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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 45

 

geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht gleich eingangs zum Vorredner, da Sie die Meinung vertreten haben, es gäbe da irgendwo ein Abstimmungsproblem bei den anderen Parteien, vor allen Dingen bei jenen Parteien, die in diesem Haus Sondersitzungen beantragt haben, die ja auch heute und am Mittwoch stattfinden werden. Also Abstimmungsprobleme gibt es keine, ich darf Sie beruhigen. Was es aber gibt, ist die Sorge, dass Menschen, Patienten, belastet werden sollen, obwohl es andere Wege und andere Möglichkeiten gegeben hätte und darauf haben wir aufmerksam gemacht, und das ist auch der Grund, warum diese Sondersitzungen jetzt stattfinden, um auch darüber zu diskutieren, und die Geschichte der Finanzausgleichsverhandlungen ein bisschen näher zu beleuchten.

 

Und natürlich ist das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen im Großen und Ganzen ein gutes Ergebnis. Bis auf wenige Punkte und Ausnahmen, die verquickt worden sind, wie die Rezeptgebühr und die Spitalskostenbeitragserhöhungen. Und genau darauf will ich es auch festmachen. Wir wissen, dass es von Seiten der Länder einen so genannten Chefverhandler gegeben hat, das war Herr StR Rieder, von Seiten der Länder, und von Seiten der Gemeinden war es Bgm Schaden aus Salzburg. (VBgm Dr Sepp Rieder: Und Nagl aus Graz!) Und Nagl aus Graz, gut, wunderbar. Diese Chefverhandler, und das wissen wir, haben diese Vorschläge eingebracht. Das heißt, sie haben in diesen Bereichen Vorschläge eingebracht, hier eine Erhöhung vorzunehmen. Und um was es mir geht, ist einfach in diesen Bereichen darüber nachzudenken, ob es nicht andere vernünftigere, intelligentere Lösungen gegeben hätte, als eben wiederum nur auf dem Rücken von Patienten mit Erhöhungen etwas festzumachen.

 

Das war der Ansatz, und das ist halt nichts anderes als die reine belastungspolitische Philosophie, die halt in der Vergangenheit auch schon vorherrschend war: Machen wir keine Reformen, versuchen wir nicht, über andere Bereiche Entlastungen herbeizuführen, machen wir es einfach, tun wir wieder erhöhen, tun wir es auf dem Rücken der Patienten. Das ist die Philosophie, die wir da erkannt und gesehen haben und die einfach weh tut.

 

Natürlich muss man auch sagen, dass es verantwortungsvoll ist, wenn man versucht, einen Finanzausgleich gemeinsam positiv herbeizuführen und natürlich waren das Verhandlungen vorwiegend, wenn man die 9 Landeshauptleute hernimmt, von roten und schwarzen Landeshauptleuten - es gibt auch ein freiheitliches Bundesland wie wir wissen - und das haben Sie zu Recht gesagt, dass der Herr, der damals anwesend war, der Finanzlandesrat Pfeifenberger, für sein Bundesland mitverhandelt hat, aber im Großen und Ganzen waren es die 9°Landeshauptleute, da sind rote und schwarze in der Mehrzahl, wie ich weiß, die mit dem schwarzen Finanzminister (Heiterkeit bei der SPÖ – GR Mag Hilmar Kabas: ÖVP-Finanzminister, das kann man wohl sagen!) verhandelt haben und wo, wie gesagt, diese Vorschläge und Ergebnisse dann zustande gekommen sind. Da kann man herumrütteln, was man will, das ist einfach die faktische Situation. (GR Mag Christoph Chorherr: Gibt es eine Kärntner Tarnkappe?)

 

Und natürlich ist es so, dass die Kärntner ein gutes Ergebnis für sich erreicht haben, aber mir als Wiener - und ich rede als Wiener, ich rede nicht für die Kärntner, ich rede als Wiener, ich bin ein leidenschaftlicher Wiener und mir liegt Wien am Herzen - liegen die Wiener Patienten am Herzen und da kann ich nicht einsehen, dass man diesen einfachen Weg geht, den der StR Rieder vorgeschlagen hat, nämlich Rezeptgebührenerhöhung auf 5 EUR, Spitalskostenbeitragserhöhung auf 10 EUR. Bei den Rezeptgebühren im Übrigen innerhalb von wenigen Jahren fast eine Verdoppelung, wenn man das gegenüberstellt. Und all das war halt der Vorschlag des Finanzstadtrates Rieder, bitte nicht zu vergessen. Und das muss man festmachen, und da muss man natürlich auch darüber nachdenken dürfen, dass das nicht der gute und richtige Weg ist, einfach nur mit Gebührenerhöhungen zu arbeiten.

 

Und natürlich ist es auch insofern eine Blamage des Landeshauptmannes und Bürgermeisters von Wien, weil er sich in seiner eigenen Partei mit diesem Verhandlungsergebnis nicht durchsetzen konnte und es offensichtlich dem Bundesvorsitzenden der SPÖ wichtig war, einmal zu zeigen, wer der Chef im Hause ist, weil ja immer medial zumindest artikuliert wird, der starke Mann der SPÖ sitzt in Wien, nämlich Sie, und jetzt war ihm offensichtlich einmal wichtig, da ein Zeichen zu setzen, dass das nicht ganz der Richtigkeit entspricht. Also, ich gebe Ihnen schon Recht, es wird sich noch zeigen, wer der starke Mann der SPÖ ist, aber ich habe den Eindruck, dass das so ein bisschen das Anliegen Herrn Gusenbauers war (Bgm Dr Michael Häupl: Das haben Sie noch vor sich!) und nicht gerade die staatspolitische Verantwortung im Vordergrund gestanden ist in dem Fall bei ihm, und er auch nicht davor zurückgeschreckt hat, Ihnen damit Schaden zuzufügen und letztlich auch den Wienern Schaden zuzufügen.

 

Aber, es geht uns natürlich darum, andere Möglichkeiten aufzuzeigen als eben die reine Gebührenerhöhung, und das wäre eben gerade, wenn man die Rezeptgebühren hernimmt, möglich.

 

Da gilt es, Möglichkeiten nicht auf dem Rücken der Patienten und der Kranken, die eben Medikamente brauchen und hier wieder belastet werden sollen, zu finden. Da hätte man die Möglichkeit gehabt einmal - und das ist vielleicht für die Pharmaindustrie nicht angenehm, aber da wäre ein Einsparungspotential vorhanden gewesen -, darüber nachzudenken und zu verhandeln, ob es nicht Sinn macht, die Medikamentenpackungen auch mit unterschiedlichen Mengen anzubieten und möglich zu machen, sodass man nicht mehr den Patienten automatisch Tabletten auf den Weg mitgibt, die dann in den Heimapotheken zu Hause jahrelang herum liegen und in Wirklichkeit dann auch irgendwann einmal auslaufen. Da wäre ein Einsparungspotential vorhanden gewesen, was natürlich nicht im Interesse der Pharmaindustrie gelegen ist, aber im Interesse der Kunden, der Patienten und

 

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