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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 45

 

jener, die Medikamente benötigen.

 

Und natürlich auch der Bereich der Prävention, die der Herr StR Hahn angesprochen hat, wo er dankenswerterweise gesagt hat, er gäbe uns da auch Recht bei diesen Vorschlägen. Ja, das ist schön, wenn Sie uns Recht geben, wichtig wäre aber gewesen, das auch einmal bei der ÖVP ein bisschen stärker zu verdeutlichen, um dort in diese Richtung zu denken und eben andere Wege einzuschlagen. Und natürlich ist es so, wenn man 1°EUR heute in die Prävention investiert, man sich 20°EUR an Folgekosten erspart. Da wäre viel möglich gewesen.

 

Und es wäre auch interessant gewesen, nicht nur einfach die Tabaksteuer zu erhöhen, sondern auch darüber nachzudenken, kann ich einen Teil davon zweckbinden, kann ich einen Teil davon jenen zugute kommen lassen, die vielleicht leider Gottes noch etwa der Sucht des Rauchens frönen und vielleicht in Raucher-Entwöhnungsprogramme stecken. Das wäre ja auch ein vernünftiger Ansatz gewesen, der uns da auch wieder - zwar nicht jetzt gleich, aber in Zukunft - viel Geld sparen würde.

 

Oder im Bereich Sozialbetrug, wo wir heute auch von Seiten der Experten Schätzungen kennen, dass es halt in Wien viele Baufirmen gibt, die Leistungen weit unter dem Marktpreis anbieten, die letztlich auch gar nicht vorhaben, Steuern und Abgaben zu entrichten, und bevor Ansprüche sozusagen über die Sozialversicherung geltend gemacht werden, ziehen sich die Drahtzieher zurück. Da werden dann neue Firmen gegründet, Scheinfirmen gegründet und wir wissen, dass in etwa eine Milliarde Euro uns daher gerade im Wiener Bereich durch die Lappen geht, 4000 Schwarzarbeiter sind in diesen Bereichen, vorwiegend im Baubereich, nämlich im Trockenbaubereich, unterwegs. Da wäre ein großes Potential da, darüber nachzudenken, wie wir in dem Bereich dafür Sorge tragen können, dass uns nicht Steuern und Abgaben sozusagen durch die Finger gehen, und das wäre einer Überlegung wert.

 

Oder Wiener Spitalsambulanzen, wo der Sozialbetrug fröhliche Urständ feiert, und wir eine Situation haben, wo ein Versicherter mit seiner Sozialversicherung auch andere Patienten oftmals gleich mitnehmen kann und überhaupt keine Kontrolle und Überprüfung stattfindet. All das sind Überlegungen, wo wir einfach der Meinung sind, man soll über Reformen nachdenken, die wirkungsvoll sind, ohne einfach mit Gebührenerhöhungen zu arbeiten, nämlich Kooperationsmodelle. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kooperationsmodelle zwischen der Region Ost, zwischen dem nördlichen Burgenland, Niederösterreich, Wien, wo man darüber nachdenkt, die Beseitigung von Parallel- und Doppelstrukturen in Angriff zu nehmen. Kooperationen im Ausbildungsbereich, im Pflegebereich, bestehende Verbundsysteme, die für Spitäler einfach vorhanden sind, zusammenzulegen und dadurch Einsparungspotentiale möglich zu machen.

 

Es gibt hier viele Möglichkeiten: Zusammenlegung der Versicherungsanstalten, Ausbau der mobilen Pflegestrukturen, Heimkrankenpflege, vor allen Dingen hier auch im Blick habend das Arbeitsmarktpotential, das ja gerade in Wien hier möglich wäre, wo 5000 Personen im Pflegebereich gebraucht werden würden, wo wir jungen Menschen eine Chance bieten könnten, diesen Beruf in Angriff zu nehmen und wir letztlich damit auch die Pflegebetreuung für ältere Menschen in unserer Stadt sicherstellen könnten. Bis dato leider Gottes etwas, wo Sie die Dynamik eines Fiakergespanns an den Tag legen in dieser Stadt, wo seit Jahrzehnten nichts weiter geht in diesem Bereich, völlige Flexibilisierung der Medikamentenabgabe, die ich schon angesprochen habe. Dort, in diesen Bereichen wäre einmal anzusetzen, da gibt es also so viele Überlegungen und Möglichkeiten, die einfach vernünftig wären. Und natürlich ist es klar, dass dem Bürgermeister jetzt nach seinem 10-Jahres-Jubliäum die ganze Situation keine große Freude bereitet.

 

Das ist mir schon klar, und natürlich war sozusagen dieses 10-Jahres-Jubiläum anders angedacht. Da war eigentlich sozusagen alles auf Feierlichkeiten ausgerichtet, alles auf dem Motto aufgebaut, Wien ist ohnedies leiwand, Wien ist so klass, da gibt es keine Probleme.

 

Das ist also diese Gefühlsebene, die Sie versuchen zu vermitteln, und das ist natürlich besonders unangenehm, dass diese Sache der Finanzausgleichsverhandlungen jetzt so gerutscht ist, nachdem die Unterschrift darunter gesetzt worden ist und man ja weiß, und bisher auch stolz darauf war, dass gerade wenn man mit der SPÖ etwas auspaktiert, eine Handschlagsqualität vorhanden ist und das auch hält. Es ist dann natürlich besonders unangenehm, wenn dann der eigene Bundesvorsitzende beginnt, diese Qualität sozusagen in Frage zu stellen und hier in Wirklichkeit den Herrn Bürgermeister zurück pfeift.

 

Und natürlich stellt sich dann die Frage, was gibt es für einen Grund zu feiern nach 10 Jahren Bgm Häupl. Und das ist natürlich schon eine berechtigte Frage angesichts der vielen Probleme, die immer wieder so unter den Teppich gekehrt werden in dieser Stadt, es gibt halt wenig Grund zum Feiern.

 

Und natürlich muss man auch immer wieder festmachen, dass Wien eben die Stadt ist, und das Bundesland ist mit der größten Arbeitslosigkeit in Österreich, Wien die Gemeinde ist mit der höchsten Belastungsquote im Vergleich zu den anderen Ländern und Gemeinden, Wien halt jenes Bundesland ist, wo die Armutsgrenze für immer mehr Menschen in dieser Stadt eben rasant wächst und immer mehr Menschen auch davon betroffen sind, unter die Armutsgrenze zu rutschen und Wien auch jene Stadt ist, wo immer mehr Betriebe schließen und abwandern und die natürlich auch bei den wirtschaftlichen Indikatoren letztlich die rote Laterne heute im Bundesländervergleich darstellt und ausmacht.

 

All das ist leider Gottes so und es gibt natürlich dann auch wenig Grund zum Feiern, aber ich glaube trotzdem, ich weiß, der Bürgermeister lässt sich nicht davon abhalten, es werden die Sektkorken knallen, aber vielleicht in der Pause zwischen den Sektkorken und zwischen den

 

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