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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 45

 

Champagnergläsern nach 10 Jahren Bgm Häupl wäre es vielleicht vernünftig, mit uns gemeinsam darüber nachzudenken, um einen Weg zu finden, wie können wir statt Erhöhung der Rezeptgebühren, statt Erhöhung der Spitalskostenbeiträge, einen gemeinsamen Weg finden, der mit anderen intelligenten Überlegungen eben hier eine Reform und Einsparungspotentiale möglich macht.

 

Und deshalb bringen wir heute auch einen Antrag ein, nämlich einen Beschlussantrag, wo wir unsere Überlegung, nämlich die Arbeiterkammerumlage eben zu senken, nämlich von 0,5 auf 0,3 Prozent, realisieren wollen. Wir haben ausgerechnet, und Experten bestätigen, dass 240 Millionen EUR Potential da freigemacht und umgeschichtet werden könnten. (GR Godwin Schuster: Das ist die Idee der FPÖ, ihr glaubt, ihr seid immer die Ersten!) Es wäre also eine Möglichkeit, mit der Senkung dieser Arbeiterkammerumlage hier letztlich im Ausgleich mit der geplanten Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage sozusagen eine Umschichtung vorzunehmen. Das wäre keine Mehrbelastung und ich glaube, dass es vernünftig wäre, das Geld von den Arbeiterkammerbonzen zu den Menschen rüber zu transferieren. Ich verstehe schon, dass da wieder ein Aufschrei erfolgt, weil natürlich vor allen Dingen die Arbeiterkammervertreter die Meinung haben, da wäre dann sozusagen die Rechtsberatung gefährdet. (GR Godwin Schuster: Jawohl!) Ich habe jetzt bewusst das Beispiel Wien nicht hergenommen, um Ihnen nicht noch mehr weh zu tun.

 

Aber das Beispiel Niederösterreich, das Beispiel Niederösterreich Arbeiterkammer, Situation Niederösterreich, Vermögensbilanz: Kapitalvermögen von 43 Millionen EUR, Umlagen in der Höhe von 37 Millionen EUR werden eingenommen, die Arbeiterkammer kumuliert also Kapital in der Höhe von 19 Millionen EUR, 45 Prozent sind Aufwendungen allein im Personalbereich, 45 Prozent! Lediglich zwei Prozent vom gesamten Kapital wird für Rechtsschutz und Rechtsberatung verwendet. Zwei Prozent! (GR Godwin Schuster: Das ist das Personal!) 1,8 Millionen EUR verwendet man hingegen ausschließlich für die Öffentlichkeitsarbeit. Und jetzt kommt Ihre Argumentation, wenn man das macht, kann man die Rechtsberatung nicht mehr finanzieren. Also, das zeigt, dass das ein Unsinn ist. Das zeigt, dass das ein Unsinn ist. (GR Godwin Schuster: Das zeigt, dass das ein Unsinn ist!)

 

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Funktionäre natürlich wieder versuchen, ihren Bereich abzudecken, abzuschützen. Da kann man natürlich auch viele Leute aus dem eigenen Bereich beruflich vielleicht festsetzen und ein bisschen was vergeben, alle diese Überlegungen spielen eine Rolle. Aber wir sollten uns mehr auf Überlegungen konzentrieren, wie können wir den Menschen in diesem Land helfen.

 

Und da wäre eine sehr, sehr vernünftige Möglichkeit der Umschichtung gegeben, wo wir einen Beschlussantrag einbringen, nämlich der FPÖ-GRe Heinz-Christian Strache und Mag Helmut Kowarik betreffend Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems.

 

Beschlussantrag: „Der Gemeinderat der Stadt Wien ersucht die Bundesregierung und den Nationalrat, Initiativen zur Senkung der Arbeiterkammerumlage um 0,2 Prozent zu setzen und mit diesen frei werdenden Mitteln auch die Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems zu verbessern.“

 

Dieser Antrag wird von uns hiermit eingebracht. (Beifall bei der FPÖ. – GR Johann Driemer: Anträge können Sie einbringen!)

 

Das wäre eine Chance, einmal abseits der reinen Gebührenerhöhungsvorschläge von Seiten der Sozialdemokratie in eine positive Reformrichtung sozusagen einmal zu gehen und nicht die Patienten zu belasten. Das wäre ein völlig neuer Zugang, so wie wir ihn uns vorstellen.

 

Und vielleicht zum Abschluss noch einmal festhaltend: Herr StR Hahn, es geht uns halt als Wiener Freiheitliche darum, nicht immer alles nur durch die parteipolitische Brille zu sehen (GR Christian Oxonitsch: Nein, so kann man das nicht machen!) und Sie werden ja bestätigen, dass wir Freiheitlichen auch auf Bundesebene die erste Partei im Land waren, die in der Öffentlichkeit die klare Meinung vertreten hat, Rezeptgebühr- und Spitalskostenbeitragserhöhungen werden wir nicht unterstützen. Da waren wir die Ersten, (GR Franz Ekkamp: Das ist falsch!) und wir waren die Ersten, die in der Öffentlichkeit gesagt haben, darüber soll man in neue Verhandlungen treten.

 

Die ÖVP war jene Partei, die gesagt hat, nein, mit uns nie und nimmer. Ein bisschen verspätet ist dann die SPÖ aufgewacht, nämlich auf Bundesebene, der Herr Vorsitzende Gusenbauer, wo er dann erkannt hat, halt, da haben die Wiener Freiheitlichen und die Bundesfreiheitlichen Recht. Und ganz zum Schluss sind die Grünen aufgewacht, die ganz zum Schluss, nachdem wir die Sondersitzung im Wiener Landtag gefordert haben, dann auch, ein bisschen zeitverzögert, eine Sondergemeinderatssitzung hier verlangt haben.

 

Das zeigt nur ein bisschen den Zeitablauf (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das war vorher!), und das ist ja alles dokumentierbar. Denn an dem Tag, als wir die Sonderlandtagssitzung gefordert haben (GRin Mag Maria Vassilakou: Das war vorher!), hat es 5°Stunden gedauert, bis Sie dann den Antrag eingebracht haben. (GR Godwin Schuster: Das war aber doch am selben Tag!) Aber politisch kam die Forderung von unserer Seite. Ich will es ja gar nicht näher beleuchten, aber es geht darum, dass halt manche ein bisschen länger brauchen, bis sie auf etwas draufkommen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Christian Oxonitsch: Peinlich ist aber, dass Sie hier nur etwas hinausschreien, aber nichts Konkretes einbringen!)

 

Da sieht man halt, woher zuerst die Einwände kamen. Die Einwände sind klar und deutlich zuerst von den Wiener Freiheitlichen gekommen. Das ist medienpolitisch nachvollziehbar, über die APA nachvollziehbar, das kann man alles überprüfen. (GR Godwin Schuster: Zwischen Gedanken und Realität ist aber ein Unterschied!) Der Nächste, der zu diesem Thema herausgekommen ist, war Klubobmann Herbert Scheibner von den

 

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