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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 45

 

(Beginn um 11.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf Sie zur 48. Sitzung des Wiener Gemeinderates am heutigen Tag recht herzlich begrüßen.

 

Ich darf die Sitzung für eröffnet erklären.

 

Ich darf, bevor ich die Absenzen bekannt gebe, den Freiheitlichen Klub ersuchen, der Familie des verstorbenen GR a D Michael Kreißl unsere Anteilnahme auszudrücken. Die Gattin ist ja auch Gemeindebedienstete und Kollege Kreißl war 6°Jahre Mitglied des Hauses. Ich ersuche, unsere Anteilnahme der Familie entsprechend zu übermitteln.

 

Ich darf weiters bekannt geben, dass für heute entschuldigt sind: Herr GR Dr Salcher und Herr GR Dr Ulm, beide befinden sich auf Auslandsaufenthalten, Herr GR Dr Serles und Herr GR Stark sind für heute entschuldigt, weil sie beruflich unabkömmlich sind, und weiters ist entschuldigt Herr GR Reindl, der sich im Anflug auf Österreich befindet und die Frau Präsidentin Stubenvoll, die einen Kuraufenthalt absolviert.

 

Gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wurde ein Verlangen des Grünen Klubs im Rathaus auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Schwarz-rot-blauer Belastungspakt – Wiener Stadtregierung packelt mit Schwarz-Blau" eingebracht.

 

Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu dieser Sitzung eingeladen.

 

Bevor wir beginnen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen eine von der ÖVP und zwei von den Freiheitlichen eingelangt sind.

 

In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, dass bei der nun folgenden Debatte über das Verlangen die Erstredner jeder Fraktion eine Gesamtredezeit von je 30 Minuten zur Verfügung haben, allen nachfolgenden Rednern steht eine Gesamtredezeit je Person von je 20 Minuten zu.

 

Ich eröffne somit die Debatte und als Erste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou. Bitte!

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Herr Finanzstadtrat! Verehrte Damen und Herren!

 

(Während dieser Einleitungsworte heben Gemeinderäte der GRÜNEN Plakate in die Höhe mit folgenden Aufschriften: “Kurs gegen Kranke und Schwache – SPÖ – Gusenbauer 30.10.04“, “Neue Freundschaft - Rieder Grasser“ und “Rezeptgebühr trifft sozial Schwache – SPÖ Wien, 3.10.2001“) Wenn ich mir so die mediale Debatte der letzten Tage im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich anschaue, gewinne ich manchmal das Gefühl, dass Sie vielleicht in den letzten Jahren nicht hier waren. Entweder war ich nicht hier, oder ich habe die Debatten, die es hier gegeben hat, falsch verstanden, oder Sie waren nicht hier, oder irgendetwas muss da in der Kommunikation total falsch gelaufen sein. Denn in der Tat, ich habe nur mehr Fragen, auf die ich überhaupt keine Antworten finde.

 

Waren es doch nicht Sie, die 2001 angetreten sind, um hier in Wien als Sozialdemokratie und Alleinregierung ein alternatives Modell zur schwarz-blauen Bundesregierung zu schaffen, und waren es nicht Sie, die aufgetreten sind, laut und mit großen Worten, um den Belastungskurs der schwarz-blauen Bundesregierung anzuprangern und mittels Dauerkampagne - muss ich fast sagen - festzustellen, dass Sie doch diejenigen sind, die für die Pensionisten, für die Ärmeren in der Stadt, für die Kranken in der Stadt ja geradezu als Schutzschild da stehen, um sie davor zu schützen, dass sie der blau-schwarze Belastungskurs weiterhin treffe?

 

Und waren es nicht Sie, die hier in diesem Haus, gemeinsam mit uns, in einer Vielzahl von Debatten in den letzten Jahren diskutiert haben über diese Belastungen und was sie eigentlich für die Bevölkerung bedeuten und auch bis ins kleinste Detail über den letzten Finanzausgleich diskutiert haben und was dieser Finanzausgleich für die Stadt Wien mit sich gebracht hat?

 

Ich möchte hier nur ein Beispiel herausgreifen: Die Debatten um die Lehrerinnen und Lehrer, die in Wiens Pflichtschulen fehlen, und zwar als Folge des letzten Finanzausgleichs. Ja, haben wir nicht darüber geredet und haben wir nicht mehrfach diskutiert, dass dieser Fehler im nächsten Finanzausgleich zu reparieren ist, dass Wien stark und klug verhandeln muss und dass Wien hier eine Lösung herbeiführen muss? War es hier oder habe ich davon geträumt, so frage ich mich jetzt.

 

Und hat es nicht geheißen, dass der Herr Bürgermeister sich dafür einsetzen wird, dass Wien im nächsten Finanzausgleich ein gutes Ergebnis erzielt? Ja, es hat sogar - sofern ich mich richtig erinnern kann - Interviews von Ihnen, Herr Bürgermeister, gegeben, vor allem zu Beginn des Herbstes, wo gemeint wurde, wenn für die Stadt kein akzeptables Ergebnis erzielt werden kann, könnte es sogar zu Neuwahlen kommen.

 

Zumindest angedeutet ist es worden, mindestens zwei- bis dreimal, die Interviews habe ich in Erinnerung. Nun, und was ist jetzt? Also offenbar müssen Sie es als befriedigendes Ergebnis empfinden, was hier vorliegt, sonst hätten wir ja längst irgendwie alles auflösen müssen, Neuwahlen ausrufen oder sonst irgendetwas.

 

Nichts dergleichen! Jetzt liegt etwas vor, was keinesfalls als Fortschritt für die Stadt Wien bezeichnet werden kann, und was noch dazu eine Reihe von Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringt, ja gerade für diese Bevölkerungsgruppen, von denen Sie gemeint haben, dass Sie sie schützen möchten.

 

Und wer hat das mitverhandelt, wer war als Chefverhandler für die Gemeinden dabei? Unser eigener Finanzstadtrat. Und wer hat es unterzeichnet und wer ist, bitte, mit Herrn Finanzminister Grasser, auch anders bekannt übrigens als Schulden-Karli, sozusagen Hand in Hand aufgetreten und hat gesagt, das ist ein tolles Ergebnis, ein akzeptables Ergebnis? War das nicht jemand aus Wien? Also, irgendwie kommen diese Dinge nicht mehr zusammen.

 

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