«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 82

 

dritte heute schon steht.

 

Diese WKU ist eine Hülse. Ich bezeichne es deswegen als eine leere Hülse, weil dieser so genannten privaten Gesellschaft - Frau StRin Kossina hat immer gesagt, dass dies eine private Gesellschaft ist - jegliche Voraussetzung fehlt. Sie ist daher nur gebaut, um eine effektive Kontrolle seitens des Wiener Gemeinderates zu verhindern.

 

Die WKU wurde als Umweltschutzprojektgesellschaft am 25. April 2002 gegründet. Uns Freiheitlichen hält man heute vor, dass wir da zugestimmt hätten. Warum hätten wir denn einer Umweltschutzgesellschaft nicht zustimmen sollen? Es steht auf Seite 2 der Grundlagen drin - und darum haben wir ja zugestimmt: „Mit Beschluss des Gemeinderatsausschusses für Umwelt wurde die WKU mit dem Unternehmensgegenstand der Planung, Projektierung und Errichtung von Anlagen zum Zweck des Umweltschutzes in Form der Behandlung und Verwertung von Abfällen jeder Art gegründet." So weit, so umständlich formuliert - aber bitte, wo steht da drin, dass hier eine Müllverbrennungsanlage, und die wieder haargenau in Simmering, gemacht werden soll? Wir haben wirklich dem Umweltschutzprojekt zugestimmt, keinesfalls aber dieser Müllverbrennungsanlage, die zu teuer, am falschen Ort und unnötig ist! Uns das heute vorzuhalten, ist also pure Polemik.

 

Auf alle Fragen bezüglich einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die die WKU eingereicht hatte - mein Gott, eine private Gesellschaft, wie Frau StRin Kossina sagt! -, haben wir aber nachgefragt: Bitte, was ist denn mit der WKU? Es gibt ja in Floridsdorf auch ein Projekt, und die WKU reicht ein Projekt ein. Da hat uns Frau StRin Kossina gesagt, dass niemand einer privaten Gesellschaft verbieten kann, ein UVP-Projekt einzureichen.

 

Aber bitte, so privat ist diese WKU auch wieder nicht! Der Eigentümer ist die MA 48, Wien°Kanal und EBS, und ich hätte mir von Frau StRin Kossina erwartet, dass sie als Eigentümervertreterin uns zumindest im Umweltausschuss fachliche Informationen gibt. Aber sie hat ja auch in Bezug auf den Wirbelschichtofen 4, als wir eine schriftliche Anfrage nur über die Tonnage gestellt haben - was kann man dort verbrennen? -, uns zurückgeschrieben: Das geht uns im Umweltausschuss nichts an, da sollen wir doch den Finanzstadtrat fragen. Sie war da also schon ein bisschen spröde, und das als Eigentümervertreterin. Das empfinden wir als sehr undemokratisch.

 

Kossina - und das liest man jetzt aus dem Antrag - hat dem Ausschuss auch verschwiegen, dass sie der WKU den Auftrag erteilt hat, diese Umweltverträglichkeitsprüfung zu initiieren, und dass sie die WKU, also eine private Gesellschaft, damit beauftragt hat, eine dritte - wie sie sagt, ich sage: eine vierte - Müllverbrennungsanlage zu planen. Es gibt bis heute, und das ist schon sehr verwunderlich, keine Diskussion im Gemeinderat darüber, ob wir in Wien überhaupt so ein Ding brauchen. Es gibt keine bindende Erklärung durch den Gemeinderat, dass wir eine Müllverbrennungsanlage oder auch eine Müllbehandlungsanlage brauchen. Wir haben so etwas im Gemeinderat auch nicht beschlossen, sondern die Sozialdemokratie hat sich einer privaten Gesellschaft bedient, dort ist alles gemauschelt und gemacht worden. Wir haben, wenn wir nachgefragt haben, nichts gehört, und so wurde diese vierte Müllverbrennungsanlage durch einen privaten Betreiber ins Leben gerufen.

 

Es wird das Märchenbuch SUP als Begründung nicht herhalten können. Denn in diesem Märchenbuch SUP steht drin: Der Flötzersteig wird geschlossen, wir werden eine Abfallvermeidung machen. Das ist natürlich alles nicht wahr. Der Flötzersteig wird nicht geschlossen, und wenn wir in Wien wirklich Abfallvermeidung machen, dann gibt es keinen Brennstoff für die vierte Müllverbrennungsanlage.

 

Ich behaupte, die Abfallvermeidung in Wien ist gestorben und alle Beteuerungen von Seiten der alten und der neuen Umweltstadträtin sind einfach unwahr. Derzeit hat Wien folgende Müllverbrennungskapazitäten: 200 000 Jahrestonnen Flötzersteig, 240 000 bis 270 000 Jahrestonnen Spittelau und 70 000 Jahrestonnen im WSO 4. Das heißt, wir haben drei Müllverbrennungsanlagen in Wien, und wir haben eine Kapazität von 510 000 bis 540 000 Jahrestonnen, die wir verbrennen können. Wenn dann noch eine Müllvermeidung in Wien stattfindet, dann steht für den Müllofen in Simmering nichts mehr an Brennstoff zur Verfügung.

 

Immer wieder behauptet die alte Stadträtin - und die neue plaudert es gerne nach; vielleicht macht sie es auch absichtlich, das wäre aber sehr bedenklich -, dass das Gesamtmüllaufkommen angeblich steigt. Ich habe hier das Statistische Handbuch der Stadt Wien, und nur das ist für mich die Wahrheit, die Presseaussendungen zählen da wirklich nichts: Das Gesamtmüllaufkommen 2001 war 568 000 Tonnen, 2002  561 000 Tonnen, 2003  554 000 Tonnen.

 

Liebe Frau Stadträtin! Kommen Sie heraus, lesen wir dann vielleicht gemeinsam Ihr Werk von der MA 66, die Statistik Wien in Zahlen, und erklären Sie mir, wer von uns beiden nicht lesen kann oder warum Sie bewusst in der Öffentlichkeit weiterhin die Unwahrheit verbreiten. Sie können auch in dieses statistische Werk hineinschauen: 1993 waren es 569 000 Tonnen, heute sind es 554 000 Tonnen. Die Müllmengen in Wien sinken, wir brauchen keinen weiteren Müllofen, und schon gar nicht in Simmering. Wenn Sie irgendwelche Erklärungen haben, wenn Sie Zahlen neben diesem Statistischen Handbuch der Stadt Wien haben, dann zeigen Sie mir Ihre Wahrheiten! Ich glaube nur das, was die MA 66 hier schwarz auf weiß druckt. Bitte hören Sie endlich auf, Nebelgranaten zu schießen, um diesen Müllofen in Simmering zu argumentieren.

 

Die WKU ist, wie gesagt, eine Scheingesellschaft. Die Kapazitäten, die hineinkommen, bestimmt die MA 48, die Kapazitäten, die herauskommen - Flugasche, Schlacke, die Energien -, alles bestimmt die MA 48. Wofür brauchen wir diese WKU? Nicht einmal den Betrieb schafft sie, der wird ja der Fernwärme Wien übergeben. Ich könnte Ihnen das jetzt im Detail vorlesen, aber das ist nicht notwendig. Den Akt werden Sie genauest studiert haben und werden trotzdem die

 

«  1  »