«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 45

 

jetzt mit, was weiß ich, einer Umlage oder so etwas oder Ähnlichem –, sondern er leugnet klar die Notwendigkeit der zusätzlichen Finanzierung der österreichischen Spitäler. Er sagt, das ist nicht notwendig, das kann man alles durch Einsparungen zustande bringen. Ich hoffe, dass er sich sowohl von seinen freiheitlichen Parteifreunden in Kärnten eines Besseren belehren lässt, die dort den Karl Pfeifenberger sehr gelobt haben wegen seiner Kritik an Ambrozy, gegen den er sich gewehrt hat, er soll doch zustimmen, und ich hoffe auch, dass sich die Wiener Freiheitlichen durchsetzen werden gegenüber dem Klubobmann auf der Bundesebene, denn ich kann mich sehr gut erinnern, dass es eine Reihe von Forderungen der freiheitlichen Mandatare hier im Rathaus gibt, mehr Mittel für die Finanzierung der Spitäler in Wien aufzubringen. Ich könnte jetzt die Frau Karin Landauer mit einer Reihe von Bemerkungen zitieren, wo sie gesagt hat, man kann bei den Spitälern nichts einsparen, wir brauchen mehr Geld. Auch die gesamte Diskussion um die Pflegemilliarde ist ja nicht davon getragen, dass das Geld anderswo eingespart werden soll, sondern ist eigentlich davon getragen, dass wir dafür zusätzliche Geldmittel brauchen.

 

Jetzt sind wir in einer doppelten Problematik: Auf der einen Seite eine Krise innerhalb der Regierung und auf der anderen Seite noch dazu einen totalen Konflikt in der Grundsatzfrage – die von den Bundesländern, vom Städtebund und vom Gemeindebund einhellig, über alle Parteigrenzen hinweg, getragen worden ist –, dass es in der Frage der Spitalssituation eine drastische Kostenentwicklung gibt, zu der ich noch kommen werde, zu der ich noch eine Bemerkung machen möchte.

 

Zweiter Punkt: Ich habe es von Vornherein für absurd gehalten und habe das auch dem Bundeskanzler gesagt, dass es unsinnig ist zu glauben, man könne bei zwei Oppositionsparteien im Parlament quasi nur eine ins Boot zwingen und die andere hat das Monopol zur Kritik. Da war das Argument: Ja, aber die Grünen sind ja sozusagen nicht im Verhandlungsteam gewesen. Nicht unmittelbar, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber Sie profitieren genauso vom Ergebnis, weil Sie Koalitionspartner mit der ÖVP in Oberösterreich sind. Es muss sich dort der Rudi Anschober die Kritik der Sozialdemokraten gefallen lassen, dass er das gesamte Ergebnis – im Gegensatz zu Ihnen – weder durch eine Sondersitzung der Landesregierung noch durch einen Antrag auf eine Sondersitzung des Landtages oder sonst wie dramatisiert hat. Er hat im Gegenteil – dort ist es ja nämlich bereits in die Budgetdarstellung eingeflossen – gemeinsam mit dem Lhptm Sepp Pühringer das oberösterreichische Budget dargestellt und dort klar gesagt: „Ich trage das mit.“

 

Jetzt kann ich nicht annehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es im Verständnis regionale Unterschiede gibt, also dass man quasi ... (GR Mag Christoph Chorherr: Aber er hat keine Pressekonferenz mit Grasser gemeinsam gemacht! Das ist schon ein Unterschied!) Lieber Herr Chorherr, es gibt keine geographischen Unterschiede, sondern ich glaube, dass man das nach der Formel, die Sie verwendet haben, Frau Vassilakou, betrachten muss: Was lernen wir daraus? – Das Verhalten der Grünen ist ein anderes, je nachdem, ob sie sich in der Regierung befinden oder in der Opposition. Das ist es, was wir daraus lernen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich denke mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es noch einige weitere Beispiele gibt. (GR Mag Christoph Chorherr: Im Unterschied zu der startklaren SPÖ!) Lieber Chorherr, heben Sie sich das für später auf! Ich komme noch mit einem anderen Beispiel der grünen Aktivitäten, je nach Rollenverständnis. (GR Mag Christoph Chorherr: Wofür die SPÖ startklar ist, ist nicht völlig eindeutig!) Das Zweite, was ich sage, ist: Wenn es in der letzten Zeit und gerade von Seiten der ÖVP in Richtung der Sozialdemokratie Zurufe gegeben hat wie, ihr seid nicht regierungsfähig, ihr seid nicht staatstragend, da kann ich nur sagen, die Damen und Herren der ÖVP, die das gesagt haben, müssen sich selbst an der Nase nehmen. (StR Dr Johannes Hahn: Und der Gusenbauer ist startklar?) Denn wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir mit der Regierung verhandelt haben, waren nicht der Regierungspartner, sondern wir waren der Verhandlungsgegner der Regierung. Und wenn es jetzt innerhalb der Regierung nicht gelingt, in dieser zentralen Frage eine einheitliche Meinung, eine geschlossene Haltung durchzusetzen, dann ist das in der Tat eine Cheffrage für den Bundeskanzler, denn das ist eine Situation, wie wir sie eigentlich alle nicht wollten, nämlich dass all die Dinge, um die wir gerungen haben, einfach deswegen den Bach hinuntergehen, weil sich, aus welchen Motiven immer, die Freiheitlichen jetzt in der Regierung einfach querlegen. (GR Mag Hilmar Kabas: Der Gusenbauer hat dasselbe gemacht!) Ihr seid der Regierungspartner der ÖVP, nicht wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sind die Opposition im Parlament. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Hilmar Kabas: Der Gusenbauer legt sich quer! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Ich bedanke mich übrigens für die freundliche Beurteilung im Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP. Ich habe nur eine Frage an den Klubobmann Tschirf: Warum haben Sie dann ein paar Tage davor meinen Rücktritt gefordert? In Anbetracht dieser positiven Beurteilung sehe ich da einen gewissen merkwürdigen Widerspruch. Aber vielleicht war das ein voreiliges reflektiertes Verhalten. (StR Dr Johannes Hahn: Das hat weh getan!) Nein, weh getan hat es eigentlich nicht, ich habe mich nur gewundert. (GR Heinz Hufnagl: Bei der Opposition darf man sich über nichts wundern!) Aber das kommt ja in der Politik vor – das weiß man, wenn man lange genug dabei ist –, dass nicht jeder Antrag auf die Goldwaage zu legen ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zu einem ernsten Punkt. Ich persönlich bin in dieser Frage des Kompromisses – glauben Sie mir das – bis an die Grenzen dessen gegangen, von dem ich sage, das ist für mich verantwortbar. Ich glaube nicht, dass ich diese Grenze überschritten habe, und ich nehme für alle

 

«  1  »