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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 45

 

Und insofern, glaube ich, lohnt es, sich auch die Kritik im Detail anzuschauen, die gerade in den letzten Tagen und Wochen auch in den Medien zu finden war. Also, was hat es da alles geheißen? Ich zitiere:

 

Dort sprach man von einem “ablehnungswürdigen Abwälzen der Versäumnisse auf den Rücken der Kranken und sozial Schwachen.“ Weiters: „Man soll nicht auf Kosten der Kranken und Alten Budgetlöcher stopfen.“ Außerdem: „Wir werden einer weiteren Belastung der kranken Menschen nicht zustimmen.“ Und: „Die Vorschläge widersprechen sozialdemokratischen Grundsätzen.“

 

Danach Rieder: „Diese Maßnahmen treffen die Seele der Sozialdemokraten mitten ins Herz, unsozialer Kurs, soziale Schieflage“, dann „unsoziales neues Belastungspaket, eine höhere Rezeptgebühr und eine Anhebung des Spitalskostenbeitrages belasten in erster Linie Pensionisten, Kranke und sozial Schwächere.“ Ja, übrigens kann ich dem auch sehr stark beipflichten. Schließlich: „Mit der Gesundheit der Menschen soll man keine politischen Spielchen machen.“ Letzteres Zitat stammt sogar von unserem Herrn Bürgermeister selbst, alle vorangegangenen Zitate stammen von hohen Vertreterinnen und Vertretern der SPÖ auf Bundesebene.

 

Und ich hätte hier übrigens auch ältere Zitate von Ihnen selbst aus früheren Jahren. Zum Beispiel von Klubobmann Oxonitsch, der zwar zunächst einmal gefunden hat: „Da gibt es nichts schlechtzureden an diesem Paket“, als es unmittelbar der Öffentlichkeit präsentiert wurde, der aber zum Beispiel im Jahre 2000 im Zusammenhang mit der Erhöhung der Rezeptgebühr von einer Geißelung kranker Menschen gesprochen hat, und so weiter.

 

Da gibt es Wortmeldungen von Ihnen mit noch und nöcher, was Sie nicht alles selbst auszusetzen hatten in vergangenen Jahren, wann immer es darum ging, dass die Rezeptgebühr erhöht wird, dass Spitalskostenbeiträge erhöht werden, dass Belastungen allgemein eingeführt werden, die eben die gesamte Bevölkerung gleichermaßen treffen und zwar unabhängig davon, ob sich die Menschen das leisten können oder nicht.

 

Auf einmal, wie gesagt, ist es dann doch offenbar möglich, das alles zu vergessen und, ja, einem Patienten die Zustimmung zu etwas zu geben, das genau das alles bewirkt. Und so stellt sich nun die Frage, was haben Sie sich dabei gedacht. Ja, was haben Sie sich dabei gedacht, herzugehen nach all diesen großen Wortmeldungen und kehr um die Hand, wirklich kehr um die Hand, genau das alles mit zu beschließen?

 

Aber das ist ja noch nicht das einzige, was es hier sozusagen zu diskutieren und zu bekritteln gibt. Es gibt ja auch noch eine zweite Komponente. Ja, wir wissen alle, dass das Gesundheitssystem größere Finanzierungslücken aufweist. Und ja, wir wissen alle, dass man hier durchaus überlegen muss in den nächsten Jahren, was denn zu tun ist - nun, eigentlich nicht in den nächsten Jahren, sondern lieber gestern als heute -, um diese Finanzierungslücken auch nachhaltig zu schließen. Und ist es nicht so, dass wenn man einen Blick wirft in Ihr eigenes Programm, ganz ganz andere Lösungen darin enthalten sind? Schauen wir doch ins Programm der SPÖ, oder wenn man sich besinnt, blicken wir auf den letzten Wahlkampf, den es auf Bundesebene gegeben hat: Hat es da nicht geheißen, dass es einerseits Strukturreformen bedarf und dass es andererseits, wenn man schon etwas erhöhen muss Hand in Hand mit den Strukturreformen, dann die Höchstbeitragsgrundlage und nicht allgemein die Beitragssätze, was ja durchaus die gesamte Bevölkerung belastet, was ja gerade die Schwächsten am stärksten belastet und was bekanntlich am allerwenigsten nachhaltig ist. Nun, und wieso haben Sie das vergessen, gerade in dem Moment, wo es darum ging, die Zustimmung zu geben zu einen solchen Paket oder nicht?

 

Und wo bleibt die Debatte über die Strukturreformen, die es schon in Wien geben kann? Und hat es oder hat es nicht in den letzten Jahren eine Vielzahl von Debatten gegeben über die Einsparungspotentiale, die es in Wien sehr wohl gibt, im eigenen Wirkungsbereich, im Bereich des KAV?

 

Wie kann es sein, dass Sie verabsäumen, absolut eine Reihe von dringend notwendigen und uns allen seit Jahren bekannten Reformen anzugehen. Und wenn es darum geht, das Geld zu beschaffen, was ja fehlt, greift man dann auf das, was halt am gemütlichsten ist, man greift auf das zurück, was irgendwie am leichtesten geht, man einigt sich halt zu Lasten Dritter, man belastet halt noch einmal erneut die Bevölkerung. Und das nennt man dann den anderen Weg Wiens, das ja angeblich so anders ist als die schwarz-blaue Belastungsregierung.

 

Also fassen wir jetzt zusammen: Sie haben neuen Belastungen zugestimmt, Sie haben noch dazu einer allgemeinen Anhebung der Versicherungsbeiträge zugestimmt und Sie haben es verabsäumt, parallel dazu dringend notwendige und schon seit längerem bekannte Strukturreformen im eigenen Wirkungsbereich, im Gesundheitssektor der Stadt Wien, irgendwie anzugehen.

 

Aber, es ist noch nicht allein diese Komponente, die das Ergebnis des Finanzausgleichs der Agenturen macht, es bleibt auch noch zu diskutieren darüber, was dieses Ergebnis, das Sie jetzt erzielt haben, auch im engeren Sinne für die Stadt Wien bedeutet. Haben Sie gut verhandelt, haben Sie für die Stadt etwas Gutes erreicht?

 

Und hier gibt es eine Vielzahl von Beispielen, die belegen, dass Sie auch noch obendrein schlecht gehandelt haben. Mein Kollege GR Martin Margulies kommt ja auch noch zu Wort und wird auch eher darauf eingehen. Ich möchte hier nur einen einzigen Bereich herausgreifen, nicht nur weil er mir besonders am Herzen liegt, sondern weil wir darüber so viel und wirklich detailliert diskutiert haben in den letzten Jahren: Also, die fehlenden Lehrerinnen in Wiens Pflichtschulen. Wir wissen, dass seit dem Jahr 2000, also infolge des vergangenen Finanzausgleichs, mehr als 1000 Lehrerinnen und Lehrer inzwischen fehlen und wir haben ausführlich darüber diskutiert, was es eigentlich für Wiens Schulen bedeutet, dass Integrationsmaßnahmen gefährdet sind, wie gerade

 

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