«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 82

 

ausgegeben wurde, ob es jetzt da war oder nicht? (Beifall bei der ÖVP.) Es ist bitte so. Hätte die derzeitige Bundesregierung nicht einen derartigen Schuldenberg übernommen, hätte sie sicher mehr Geld für Frauen und auch mehr Geld für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, zur Verfügung. Also es ist nicht die Schuld der derzeitigen Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Wir haben jetzt den höchsten Schuldenberg, den es je gab!)

 

Die derzeitige Bundesregierung ermöglicht es jedenfalls Frauen, dass sie ein Kindergeld bekommen und dass sie durch Steuerermäßigung auch mehr Lohn bekommen. Und das sollten Sie bitte endlich auch einmal anerkennen. (GR Godwin Schuster: Wir reden jetzt über Gewalt gegen Frauen! Was soll das jetzt?)

 

Die Frau GRin Ludwig hat gesagt, Wien gibt doppelt so viel aus für Frauen, und das finde ich ausgezeichnet. Wir waren uns an und für sich immer im Klaren darüber, dass es zu wenig ist, aber wenn Sie sagen, Wien gibt aus, so klingt das immer nach SPÖ. (GRin Martina LUDWIG: Nein! Die Wienerinnen und Wiener mit ihren Steuergeldern!) Ich möchte wirklich darauf Wert legen, dass die ÖVP bei allen Projekten, vor allem auch, was Prävention betrifft, immer zugestimmt hat, auch bei Lefö, wo das nicht überall der Fall ist, und dass wir selbstverständlich Frauenhäuser unterstützen. Also das ist eine gemeinsame Sache und darf nie so herauskommen, dass es nur die SPÖ tut. (GRin Martina LUDWIG: Das habe ich nicht gesagt!) Gut! Das wollte ich nur richtig stellen und richtig formulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich gehe jetzt noch kurz auf die Interventionsstellen ein, und da heißt es, es gibt nur Kürzungen. Bitte, insgesamt gibt es keine Kürzungen in diesem Bereich. Jede Regierung wird ihre Schwerpunkte setzen und auch Projekte evaluieren. Es gibt zum Beispiel einen Opferschutzfonds. Der kommt auch Frauen, denen Gewalt angetan wird, zugute. Es gibt also insofern immer Umschichtungen.

 

Für 2004 – das haben Sie bereits erwähnt – gibt es eine Nachzahlung, und ich kann noch einmal darauf hinweisen, dass für 2005 und 2006 wesentlich mehr Geld für die Interventionsstellen zur Verfügung stehen werden. (GRin Martina LUDWIG: Das ist noch nicht sicher!) Ja, das ist ganz sicher. Es werden weit über 300 Millionen sein. Daher wird sich das Problem in Wien hoffentlich auch leichter lösen lassen. Es gibt ja auch jetzt schon immer wieder Gespräche. (GRin Martina LUDWIG: Nichts Genaues weiß man nicht!) Ich kann es Ihnen sagen, es wird sie geben. Also nehmen Sie das beruhigt hin. Auch die Bundesregierung macht etwas. (GRin Martina LUDWIG: Wir werden darauf zurückkommen! – GR Godwin Schuster: Wer übernimmt die Ausfallhaftung, wenn es nicht so ist!)

 

In Wien ist das Problem sicher nicht durch die Kürzung an und für sich entstanden, sondern auch durch die Erhöhung der Fallzahlen. (GRin Martina LUDWIG: Beides!) Es ist letztlich beides, aber die Fallzahlen sind dementsprechend größer. Die Frau Kollegin Vana hat sich da geirrt. Es sind nicht die Bezirke 1 bis 15, die nicht behandelt werden, sondern die werden behandelt. (GRin Martina LUDWIG: Sieben andere große Bezirke!) Es sind andere Bezirke.

 

Es wird durch mehr Geld im nächsten Jahr wesentlich leichter werden, aber Wien ist nicht ganz schuldlos an diesen Sachen. Ich will nicht sagen ausschließlich, aber in Wien gibt es, seitdem der Herr Bürgermeister hier arbeitet, um 35 000 Arbeitsplätze weniger. Österreichweit gibt es 130 000 Arbeitsplätze mehr. Ich will jetzt nicht sagen, dass er absolut schuld ist an den Mehrfällen, aber Arbeitslosigkeit ist an und für sich die Wurzel für Gewalt in der Familie. Ich fordere Sie daher auf, mehr Geld für Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und mehr für die arbeitslose Bevölkerung zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn Sie sagen, Sie hätten das Geld nicht: Bitte es wurde bereits die Pensionsreform, die eigentlich keine Reform ist, erwähnt. Da hätte es entsprechende Mittel gegeben. Das Ronacher wurde erwähnt, und es gibt auch immer wieder Grundstücksspekulationen, wo die Gemeinde Wien sehr viel Geld unnütz ausgibt.

 

Unser Aufruf an Sie: Geben Sie bitte die Steuermittel richtig aus und machen Sie keine Verschwendung! Überlegen Sie sich die Ausgaben, machen Sie das zum Wohl der Wienerinnen und Wiener und verschwenden Sie nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Schmalenberg.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In der letzten Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates haben wir Freiheitlichen die Sicherheitsproblematik in Wien thematisiert, und wenn Sie sich erinnern, habe ich mein Hauptaugenmerk auf die Sorgen und auf die Probleme der Frauen gerichtet, die von Kriminalität und Gewalt besonders betroffen sind. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass Sie das vielleicht auch als Anregung genommen haben und dass Sie heute als Thema für die Aktuelle Stunde speziell die Gewalt gegen Frauen genommen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Selbstverständlich ist es falsch, wenn es im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität und der Gewalt gegen Frauen auf welcher Ebene auch immer zu Kürzungen kommt, und selbstverständlich sprechen wir Freiheitlichen uns auch gegen solche Kürzungen aus, wobei ich sagen muss, dass es ja doch zu Nachdotierungen gekommen ist und dadurch das Budget eigentlich gleichgeblieben ist. Aber trotzdem: Grundsätzlich – da haben Sie in uns einen Partner – wollen wir nicht, dass es bei der Bekämpfung von Gewalt zu Kürzungen kommt. Ich denke auch, dass man das hier festhalten kann, dass der Innenminister in diesen Fragen leider sehr unsensibel ist, auch was die Zahl der Exekutivbeamten anbelangt oder etwa die Asylproblematik. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Aber ihr stimmt überall zu! Ihr seid ja dort Koalitionspartner, und ihr stimmt überall zu, ob ihr das wollt oder nicht!)

 

Leider muss ich das Innenministerium von dieser

 

«  1  »