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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 45

 

freuen, (Bgm Dr Michael Häupl: Der steirische Erfolg!) ich würde mich freuen, wenn es einmal klappen würde und stehe nicht an, dann zu applaudieren. (Beifall bei der ÖVP. – Bgm Dr Michael Häupl: Wie die steirischen Abfangjäger!) Für die österreichischen, nicht nur für die steirischen.

 

Aber ein anderer Punkt: Die Spitalskostenbeiträge, über die heute schon diskutiert wurde oder die Rezeptgebühr, waren ja Dinge, die von SPÖ-Gesundheitsministern eingeführt wurden und die natürlich auch einer entsprechenden Weiterentwicklung in der Dotierung bedürfen, und wenn man einmal A gesagt hat, dann muss man konsequenterweise auch irgendwann B sagen. Apropos Rezeptgebühren, (GRin Dr Sigrid Pilz: Die Kranken werden bestraft!) Sigrid, Rezeptgebühren. Das, was jetzt erstmalig passiert, ist dass wir eine Splittung vorsehen zwischen den “normalen“ Rezepten und den Generika, (GR Dipl Ing Martin Margulies: Deshalb habt Ihr 15 Millionen pro Monat vorgesehen!) und ich erhoffe mir hier Lenkungseffekte, die sogar unter Umständen für den Einzelnen kostenneutral sein können. Abgesehen davon, Herr Margulies, das wissen Sie genauso gut wie ich - so hoffe ich jedenfalls -, dass chronisch Kranke, Mindestrentner und Dergleichen von der Rezeptgebühr schon heute befreit sind und das auch in Zukunft sein werden.

 

Das, wo wir uns auf die eigene Brust klopfen müssen, ist dass wir es in der Vergangenheit verabsäumt haben, die Sinnhaftigkeit von Generika zu bewerben. Ich selbst habe in den letzten Tagen und Wochen feststellen müssen, dass viele, gerade ältere Leute, glauben, Generika seien Medikamente zweiter Kategorie. Möglicherweise vermischen sie Generika mit Geriatrie, ich weiß es nicht, aber hier tut Aufklärung Not, es muss klargestellt werden, dass es sich um gleichwertige Medikamente handelt, die einfach nur deshalb billiger sind, weil die Patentrechte abgelaufen sind.

 

Aber vielleicht kann der Kollege Oxonitsch, der in einer geradezu hymnischen Aussendung das Verhandlungsergebnis gewürdigt und kommentiert hat, das Verhalten und die Entscheidungskonzepte der Wiener SPÖ, insbesondere ihres Vorsitzenden aufklären oder zumindest interpretieren, wie das nun alles zusammen geht. Weil, dass man gleichzeitig das Verhandlungsergebnis begrüßt und im selben Atemzug aber Neuverhandlungen mitbeschließt, also, das ist eine jesuitische Doppelmühle vom Feinsten, die noch zu klären ist. (Bgm Dr Michael Häupl: Da kennen Sie sich ja aus!) Ich bin mir gar nicht so sicher, ob du dich da nicht besser auskennst.

 

Im Übrigen, Herr Bürgermeister, danke ich dir für deine in der Form gar nicht erwartete Klarstellung, dass du im Hauptberuf Bürgermeister von Wien und nicht stellvertretender Bundesparteivorsitzender bist. Ich bin überzeugt, es wird in der näheren und ferneren Zukunft noch viele Gelegenheiten geben, dich an diese Feststellung, die ja nicht unzutreffend ist, zu erinnern. Als Staatsbürger hätte ich mir nur gewünscht, dass du bei dieser ominösen Sitzung sitzen geblieben wärst und nicht weggegangen, weil da wäre es notwendig gewesen, die Interessen Wiens und Österreichs wirklich zu vertreten, für sie zu kämpfen oder sich zumindest zu engagieren. (Bgm Dr Michael Häupl: Ihr habt das letzte Mal die SPÖ auch nicht gebraucht, also beschließen sie das auch ohne die SPÖ!) Also, in der Phase war es dringlich geboten, dass der Wiener Bürgermeister ausnahmsweise, (Bgm Dr Michael Häupl: Das ist das Neueste, dass die Opposition verantwortlich ist, das ist ja absurd!) ausnahmsweise im Präsidium der SPÖ sitzen geblieben wäre, aber er hat es nicht getan. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nochmals, meine Damen und Herren, niemand in diesem Hause, davon gehe ich einmal aus, ist glücklich mit irgendwelchen Erhöhungen und macht das pour l’art. Aber diesen Erhöhungen stehen Gegenleistungen gegenüber, hier sind Effekte zu erwarten und wir werden auch als Wiener ÖVP kritisch prüfen, ob diese Effekte zustande kommen. Jedenfalls ist diese Vereinbarung besser als unbegründete Erhöhungen, wie wir sie im diesem Jahr in Wien auch schon erlebt haben, dass die Gas- und Strompreise in einem Ausmaß erhöht werden von 50 EUR pro Jahr pro Haushalt oder dass die Kindergartenerhöhung in diesem Jahr um 130 EUR pro Kind pro Jahr stattgefunden hat und dem eigentlich keine signifikanten Mehrleistungen gegenüberstehen. Dem gegenüber beträgt die Krankenkassaerhöhung von 0,1 Prozent, die Ihr Vorsitzender als eine Lawine betrachtet - also ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Tiroler nicht weiß, was eine Lawine ist - (Beifall bei der ÖVP.), aber dass er 0,1 Prozent als Lawine bezeichnet, zeigt, dass er schon lange weg von der Natur ist. Also, diese 0,1 Prozent heißt im Klartext 1 EUR pro Monat pro Beitragszahler, und wir wissen, dass den Österreichern ihre Gesundheit etwas wert ist.

 

Wie gesagt, man kann über alles reden zum Stichwort Finanzausgleich, Spitalsfinanzierung. Man konnte es, wenn man wollte, in den vergangenen Monaten, aber irgendwann - und dieses irgendwann ist jetzt, meine Damen und Herren - muss es Ergebnisse geben, müssen Entscheidungen stattfinden, weil das Jahr endet auch für Sie am 31. Dezember und dann laufen bestimmte Vereinbarungen aus und daher ist es notwendig, jetzt die entsprechenden Beschlüsse zu fassen und Politik, das sollte auch ihnen nicht entgangen sein, ist die Kunst des Möglichen und da ist es notwendig, Kompromisse zu schließen und solche Kompromisse bedeuten, dass keiner mit allem glücklich ist, was sich hier findet, aber ich sage Ihnen, die Wiener Volkspartei garantiert offensichtlich als einzige auf Bundes- und Landesebene die Sicherstellung kommunaler Standards und insbesondere die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und, was noch viel wichtiger ist, den Zugang für alle zur medizinischen Versorgung und das ist etwas, was ich mir von den anderen Parteien in diesem Haus erwarte, und zwar mit Nachdruck. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strache.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr

 

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