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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 82

 

Ich bin auch der Meinung, dass man bei einem Gewaltanstieg gegen Frauen – und da bin ich ein Verbündeter von Ihnen –, einem Gewaltanstieg, der messbar und auch in den Zahlen erkennbar ist, natürlich auch mehr investieren muss in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Keine Frage, da unterstütze ich Sie, da könnten wir vielleicht auch über einen gemeinsamen Antrag nachdenken. Ich würde da vielleicht gemeinsam auch in dieser Frage eine Forderung erheben, aber ich denke, wir sollten es nicht nur an dem Bereich der Interventionsstellen festmachen, sondern ich glaube, wir sollten, wie das gerade auch die Experten seit Jahren feststellen, das Augenmerk auf den Bereich der Prävention legen. (GRin Martina LUDWIG: Genau!) Da ist bis heute in dieser Stadt sehr, sehr wenig passiert. Wie die Experten seit Jahren einfordern: Machen wir unsere Kinder in den Schulen schon stark! Setzen wir in diesem Bereich den Schwerpunkt. (GRin Martina LUDWIG: Genau!) Da ist zu wenig passiert in dieser Stadt. (GRin Martina LUDWIG: Es gibt Vereine, die das machen!) Das machen die Vereine, aber ich muss sagen, schauen wir hinein in die Schulen, gehen wir hinein in die Schulklassen und schauen wir uns einmal an, wie dort die Präsenz der so genannten Vereine auch wirklich sichergestellt ist. (GRin Martina LUDWIG: Die werden gefördert!) Die gibt es nicht.

 

Und das ist genau der Ansatz. Man kann nicht nur kosmetisch agieren, man muss auch wirklich hineingehen in den Apparat, man muss das auch stützen und sicherstellen, damit eben in diesen Bereichen die Prävention auch greifen kann. Das wird kein Erfolgsmodell von heute auf morgen sein, aber das wird unsere Kinder so stärken, dass wir in diesem Bereich auch eine positive Wirkung für die Zukunft erreichen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte schon auch festhalten: Sie haben die absolute Mehrheit in dieser Stadt. Wenn Dinge von Seiten der Bundesregierung nicht so laufen, wie sie laufen sollten, dann haben Sie mit Ihrer absoluten Mehrheit die Möglichkeit, von Seiten des Landes bei Themen, die Ihnen wichtig sind, auch tätig zu werden. (GRin Martina LUDWIG: Da wären wir schon bankrott!) Sie können – das wurde angesprochen – auch selbst mit finanziellen Mitteln eingreifen. Sie können aber vor allen Dingen in den Bereichen, wo Sie die Verantwortlichkeit haben in der Stadt, tätig werden. Und ich sage Ihnen jetzt, wo es landesgesetzlich Möglichkeiten gäbe, wo Sie die Frauen im Stich lassen. (GR Godwin Schuster: Wir können nicht alles ausgleichen, was der Bund nicht macht!)

 

Wir haben Belästigungen in dieser Stadt, Gewalt gegen Frauen in dieser Stadt, vor allen Dingen auch in Bereichen, wo der Herr Bürgermeister zu Recht sagt, es gibt Plätze in dieser Stadt, die man am liebsten quasi geheim halten würde. Es gibt wahrscheinlich den Bereich der äußeren Mariahilfer Straße, den er geheim halten möchte, aber auch andere Bereiche (GR Godwin Schuster: Wann waren Sie das letzte Mal dort?), wo die Prostitution in dieser Stadt ungeahnte Ausmaße erreicht, wo die Gewalt gegen Frauen tagtäglich, auch am helllichten Tag, stattfindet, vor allen Dingen gegen Hausfrauen, wo auch Mütter mit Kindern am Arm von Freiern belästigt werden, wo es zu Bürgerdemonstrationen gekommen ist in diesem Bereich, dass die Stadtregierung in ihrer Verantwortlichkeit das abstellen soll, wo es zu Anträgen gekommen ist in der Bezirksvertretung Wien 15 und die Genossen leider Gottes keine Verbotszonen mit beschlossen haben, sondern sie abgelehnt haben. Das ist Ihre Verantwortlichkeit, und davon sind Sie nicht freizusprechen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Sie sind nicht auf dem Laufenden! – GR Christian Oxonitsch: Aber Sie wissen genau, wer dafür zuständig ist?)

 

Das Prostitutionsgesetz ist halt eine landesgesetzliche Regelung. (GR Godwin Schuster: Wider besseren Wissens sagen Sie das hier!) Es geht darum, Verbotszonen möglich zu machen – genauso wie im Bettelbereich so auch im Prostitutionsbereich –, um die Bewohner in dieser Bezirksregion zu schützen, damit sie nicht tagtäglich zu allen Zeiten belästigt werden. Das ist auch etwas, was Frauen in dieser Stadt schwer beschäftigt, dass sie dieser Problematik ausgesetzt sind.

 

Ich möchte auch einen Umstand festhalten, der für mich nicht nur skurril, sondern einfach unfassbar ist: Dass es heute in Wien möglich ist, dass Asylantinnen von der Magistratsabteilung – wir haben das schon einmal thematisiert – die grünen Karte bekommen, um dann der Prostitution nachzugehen (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) und es dort in diesen Bereichen auch wieder zu Gewalt kommt. Wir wissen das, das ist amtlich, und es kommt auch tagtäglich zu Anzeigen in diesem Bereich. Es sind Damen des Gewerbes feststellbar, die mit Pflastersteinen, Holzprügeln und anderen Dingen malträtiert werden. Da denke ich, auch das ist ein Bereich, den Sie abstellen können, wenn Sie wollen.

 

Deshalb sollte man schon auch festhalten: Es gibt viele, viele Möglichkeiten in Ihrem Verantwortungsbereich, und wir haben viele Möglichkeiten aufgezeigt. Mit einer absoluten Mehrheit kann man über das Landes-Sicherheitsgesetz eine Wiener Sicherheitswacht schaffen – womit ein positives Modell aus Bayern übernommen würde –, um die Sicherheit, die Prävention auf der Straße zu erhöhen. Man kann über die MA 15 sicherlich festmachen, keinen "grünen Deckel" für Asylantinnen für den Straßenstrich möglich zu machen. Man kann in den Schulen die Präventionsmaßnahmen erhöhen. Da gibt es so vieles. Handeln Sie endlich und schieben Sie nicht immer alles auf irgendwelche anderen Bereiche ab! Werden Sie selbst initiativ! Wofür haben Sie denn die absolute Mehrheit in dieser Stadt? Wenn Sie kein politisches Gewicht auf die Waage bringen, wenn Sie nichts daraus machen, dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, wenn in dieser Stadt das Chaos herrscht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Dr Vana gemeldet.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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