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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 45

 

wird, wäre es für Österreich sicher schwierig geworden, gerade angesichts verschiedenster Rahmenbedingungen, die wir in diesem Raum schon so oft diskutiert haben, tatsächlich dieses Ziel und die magische 3°Prozent-Defizitgrenze zu unterschreiten, wenn nicht – das muss man immer wieder deutlich sagen – Länder und Gemeinden hier gemeinsame Bemühungen unternommen hätten. Die Länder und natürlich auch die Wiener SPÖ stehen dazu. Wir stehen zu dieser staatspolitischen Verpflichtung und Verantwortung, und Wien steht damit auch zu diesem vereinbarten Stabilitätspakt.

 

Das hat der Bürgermeister ganz klar und eindeutig erklärt, meine Damen und Herren. Der Finanzausgleich ist einfach kein Parteienspiel, er ist der Versuch, die gemeinschaftlichen Bundesabgaben zwischen den Gebietskörperschaften aufzuteilen. Man hat sich diesen Kompromiss in vielen Bereichen anders vorgestellt. Es liegen ja jetzt auch – es soll daran erinnert werden – alternative Vorschläge auf dem Tisch. Ich bin gespannt, was diese Bundesregierung mit diesen Vorschlägen macht. Das ist jetzt die Kernfrage. Es liegen für ein Fünftel des Gesundheitspakets alternative Finanzierungsvorschläge auf dem Tisch, sei es, im Bereich der Tabaksteuer etwas zu verändern, sei es der Bereich der Besteuerung der Alkopops. Es liegen alternative Vorschläge auf dem Tisch, durchaus auch solche der Grünen, es liegen auch Vorschläge der Freiheitlichen auf dem Tisch. Man wird sehen, wie damit umgegangen wird.

 

Nur eines muss klar sein: Wenn man hier ein Ergebnis will, das von mehr getragen wird als von Schwarz-Blau, dann muss man darüber letztendlich auch in die entsprechenden parlamentarischen Verhandlungen eintreten. Und da muss man noch einmal darauf hinweisen: Es ist nichts Außergewöhnliches, dass der Finanzausgleich nur von der Regierung geschlossen wird. Das ist nichts wirklich Außergewöhnliches. Man will allerdings hier mit der Sozialdemokratie – und ich würde vorschlagen, durchaus auch mit den Grünen; why not? – eine gemeinsame Vereinbarung haben. Daher ist diese Bundesregierung gefordert. Bis jetzt gibt es keine Initiativen. Man hört, dass angeblich verhandelt wird. Worüber, weiß man eigentlich nicht wirklich, denn über Positionierungen ist ja, wie gesagt, nichts zu hören. Man wird sehen, wie die Verantwortung dieser Bundesregierung für die finanzielle Ausstattung der Städte, Länder und Gemeinden wahrgenommen wird, meine Damen und Herren.

 

Eines möchte ich vielleicht zum Abschluss schon auch noch ganz kurz erwähnen. Wie kommt es denn eigentlich zu diesen Finanzierungsproblemen, vor denen wir derzeit im Gesundheitsbereich stehen? Es wird der Kollege Wagner hier wahrscheinlich noch das eine oder andere zusätzlich erwähnen. Aber man muss schon auch vor Augen führen, dass im Jahr 1998 zum Beispiel die Gebietskrankenkassen einen Überschuss von 644 Millionen EUR gehabt haben. Also 644 Millionen EUR Überschuss hat es im Jahr 1998 noch gegeben. Es ist in den Folgejahren – nicht zuletzt auf Grund der explodierenden Medikamentenkosten – tatsächlich zu übermäßigen Kostensteigerungen in diesem Bereich gekommen.

 

Aber was war die erste Maßnahme dieser Bundesregierung, als man mit dieser Situation konfrontiert war? Was hat man gemacht? Hat man sich den Kopf zerbrochen, wie man Medikamentenkosten eindämmen kann? Hat man sich damals schon mit einem anderen Modell, auch zum Beispiel der Verbilligung von Rezeptgebühren für Generika, auseinander gesetzt, um dadurch sozusagen den Zugang zu billigeren Medikamenten attraktiver zu machen und die Rezeptgebühr dabei als Steuerungsinstrument zu verwenden? - Und das wird ein bisschen übersehen, wenn ihr da immer wieder die Rezeptgebühr kritisiert: Dass man zumindest in diesem Bereich auch eine Verbilligung gemacht hat - bei allen Problemen, die es natürlich gibt; darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden. Man sollte es nur auch machen!

 

Hat man sich damals, im Jahre 1999, im Jahre 2000, als hier die Kosten explodiert sind, darüber schon den Kopf zerbrochen? – Nein, man hat es nicht getan, denn der Kopf war ja voll mit Überlegungen darüber, wie man den Sozialversicherungsbereich im Endeffekt schwarz-blau einfärben kann, wie man dort Posten besetzt, wie man dort Apparate aufbläht - aber nicht über die Frage, wie man im Interesse der Kranken, im Interesse der Versicherten die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen löst. Personalspielchen hat man gemacht - sonst nichts, meine Damen und Herren.

 

Und dazu kam natürlich auch noch eine Belastungspolitik dieser Bundesregierung, die im Endeffekt die Wirtschaft geschwächt hat und die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen getrieben hat. Wir alle sind gerade jetzt wieder mit der Rekordarbeitslosigkeit des Monats Oktober konfrontiert worden, und wir wissen, was das natürlich im Endeffekt auch für die Sozialversicherungen bedeutet: Das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik, das Ergebnis einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik waren Einnahmenausfälle für die Sozialversicherungen und damit letztendlich auch die entsprechenden Finanzierungsprobleme.

 

Das Ergebnis in Zahlen gegossen: Das Kassendefizit hat im Vorjahr mit fast 400 Millionen EUR einen Rekordwert erreicht, einen Rekordwert, der - so sagen zumindest die Prognosen -, wenn hier nichts passiert, auf über 700 Millionen EUR, also umgerechnet rund 10 Milliarden ATS, steigen wird.

 

Da hat nichts geholfen, dass durch diese Bundesregierung - man soll schon darauf hinweisen, und es ist ja auch schon darauf hingewiesen worden - die Rezeptgebühr bereits um 36 Prozent erhöht wurde - da ist das alles nicht eingerechnet, das hat überhaupt nichts gebracht in diesem Zusammenhang -, dass der Spitalskostenbeitrag ebenfalls erhöht wurde, dass auch die Krankenversicherungsbeiträge bereits einmal erhöht wurden und dass es noch vieles andere mehr an Belastungen, nicht nur in diesem Bereich, gegeben hat. Ich habe ja schon die Rekordsteuerbelastung erwähnt, meine Damen und Herren, die unter dieser Bundesregierung über die Österreicherinnen und Österreicher hereingebrochen

 

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