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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 45

 

Verhandler in Anspruch, dass sie es sich selbst nicht leicht gemacht haben und dass sie es einander nicht leicht gemacht haben. Das gilt jetzt sozusagen über die Parteigrenzen hinaus. Ich nehme für mich und für den Kollegen Heinz Schaden in Anspruch, dass wir uns das sehr genau überlegt haben, und das gilt auch für den Karl Pfeifenberger. Auch Karl Pfeifenberger war in der Situation, dass er bei einigen Punkten nicht der grundsätzlichen Meinung der FPÖ-Regierungsmannschaft war, sondern eine andere Position eingenommen hat, aber das dann letztlich – sozusagen nach Rücksprache mit seinem Heimatlandeshauptmann – akzeptiert hat.

 

Es gibt wahrscheinlich für jeden von uns, die wir für die Länder, Städte und Gemeinden verhandelt haben, ein selbstverständliches Verständnis dafür, dass man versucht, andere Lösungen zu finden, die möglicherweise diese oder jene Härte vermeiden. Dafür bin ich sofort zu haben. Ich glaube nur, dass es ein bisschen ein absurder Vorschlag ist, das mit der Arbeiterkammerumlage zu verbinden. Da könnten die Freiheitlichen gleich vorschlagen, sie verbinden das mit der Parteienförderung, möglicherweise ihrer eigenen. Das ist ja alles eine populistische Argumentation. (GR Mag Hilmar Kabas: Um das geht es Ihnen auch!)

 

Sich ernstlich zu bemühen, alles genau zu überlegen, das halte ich schon für sinnvoll, aber im Gegensatz zu ihrem Klubobmann und Ihrer Linie jetzt auf der Bundesebene bin ich der Meinung, es kann nicht sein, dass man die Mittel für die Spitäler einfach streicht und sagt, wir haben uns auf nichts einigen können, daher gibt es kein Geld für die Spitäler. Wenn das Ihre Position ist, dann stellen Sie sich hierher und sagen Sie das. Aber das, was Sie hier von sich gegeben haben, war ein bisserl etwas anderes und zeigt, dass es offenbar eine Meinungsvielfalt auch in der Freiheitlichen Partei doch noch gerade gibt.

 

Eines möchte ich auch sagen: Unser Ja, also das Ja von Heinz Schaden und mein Ja zu dem Kompromiss, der so etwas ist wie ein Vergleich zwischen Verhandlungsgegnern, bedeutet nicht, dass wir die Regierungslinie der Freiheitlichen und der ÖVP, was Gesetzesinhalte betrifft, automatisch legitimieren oder unterstützen. Man muss ja darauf hinweisen – das verstehe ich schon –, dass es in den Jahren seit 2000 eine beachtliche Verschiebung in der Struktur der Finanzierung des Gesundheitswesens durch diese Bundesregierung gegeben hat. Es hat auf der einen Seite die Anhebung der Rezeptgebühr gegeben, es hat dann den Spitalskostenbeitrag gegeben, der 2001 erhöht worden ist, und es hat zwischendurch auch die Ambulanzgebühr gegeben, die immerhin 10 bis 18 EUR ausgemacht hat.

 

Mir ist schon klar, die Linie ist sozusagen von der ÖVP vorgegeben – das entnimmt man auch dem Regierungsprogramm –, aber im Augenblick fragt sich zum Beispiel Redakteur Gnam am Samstag in der "Kronen Zeitung", wie lange es dauern wird, bis die Freiheitlichen in dieser Frage wieder umfallen. Und diese Frage stellt sich jetzt auch, Herr Strache. Werden die Freiheitlichen in der Bundesregierung umfallen oder wird es sozusagen einen perpetuierten Konflikt geben oder wird man endlich dazu kommen – was wir uns eigentlich alle wünschen –, dass auf der Bundesebene mit der SPÖ verhandelt wird und möglicherweise zwischen den Regierungsparteien verhandelt wird?

 

So wie es jetzt ausschaut, kann ich sagen: Der Antrag, den die ÖVP eingebracht hat, lieb und wert – ich bedanke mich für die positive Beurteilung –, aber was soll der Antrag? Wenn es nicht einmal eine Regierungsmehrheit im Parlament gibt, können wir uns das alles abschminken. (GR Mag Hilmar Kabas: Das war ja nicht dem Gusenbauer sein Motiv!) Wir liegen eigentlich weiter zurück als zu dem Zeitpunkt, da das alles vor uns gelegen ist. Wenn das wirklich jetzt eine Unterstellung ist, dass die Genialität der Sozialdemokratie dazu gereicht hat, den Molterer dazu zu veranlassen, eine derartige Klausel zu erzwingen, dann gratuliere ich uns allen politisch dazu, aber ich kann mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass ein gewiefter Klubobmann wie der ÖVP-Klubobmann auf so etwas hereinfallen würde, sondern das war einfach eine eigene, würde ich sagen, Fehlinterpretation.

 

Ich möchte noch etwas deutlich machen. Ich glaube, dass es einen Unterschied macht, ob man als Verhandlungsgegner der Regierung in einem Paket einzelne Maßnahmen in Kauf nimmt, auch wenn sie einem persönlich zutiefst zuwider sind, um das Gesamtergebnis zu retten, oder ob man das in der Regierung oder im Parlament als Oppositionspartei mitbeschließt. Daher glaube ich, ist das in der gegenwärtigen Situation auch die prinzipielle Frage, die sich nicht nur uns, sondern eben auch dem LhptmSt Pfeifenberger gestellt hat. Aber diese Frage hat sich auch bei den Grünen gestellt.

 

Als im Jahr 2001 der Spitalskostenbeitrag um gar nicht so wenig erhöht worden ist, um etwas mehr als 2 EUR, hat es im Parlament – Ulli Sima wird das noch wissen – eine Gegenstimme von den Grünen und eine Gegenstimme von der SPÖ gegeben. Also dort im Parlament hat man dagegen gestimmt mit der Begründung, dass es andere Alternativen dazu geben müsste. Im Wiener Landtag ist am 23. Jänner 2001 das Ausführungsgesetz mit den Stimmen aller Parteien beschlossen worden. Das heißt, man hat damals einen sehr deutlichen Unterschied zwischen dem Verhaltensmuster auf der Bundesebene und dem Verhaltensmuster im Landtag gemacht. Man hat gesagt, die politische Auseinandersetzung wird auf der Bundesebene geführt und die Frage der Auswirkungen vollzieht sich dann auf der Landesebene. Das war eine Situation, wie sie sich ähnlich hier beim Finanzausgleich ergibt. Wenn auf der Bundesebene die Maßnahmen beschlossen werden, werden wir wieder in genau derselben Situation sein, in der wir uns damals befunden haben.

 

Daher muss man sagen, diese Differenzierung ist plausibel. Sie ist nicht zum ersten Mal jetzt herbeigeredet, sondern sie ist Realität. Und man muss auch dazusagen, dass die Verhandler, und zwar alle Verhandler, auch von dieser Differenzierung ausgegangen sind. – Also so viel nur zur Frage des Widerstandes gegen den

 

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