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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 13 von 17

 

(04278-2004/0001-GWS, P 37) Die Einrichtung eines Lagerwarenkredits gemäß § 22 der Haushaltsordnung zur Disposition und Bevorratung der in die Beschaffungs- und Verarbeitungszuständigkeit der Magistratsabteilung 34 fallenden Roh-, Hilfs- und Werkstoffe sowie sonstiger Gebrauchsgüter für die von der Magistratsabteilung 34 im Rahmen des Facility Managements zu betreuenden Objekte am Ansatz 0294 – Bau- und Gebäudemanagement in der Höhe von 1 000 000 EUR brutto, wird genehmigt.

 

(03914-2004/0001-GWS, P 38) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 2882, KatG Hütteldorf, an Herrn Andreas Wallner zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 14. September 2004, Zl: MA 69-2-T-14/3/03 angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04275-2004/0001-GWS, P 39) Der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 346/1 und Nr 346/2, beide von der EZ 2394, KatG Kaiserebersdorf, an Herrn Karl Hofmann zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 29. September 2004, Zl: MA 69-2-T-11/38/01 angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04006-2004/0001-GFW, P 42) Für die Errichtung des Kanals und einer Wasserleitung in 21, Katharina-Scheiter-Gasse wird ein Sachkredit in der Höhe von 675 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2004 entfallende Teilbetrag von 80 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7821 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04190-2004/0001-GFW, P 43) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 4 468 000 EUR an den Wiener Wirtschaftförderungsfonds zur Finanzierung der Aufschließung von Bauplätzen, davon 2 300 000 EUR im Jahr 2004 und 2 168 000 EUR im Jahr 2005, wird genehmigt. Die Bedeckung der Tranche für 2004 ist auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04147-2004/0001-GFW, P 44) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 395 449,42 EUR werden genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle                                                                                                                             EUR

1/0600/757	Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung	32 703,00
1/0600/777	Caritas der Erzdiözese Wien	124 246,42
1/0610/757	Wiener Internationale Akademie für Ganzheitsmedizin	125 000,00
- " -	Österreichisches Institut für Internationale Politik (OIIP)	80 000,00
- " -	Wiener Familienbund	21 000,00
1/0610/780.001	Wiener Hilfswerk	12 500,00
		395 449,42

(03998-2004/0001-GKU, P 46) Für die Produktion "Wiener Advent" wird im Jahr 2004 eine Subvention in der Höhe von 20 000 EUR gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2004 gegeben.

 

(04377-2004/0001-GKU, P 51) Dem Forschungsbüro. Verein für wissenschaftliche und kulturelle Dienstleistungen (vormals Verein STIKO) wird für wissenschaftliche Recherche- und Vorbereitungskosten für die "Ausstellung zur Geschichte des öffentlichen Eigentums" eine Umwidmung der Subvention in der Höhe von 33 851,69 EUR genehmigt.

 

(04378-2004/0001-GKU, P 52) Der Österreichischen Akademie der Wissenschaften wird für die Durchführung von neun Wien-bezogenen Sonderprojekten eine Subvention in der Höhe von insgesamt 95 030 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 zu Lasten des Voranschlags 2004 gegeben.

 

6. Vorsitzende GRin Renate Winklbauer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 9, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 9, 13, 18, 19, 20, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 40, 41, 57, 45, 47, 48, 49, 50, 53, 54, 55, 2, 3, 4, 6, 7, 8 und 56.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Renate Winklbauer beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (04167-2004/0001-MDALTG, P 1) Auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus wird anstelle von GR Günter Kenesei mit Wirkung vom 22. November 2004 GR Mag Christoph Chorherr als Schriftführer gewählt.

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

8. (04001-2004/0001-GGS, P 9) 1) Die in der vorgelegten Beilage 1 ausgewiesenen Kostenersätze bzw der Abschluss der in Beilage 2 vorgelegten Vereinbarung, werden genehmigt.

 

2) Diese Kostenersätze treten mit dem der Genehmigung folgenden Monatsersten in Kraft.

 

3) Die für den Bereich Tuberkulosebekämpfung zuletzt im Jahr 1998 genehmigten übrigen Kostenersätze (MA 15-W/604/98; GRA Z 0011/98-GGS) bleiben weiterhin aufrecht.

 

4) Die Magistratsabteilung 15 wird ermächtigt, jährliche Indexanpassungen vorzunehmen.

 

(PGL - 04886-2004/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Susanne Jerusalem, betreffend Heizkostenzuschuss, wird angenommen.

 

(PGL - 04887-2004/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Ingrid Korosec und Ingrid Lakatha, betreffend Einführung eines generellen Heizkostenzuschusses, wird abgelehnt.

 

(PGL - 04888-2004/0001 - KSP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Marianne Klicka und Christian Oxonitsch betreffend einen einmaligen Heizkostenzuschuss für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten für die Heizperiode 2004/2005, wird angenommen.

 

(Redner: Die GRe Susanne Jerusalem, Ingrid Korosec, Günther Barnet, Christian Oxonitsch, Mag Wolfgang Gerstl und Marianne Klicka.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

9. (04185-2004/0001-GSV, P 13) Plan Nr 7625: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Engerthstraße, Josef-Fritsch-Weg, Linienzug 1-8, Grünlandgasse (neben A23–Südost-Tangente), Linienzug 9-11 (A23–Südost-Tangente), Hauptallee, Meiereistraße, Linienzug 12-13, Olympiaplatz im 2. Bezirk,

 

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