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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 15 von 17

 

Gebiets (Beilage Nr 170/04)

 

Berichterstatterin: GRin Renate Winklbauer

 

18. (03807-2004/0001-GSV, P 28) Plan Nr 7629: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Linienzug 1-3, Linienzug 3-5 (Trasse der Ostbahn - Laa an der Thaya), Hirschstettner Straße, Pogrelzstraße, Steigenteschgasse, Linienzug 6-7 (Straße Code 9813), Linienzug 7-11, Hirschstettner Straße und Linienzug 12-1 (Straße Code 9230) im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr 171/04)

 

Berichterstatterin: GRin Renate Winklbauer

 

19. (04345-2004/0001-GSV, P 29) Plan Nr 6920K: Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Brockhausengasse, Lobaugasse, Mühlwasserpromenade und Linienzug 1-2 im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr 172/04)

 

Berichterstatterin: GRin Rosemarie Polkorab

 

20. (04037-2004/0001-GGU, P 30) Die Magistratsabteilung 48 wird ermächtigt, mit der Wiener Kommunal-Umweltschutzprojektgesellschaft mbH, 11, Haidequerstraße 6, die vorgelegte Vereinbarung über die Behandlung von Abfällen im Umweltzentrum Simmering zwecks Abdeckung der jährlichen Kosten der Finanzierung, der Planung und der Errichtung, einschließlich allfälliger Anlagennachrüstungen auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Vorschreibungen, sowie der Kosten des Betriebs abzuschließen. Die erteilte Ermächtigung im Bezug auf die Müllverbrennungsanlage Pfaffenau gilt mit Rechtskraft des Genehmigungsbescheids der Wiener Landesregierung Prz 01183/2004-MDALTG vom 23. März 2004. Für das Verwaltungsjahr 2004 ist ein Betrag in der Höhe von 474 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/8520/757 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(Der Antrag gemäß § 22b der Geschäftsordnung auf Vertagung des Geschäftsstücks wird abgelehnt.)

 

(Redner: GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

(GRin Mag Maria Vassilakou zur Geschäftsordnung.)

 

(Die Sitzung wird um 14.41 Uhr unterbrochen und um 14.46 Uhr wieder aufgenommen.)

 

(Redner zur Postnummer 30: Die GRe Rudolf Klucsarits, Kurth-Bodo Blind, Heinz Hufnagl und Mag Rüdiger Maresch.)

 

Berichterstatter: GR Mag Andreas Schieder

 

21. (04328-2004/0001-GWS, P 40) Der Verkauf der Bauplätze 1 und 2 nach Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 691, KatG Speising, an die Appartementbau Rosenhügel GesmbH sowie der Ankauf des Grundstücks 410/2, EZ 215, KatG Speising von der Appartementbau Rosenhügel GesmbH zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 1. Oktober 2004, Zl: MA 69-TR-13/2355/04 angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PGL - 04890-2004/0001 - KGR/GAT) Der Abänderungsantrag der GRin Mag Maria Vassilakou, betreffend den Verkauf der Bauplätze 1 und 2 der Liegenschaft EZ 691 in Speising an die Appartementbau Rosenhügel GesmbH, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Maria Vassilakou und Georg Fuchs.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Ingrid Schubert

 

22. (04334-2004/0001-GWS, P 41) I) Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 1368/2, EZ 433, 1502/5, EZ 1783, 1464/3, EZ 2490 (öG), alle KatG Großjedlersdorf I, sowie von Teilflächen des Grundstücks 1005/1, EZ 79, KatG Großjedlersdorf II an die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung)

 

II) Verkauf von Teilflächen des Grundstücks 1464/4, EZ 2490 (öG), KatG Großjedlersdorf I und von Teilflächen der Grundstücke 1058/4 und 1058/9, beide EZ 631 (öG), KatG Großjedlersdorf II, an die

 

Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung)

 

1) Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Stadt Wien, der WEVAG Wohnpark Trillergasse Vermietungsgesellschaft mbH und der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) über die Leistung einer Entschädigung gemäß § 17 (5) BO für Wien in der Höhe von 603 570 EUR durch die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) an die WEVAG Wohnpark Trillergasse Vermietungsgesellschaft mbH mit schuldbefreiender Wirkung für die Stadt Wien;

 

2) Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Stadt Wien, dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds und der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) über die Leistung einer Entschädigung gemäß § 58 (2) lit d BO für Wien in der Höhe von 64 050 EUR durch die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit schuldbefreiender Wirkung für die Stadt Wien zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 29. September 2004, Zl: MA 69-TR-21/7040/03 angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Mag Andreas Schieder

 

23. (01805/2004-GWS, P 57) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1193, KatG Hetzendorf, bestehend aus den Grundstücken 512/4, ./5 und ./6 an Herrn Peter Schuster, zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 16. April 2004, angeführten Bedingungen, Zl: MA 69-2-T-12/4/03, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(Redner: StR David Ellensohn.)

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

24. (03959-2004/0001-GKU, P 45) Die Subvention an den Verein einundzwanzig für sein Projekt anlässlich des Jubiläums des Bezirks Floridsdorf 2004/2005 in der Höhe von 190 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung in der Höhe von 190 000 EUR ist im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: Die GRe Dr Andreas Salcher und Dr Michael LUDWIG.)

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

25. (04484-2004/0001-GKU, P 47) Für die Gewährung eines Rahmenbetrags zur Vergabe von Bau- und Investitionskostenzuschüssen an verschiedene Vereinigungen im

 

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