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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 82

 

Grundstück vorhandenen Pächtern die abgeschlossenen Vereinbarungen in schriftlicher Form zur Kenntnis gebracht werden. Daher sollte diese Transaktion jedenfalls heute hier so beschlossen werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 25 der Stadtverfassung sind genügend Mitglieder des Gemeinderates anwesend. Wer für die Postnummer 57 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 45 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein einundzwanzig. Frau GRin Klicka, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Zu Wort gemeldet ist als Erster der Herr GR Dr Salcher. Bitte.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben diesem ersten Antrag anlässlich der "100 Jahre Floridsdorf" ursprünglich zugestimmt, haben aber in der Zwischenzeit feststellen müssen, dass eigentlich das wesentlichste Ziel eines derartigen Festivals ja nur sein kann, eine historische Aufarbeitung und eine historische Darstellung eines Bezirkes zu zeigen und auch entsprechende Zukunftsperspektiven aufzuzeigen.

 

Aber leider haben hier sehr einseitige Veranstaltungen stattgefunden. Ehrengäste, wie zum Beispiel beim Eröffnungsfest in der ÖBB-Werkshalle Floridsdorf, waren fast ausschließlich von den Sozialdemokraten eingeladen. Die anderen Bezirksratsfraktionen waren bei der Vorbereitung des Festivals, obwohl sie das wollten, also zumindest unsere, nicht eingebunden.

 

Und das kann man ja noch irgendwie ganz lustig finden, dass halt bei der Talk-Show mit dem Heli Deinböck als einziger Politiker ein Ex-SPÖ-Politiker, nämlich der Herr Edlinger, eingeladen war, wo dann noch drinnen steht im offiziellen Programm, der nach wie vor in der Großfeldsiedlung wohnt, und dann kommt man drauf, dass er dort schon lange nicht mehr wohnt, weil es halt Leute in unserem Bezirk gibt, die sich da auskennen. Das heißt, es hat eigentlich keine Absprache mit den anderen Bezirksratsfraktionen gegeben, und das Ganze hat halt eine sehr starke SPÖ-Lastigkeit bekommen. (GRin Erika Stubenvoll: Das stimmt nicht!) Na ja, Sie können sagen, das stimmt nicht, es ist aber so. Warum steht dann im Programm etwas drinnen, was nicht stimmt? Warum ist als einziger Politiker ein SPÖ-Politiker eingeladen, warum steht drinnen, dass der in Floridsdorf in der Großfeldsiedlung wohnt, was nicht stimmt? Und das steht auf der ersten Seite des Programms!

 

Das sind nur ein paar Kleinigkeiten, aber in Summe ist es halt nicht das, was wir uns dort vorgestellt haben. Unsere Fraktion in der Bezirksvertretung hat mir gesagt, dass sie in dieses Projekt eben nicht in dem Ausmaß eingebunden worden ist, wie man sich das gewünscht hätte und wie das auch ursprünglich angekündigt wurde. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das ist die Entpolitisierung!) Na ja, lieber Herr Stadtrat, wenn die Entpolitisierung für Sie so ausschaut, dass nur Ihre eigene Partei das Sagen in der Kulturpolitik hat, das kannten wir ja gut vor der Ära Marboe, wo überall in allen Vereinen nur SPÖ-Politiker drinnen waren, dann verstehe ich schon, dass Sie sich nach diesen Zeiten sehnen und die jetzt wieder langsam, von der Bezirksebene beginnend, aufbauen wollen, beginnend mit dem 21. Bezirk. Dort trifft es mich, dort bin ich Betreuungsmandatar. Ich habe nichts dagegen, Politiker auch zu Kulturveranstaltungen einzuladen, aber dann bitte von allen Parteien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und man muss ja sagen, die Transparenz des Aktes ist durchaus gegeben, wenngleich sich dort auch herausstellt, dass bestimmte Veranstaltungen, die angeführt werden im Programm, nicht stattgefunden haben. Aber es steht hier zum Beispiel, was die Besucherzahl betrifft, stolz 3 366. Da muss ich ehrlich sagen: Der Bezirk hat 130 000 Einwohner, und auch wie mir mein Gemeinderatskollege, der Robert Parzer, gerade gesagt hat, in der angrenzenden Donaustadt wurden große Teile des Bezirkes eingeladen zu den Veranstaltungen, wogegen nichts einzuwenden ist. Aber mit Verlaub: 3 366 Besucher für einen Bezirk mit 130 000 Einwohnern mit einem Budget von einmal 190 000 EUR und jetzt noch einmal 190 000 EUR, das zeigt doch, dass die Vermarktung dieses Festivals bei der Bezirksbevölkerung eben nicht in dem Ausmaß passiert ist, wie man sich das gewünscht hätte.

 

Aus all diesen Gründen lehnen wir jetzt die zweite Subvention für diesen Kulturverein ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Dr LUDWIG.

 

GR Dr Michael LUDWIG (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Am 8. November 1904 hat der Gemeinderat die Zusammenlegung der Großgemeinde Floridsdorf und Wien beschlossen. Sie wissen vielleicht auch, dass damals im Gespräch war, Floridsdorf zur Hauptstadt von Niederösterreich zu machen. Da wäre vielleicht vieles in der Geschichte anders verlaufen, aber das ist ein anderes Thema, das wollen wir jetzt außer Acht lassen.

 

Tatsache ist aber, dass das Festival 21 von Beginn an, wenn man so will, eine andere Intention gehabt hat als die Unterstützung der vielfältigen Kulturszene, die es in Floridsdorf ohnehin gibt. Es war von Beginn an daran gedacht, dass es quasi einen Blick von außen auf den Bezirk und auf die Geschichte des Bezirkes gibt, aber auch auf die derzeitige, gegenwärtige Situationen, vor allem auch auf die künftige Entwicklung des Bezirkes, damit man bei einem derartigen Anlass nicht nur in der

 

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