organisatorische Arbeiten werden zunehmend in der Kinderzeit erledigt, weil es nicht anders geht, weil die Ressourcen so knapp sind, dass es nicht anders geht.

 

Die Aufgabenhilfe findet unter ganz erschwerten Umständen statt. Auch das wissen Sie. Die Aufgabenfülle hat zur Folge, dass engagierte Sozialpädagoginnen zunehmend in ihrer Freizeit Arbeit für WGs leisten. Auch das wissen Sie.

 

Der Großteil der behinderten Kinder - darüber haben wir eigentlich im Gemeinderat selten geredet - ist in private Organisationen abgeschoben, die noch weniger Tagsatz erhalten und die sich noch viel schwerer tun, um dort die Kinder zu versorgen.

 

Das ist die niederschwellige Notschlafstelle, so wie wir sie schon des Öfteren gefordert und besprochen haben, wie sie auch im Drogenbeirat von den Fachleuten gefordert wurde - ich nenne Berger und Friedrich an dieser Stelle - gibt es selbstverständlich auch nicht. Mit Drogenkindern will man überhaupt möglichst nichts zu tun haben.

 

Es gibt zu wenig therapeutische WGs und so weiter.

 

Sie und ich wissen das und es geschieht im Grunde genommen nichts, außer dass immer weiter gespart wird. Ich lehne diese Form von Sparpolitik zutiefst ab. Ich bin der Meinung, dass die Stadt für die wenigen Kinder, die das betrifft, das ist keine große Gruppe der Bevölkerung, sondern sind ziemlich wenig Kinder, nicht einmal das Herz hat zu investieren und wirklich für

 

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