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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 82

 

gemeinsam mit den Inhabern der jetzigen Attraktionen stattfindet. Das ist natürlich eine sehr schwierige Diskussion, weil es ja verschiedene Interessenslagen gibt und es hier durchaus sehr kooperative Gruppen gibt auf der einen Seite und auf der anderen Seite Gruppen, mit denen noch intensiver diskutiert werden muss. Aber eines, glaube ich, ist für alle klar, nämlich dass es eine Attraktivierung des Standortes und eine Attraktivierung des Geländes geben soll. Und in diesem Sinne ist es auch durchaus sinnvoll, dass man neben dem Entwicklungsbereich und der Entwicklungsfrage auch Marketingschwerpunkte setzt und die hervorragende Performance des Stadtmarketing einbringt und hier für die Zukunft auf klare Konzepte abstellen kann. Es ist ja ein permanenter Prozess, der bis 2006 datiert ist. Dann soll ein Masterplan endgültig vorliegen. Daher glaube ich, dass man nicht davon sprechen kann, dass es hier drunter und drüber geht, so wie Sie das gemacht haben, Frau Cordon.

 

Zu dem Allparteienantrag bitte ich natürlich auch um Zustimmung. Die Zuweisung des anderen Antrages wird uns ja dann noch im Ausschuss beschäftigen, daher bitte ich hiefür auch um Zustimmung, ebenso zum Geschäftsstück. – Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist gegen die Stimmen der FPÖ und der GRÜNEN angenommen.

 

Wir kommen nun zu den Beschluss- und Resolutionsanträgen.

 

Der erste dieser beiden Anträge ist von allen Fraktionen gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschluss- und Resolutionsantrag, der auf sofortige Abstimmung lautet, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich sehe, dass das einstimmig ist.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend das Entwicklungskonzept Prater. Hier ist in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport gefordert. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich sehe keine deutlichen Handzeichen. – Ich freue mich, dass alle dem zugestimmt haben.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Abstimmung. Sie betrifft die Neufestsetzung der Gebühren für Saalvermietungen der Musiklehranstalten Wien.

 

Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ angenommen.

 

Es langt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den "Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten“ - Kurzname: Freies Radio Wien.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rudas, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Laura Rudas: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ringler.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sie wissen, dass uns seit vielen Jahren der ganze Bereich der freien und nichtkommerziellen Medien ein wichtiges und großes Anliegen ist und dass wir nicht nur immer für den Bestand und die Möglichkeit zur Arbeit von Radio Orange gearbeitet haben, sondern dass es ja auch mit unserem Einsatz zu tun hat, dass es jetzt den offenen Fernsehkanal in Wien geben wird.

 

Nichtsdestotrotz sind das nur zwei Projekte von einer Reihe von sehr wichtigen und förderwürdigen Projekten im Bereich der freien und nichtkommerziellen Medien. Um Ihnen ein paar Beispiele zu nennen, die Zeitschrift "Malmoe" oder die Zeitschrift "Gack" oder die Zeitschrift "The Gap". Da gibt es eine ganze Reihe von Zeitschriften, die zu dem Diskurs, zu der Diskussion, zu der Auseinandersetzung über aktuelle Themen beitragen in einer Weise, wie wir das sicherlich brauchen, brauchen, weil wir, wie Sie alle wissen, in einer äußerst konzentrierten Medienlandschaft leben, die wenig Platz für abweichende Meinungen hat und die vor allem viele Themen nicht als relevant genug erkennt und damit erst gar nicht an die Öffentlichkeit bringt.

 

Weil wir glauben, dass dieser gesamte Bereich der freien Medien sowohl im Radio- und Fernseh- als auch im Print- und im Onlinebereich sehr, sehr wichtig ist, haben wir die Gelegenheit eines hochinteressanten Kontrollamtsberichtes ergriffen, nämlich jenes, der die Gebarung des Altstadterhaltungsfonds geprüft hat und der zu dem interessanten Ergebnis gekommen ist, dass die GIS – Informationsservice GesmbH, die ja den Kulturförderbeitrag auch im Auftrag des Landes Wien einhebt, schier über einen gewissen Zeitraum von zwei, drei Jahren eine Menge Geld zu Unrecht einbehalten hat. Wir wissen zwar alle, dass es da unterschiedliche Meinungen gibt, und die GIS sagt natürlich: Nein, nein, nein, nein, nein und das ist alles nicht zu Unrecht, sondern das ist ihr Recht, und in Wirklichkeit ist das ja alles so teuer, für die Stadt Wien die Kulturförderbeiträge einzubehalten.

 

Das mag schon sein. Nichtsdestotrotz gehen wir davon aus, dass sich die Stadt Wien hier einigen wird, im Idealfall zugunsten der Stadt Wien, im Idealfall zugunsten der Summengelder, die dann wieder in den Kulturförderbeitrag hineinfließen. Und uns ist sehr, sehr wichtig, dass diese Gelder nicht einfach versickern und für irgendetwas ausgegeben werden, sondern im Idealfall ausgegeben werden für die Förderung der freien Medien.

 

Und deshalb beantragen wir heute auch die Errichtung eines solchen Wiener Medienvielfaltfonds, der gespeist werden sollte durch diese Gelder und der in

 

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