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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 45

 

wir haben von Herrn Kollegen Anschober, der dort in einer Regierung sitzt, kein einziges kritisches Wort gehört. Da gibt es nichts, weil natürlich auch er Interesse haben muss – und das ist letztendlich so, wenn man Verantwortung in den Ländern trägt –, darauf zu schauen, dass er die Leistungen für seine Bürger sicherstellt, meine Damen und Herren.

 

Wir tun das, wir stehen dazu, meine Damen und Herren, und ich glaube, die Wienerinnen und Wiener wissen das ganz genau. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man soll auch in so einer Debatte natürlich trotz alledem noch einmal darauf hinweisen, wie sich die letzen vier Jahre für die Österreicherinnen und Österreicher dargestellt haben, nämlich vier Jahre unter einer von der ÖVP geführten Bundesregierung. Auch wenn man jetzt eben mit dieser Bundesregierung verhandelt hat, muss man einfach daran erinnern: Es ist diese Bundesregierung und damit die ÖVP zentral verantwortlich für die zweithöchsten Steuerbelastungen der Geschichte. Das muss man sagen, darauf muss man einfach hinweisen, gerade jetzt auch in diesen Diskussionen.

 

Ich kann in dieser Diskussion nur einmal mehr darauf verweisen – ich habe es in der letzten Sitzung schon gesagt: Wenn man sich da herstellt und versucht, die in vielen Bereichen gerade auch auf Kosten der Länder finanzierte Steuerreform als große Leistung zu verkaufen, wenn man den Österreicherinnen und Österreichern 2 Milliarden zurückgibt und auf der anderen Seite in den vergangenen Jahren 7,6 Milliarden weggenommen hat, dann ist die ÖVP damit einfach die Belastungspartei Österreichs. Sie zeigt das einmal mehr. Sie steht für die höchsten Steuerbelastungen. Es ist bewiesen, es ist nicht die österreichische Sozialdemokratie, es ist die ÖVP, die hier tatsächlich die großen Belastungen auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommen hat lassen. Das hat die Vergangenheit gezeigt, und ich fürchte, meine Damen und Herren, es wird auch die Zukunft noch zeigen, dass es noch keinen Endpunkt in dieser Auseinandersetzung gibt, sondern dass man sich nach wie vor bemüht, weiter ins Tascherl der Österreicherinnen und Österreicher zu greifen.

 

Aber versuchen wir trotzdem noch einmal – einige Punkte hat VBgm Rieder ja bereits erwähnt – klar festzulegen: Was ist denn eigentlich auch gut an diesem Finanzausgleich, was ist konkret herausgekommen? Herausgekommen ist: Es gibt 100 Millionen EUR zusätzlich für die Länder, es gibt 100 Millionen EUR zusätzlich für die Städte und Gemeinden. Davon werden letztendlich auch die Wienerinnen und Wiener profitieren. Es gibt Schritte – es ist darauf hingewiesen worden – zu einer gerechteren Aufteilung der Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden. Kollege Barnet hat das letzte Mal versucht, mich vor meiner Rede noch ein bisschen zu verunsichern, indem er groß hineinreklamiert hat, welche großen Bundessteuern auf die Länder verteilt werden. (GR Günther Barnet: Das stimmt auch!) Man kann es sich noch einmal schön anschauen. Wir wissen, worüber wir reden. Gestimmt hat es nicht unbedingt, in welcher Form sich die Mineralölsteuer tatsächlich auf die Länder verteilt. Lassen wir das!

 

Jetzt ist es gelungen, zu einer gerechten Verteilung eben auch dieser Bundessteuern zu kommen, damit eben nicht das passiert, was bisher passiert ist: Es gibt mehr Belastungen für die Menschen in diesem Land, aber es gibt für die Städte und Gemeinden für die Erfüllung aller Serviceleistungen für diese Menschen in den Städten und Gemeinden kein zusätzliches Geld. Das ist auch ein wichtiges Verhandlungsergebnis, das man nicht unter den Tisch kehren soll, dass es eben – ich weise noch einmal darauf hin – nicht mehr möglich ist, auf der Bundesebene Steuern zu erhöhen und sich diese im Endeffekt als Körberlgeld allein zu nehmen. Jetzt muss man das teilen. Das ist wichtig, das ist richtig und es sichert letztendlich die finanziellen Ressourcen zur Erfüllung unserer gemeinschaftlichen Aufgaben.

 

Es sind weitere Schritte zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung vereinbart worden; auch das sind Schritte, die durchaus den BürgerInnen Wiens zugute kommen werden.

 

Es sind die Wohnbauförderungsmittel gesichert worden. Es soll noch einmal daran erinnert werden, wie denn da die Ausganglage war, wie die Situation war und was die Zielvorgabe des Herrn Finanzministers war.

 

Es ist durchaus auch im Bereich der Landeslehrer ein Erfolg erzielt worden. Er ist nicht ausreichend, das wissen wir alle zusammen, aber es ist natürlich ganz besonders wichtig, dass die Auseinandersetzungen, die in der Vergangenheit rund um den Personalschlüssel geführt wurden, nicht ad acta gelegt werden, sondern dass wir im Interesse der Kinder Wiens, im Interesse eines funktionierenden Bildungssystems nach wie vor diese Diskussionen mit dem Bund führen werden. Wir werden da nicht locker lassen. Das sind wir den Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt und dem funktionierenden Bildungssystem in dieser Stadt schuldig. Da können sich die Wienerinnen und Wiener auf die Sozialdemokratie verlassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was ist zum Bereich des Stabilitätspakts noch zu sagen? Tatsache ist: Der Preis dafür, dass der Bund den Ländern und Gemeinden mehr Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellt, war natürlich auch eine Diskussion um die Verlängerung des Stabilitätspaktes. Man muss hier schon klipp und klar sagen – denn ich bin sicher, es kommt dann auch wieder die Kritik vom Kollegen Margulies, warum machen wir das alles, brauchen wir nicht, brauchen wir überhaupt einen Stabilitätspakt: Wir bekennen uns natürlich grundsätzlich dazu, und Österreich hat sich durch die Teilnahme an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion durchaus auch verpflichtet, bestimmte Budgetziele zu erreichen, gemeinsam zu erreichen.

 

Dass da der Finanzminister ein bisschen unfähig ist und die Unterstützung der Länder braucht, kann man so hinnehmen, aber es ist das durchaus auch ein Bereich einer gesamtstaatlichen Verantwortung, der wir in Wien uns letztendlich auch bewusst sind. Und da der Gesamtstaat – Bund, Länder, Gemeinden – gemeinsam beurteilt

 

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