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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 82

 

Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren.

 

Dieses Geschäftsstück passt bestens auf meine vorherige Rede, denn jedes Mal, wenn ich diese Subvention für das Jüdische Institut für Erwachsenenbildung sehe, mit 10 900 EUR Jahresbudget, dann habe ich das Gefühl, dass es der Stadt Wien nicht wirklich ein Anliegen ist, diese Aufgabe zu unterstützen, die dieses Institut hat.

 

Sie wissen ganz genau, dass mit diesem Geld diese umfassende Aufgabe kaum zu bewerkstelligen ist. Und weil es sich halbwegs ausgeht, heißt das, dass viel auf der Strecke bleibt.

 

Was ist die Aufgabe dieses Instituts? Es ist die Vermittlung der jüdischen Kultur in Wissenschaft, Geschichte, Sprache, Hebräisch, Jiddisch, Religion, Philosophie, Exkursionen et cetera für interessierte Gruppen, und nicht nur, denn ich möchte da – auf ihrem eigenen Ansuchen hängt das natürlich – einen Absatz vorlesen: „Es ist die Begegnung der nichtjüdischen Wiener Bevölkerung mit jüdischen Lebensformen, mit Brauchtum, Kunst und Kulturgütern. Damit soll Vorurteilen, die sich häufig in antisemitischen Aussagen und Haltungen manifestieren, entgegengewirkt und so ein Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis geleistet werden."

 

Der Herr Kollege Dr LUDWIG hat 2003 selbst ein Ansuchen um 15 000 EUR gestellt, das leider auch nicht durchgegangen ist. Und jetzt würde es mich nämlich interessieren, wie er heute abstimmt, denn ich werde wiederum einen Zusatzantrag einreichen, dass man sich vielleicht doch noch entschließen kann, 15 000 EUR als Jahressubvention für ein solches Institut mit einer solchen Aufgabe zu gewähren. Das ist ein Viertel von dem, was Sie für Veranstaltungen bereitstellen, die durchaus zur Volksbelustigung beitragen. Okay, mag schon auch seinen Platz haben. Aber das ist auch eine Aufgabe, und die verdient sicher, besser subventioniert zu werden.

 

In diesem Sinne hoffe ich, Herr Dr LUDWIG, dass Sie heute zustimmen. Ich bin neugierig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Ich danke schön.

 

Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Liebe Kollegin Cordon, es war nicht so schwierig, mich auf meine Berichterstatterwortmeldung vorzubereiten, denn wir hatten voriges Jahr beim selben Akt schon einmal Gelegenheit, vor allem den Punkt der Höhe der Subvention zu debattieren.

 

Ich mache Sie auch heuer darauf aufmerksam, dass der Akt beziehungsweise die Subvention dem entspricht, worum auch angesucht wurde. Das war auch im Vorjahr so. Im Akt ist ein Schreiben der subventionsansuchenden Stelle, in diesem Fall des Verbandes Wiener Volksbildung, der um 10 900 EUR bittet. Und diese 10 900 EUR sind heute auch der Vorschlag, diese Subvention durch den Gemeinderat zu genehmigen.

 

Im Übrigen mache ich Sie auch heuer darauf aufmerksam, dass sich durch die Förderung an den Verband Wiener Volksbildung die Stadt Wien auch noch an den Raumkosten, sprich an der Miete, und an den Stromkosten beteiligt, weil diese der Verband trägt und nicht das Institut. Auch das ist eine beträchtliche Summe und ist im Normalfall bei Vereinen, die wir subventionieren, ein nicht gerade geringer Beitrag, der hier durch eine Subvention bezahlt wird beziehungsweise wo die Kosten übernommen werden. Es ist in diesem Fall nicht notwendig, das durch diese Subvention zu tätigen, weil das über den Verband Wiener Volksbildung erfolgt.

 

Ich würde mir eigentlich viel mehr wünschen, dass die Frau Kollegin Cordon hier einmal einen Antrag einbringt, wenn es um den Verband der Wiener Volksbildung geht, wo sie einen Appell oder eine Forderung an eine ganz andere Einrichtung stellt, nämlich an die des Bundesministeriums, die es sich erlaubt hat, 25 Prozent der für das laufende Budget gedachten Budgetmittel für die Volksbildung zu kürzen. Was das für die Wiener, vor allem den Verband Wiener Volksbildung bedeutet, brauche ich nicht zu sagen, noch dazu rückwirkend ab Jänner 2003, und das haben sie im August bekannt gegeben. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich damit einmal beschäftigen und hier einen Antrag einbringen. – Danke.

 

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Wir kommen damit zur Abstimmung.

 

Wir haben nur jetzt geklärt, wie mit einem Zusatzantrag umzugehen ist, weil wir ja normalerweise Abänderungsanträge oder Beschlussanträge haben. Es ist zuerst der Hauptantrag abzustimmen und dann der Zusatzantrag.

 

Ich komme daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 4 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen jetzt zum Zusatzantrag der GRÜNEN. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur mit den Stimmen der GRÜNEN und daher abgelehnt.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung für einen Vertragsabschluss zwischen der MA 51 und der Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH.

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter, der sich schon hier befindet, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Cordon.

 

GRin Waltraud Cécile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! – Jetzt habe ich ein bisschen Übung gekriegt nach dreimal.

 

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, hier geht es um eine Subvention an die Wiener Marketing und Prater Service GmbH, die nicht schlecht dotiert ist. An eine Firma, an eine GmbH, die in der Praterentwicklung noch

 

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