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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 45

 

Wien zusätzlich lukriert, und das ist gut so für diese Stadt und für die verschiedensten Maßnahmen, die für diese Stadt notwendig sind. Und der Finanzausgleich an sich ist ein Instrument, das gerade für eine Stadt - für alle Gebietskörperschaften, aber vor allem für jene, die eben nicht selbst die Steuer einheben beziehungsweise dies nicht primär tun - wichtig und notwendig ist. Und wir wissen, dass andere föderalistische oder nur dezentralisierte Länder in Europa sehr froh wären, wenn sie ein System wie unser österreichisches hätten.

 

Es war daher selbstverständlich, dass die SPÖ unter dem damaligen Bundesparteivorsitzenden Kreisky in der Zeit zwischen 1966 und 1970 dem diesbezüglichen Finanzausgleichsgesetz zugestimmt hat. Es war auch selbstverständlich, dass die ÖVP in ihrer Oppositionszeit, zwischen 1970 und 1987, den Finanzausgleichsgesetzen zugestimmt hat.

 

Wenn wir jetzt merken, dass es Plakate gibt, auf denen der SPÖ-Bundesvorsitzende Gusenbauer von "startklar" redet, dann kann es sich nur darum handeln, dass die SPÖ startklar ins Chaos ist! Das ist offensichtlich die Situation. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des GR Dipl Ing Martin Margulies.)

 

Ich weiß, das ist etwas, was einem gestandenen Sozialdemokraten - und einige sitzen hier, es sollten sich das mehr anhören – weh tut. Es ist nur so!

 

Es ist schon richtig, dass der Wiener Bürgermeister nicht im Hauptberuf Bundesobmann-Stellvertreter oder Bundesvorsitzender-Stellvertreter der SPÖ ist, aber, so wie es unser StR Hahn gesagt hat, er hätte als Wiener Bürgermeister die Verpflichtung gehabt, in dieser Sitzung des Bundesvorstands der SPÖ auf ein anderes Ergebnis hinzuwirken. Er hätte die Verpflichtung gehabt, dafür zu sorgen, dass in Vorgesprächen die anderen Bundesländerorganisationen der SPÖ überzeugt werden, dass auch sie mitgehen. Das ist alles nicht geschehen.

 

Was geschehen ist - und das ist etwas, was bedauerlich ist -, ist dass der Wiener Vizebürgermeister und Finanzstadtrat öffentlich abmontiert worden ist, dass die Unterschrift - diese Unterschrift hier (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) - offensichtlich einfach wertlos ist. Das ist etwas, wovon ich sagen muss: Das hat sich dieser Wiener Vizebürgermeister und Finanzstadtrat nicht verdient. Das ist nicht der Stil, wie man mit ihm umzugehen hat. Wenn auch die SPÖ dies heute in 33 Minuten Rieder und 30 Minuten Oxonitsch sehr wortreich zu beschönigen versucht hat, (VBgm Dr Sepp Rieder: Aber sehr schlüssig!) an dem hat sich leider nichts verändert. Und ich gebe es ganz ehrlich zu, dass Sie, Herr StR Rieder, als ein exzellenter Jurist, als ein guter Verwaltungsfachmann, als einer, der als Gesundheitsstadtrat vieles verhindert hat, was an Problemen für Bürgermeister und Finanzstadträte vorhanden ist, es sich nicht verdient haben, dass Sie der Bundesvorsitzende demontiert und dass Ihr eigener Bürgermeister in der Sitzung, in der es darum geht, das zu verhindern, einfach nicht anwesend ist oder zu früh geht. Das ist ein Skandal, aber das haben Sie sich in der Partei auszumachen. Das ist jener Stil, von dem wir als Wiener Volkspartei der Meinung sind, dass dieses Haus, diese Stadt und Personen wie Sie - und ich möchte auch nicht anstehen zu sagen, dass Sie einiges, gerade auch bei diesen Finanzausgleichsverhandlungen, für Wien geleistet haben - ihn nicht verdienen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wir sehen aus den Ereignissen der letzten Tage und Wochen, dass die Bundes-SPÖ nicht regierungsfähig ist, denn das, was die SPÖ hier aufgeführt hat ... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Sie ist ja in der Regierung auch nicht! – Die Bundesregierung ist nicht regierungsfähig!) - Dass die Wiener GRÜNEN nicht regierungsfähig sind, das wissen wir eh, aber das ist nicht das Thema, das haben Sie sich in Ihrer Partei auszumachen. Denn Anschober hat andere Positionen, und wir wissen auch, wie das bei den Gesprächen zwischen Schwarz und Grün so gelaufen ist. Aber das ist ein anderes Kapitel. Ich glaube, das brauchen wir uns jetzt ... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Was ist denn wie gelaufen? Wissen wir das? Was wissen Sie denn?) Das wissen Sie. Sie wollten es halt nicht, und das war halt die Situation. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Warum sind sie gescheitert? – Wegen der unsozialen Pläne der ÖVP!) Ich weiß, dass die Wiener GRÜNEN die fundamentalste SPÖ sein wollen. Das ist gut, wenn das den bürgerlichen Wählern dieser Stadt gesagt wird. Das wird uns bei den nächsten Wahlen gut tun! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Bundes-SPÖ - und auf das möchte ich zurückkommen; ich verstehe nicht, warum sich die GRÜNEN da so aufregen - ist nicht regierungsfähig. Und die Wiener SPÖ hätte die Chance zu zeigen, dass sie für Stabilität in Wien und in Österreich steht.

 

Meine Kollegen Walter Strobl und Fritz Aichinger haben daher mit mir folgenden Beschlussantrag vorzubringen. Wir haben diesen Antrag ausgeteilt, ich möchte mich daher auf den Antrag selbst beschränken. - Leider sind uns die Anträge der anderen Parteien, die hier gestellt wurden, nicht vorher gegeben worden; ich glaube, dass das auch zum guten Stil dieses Hauses gehören würde.

 

Wir listen hier auf, welche Vorteile gerade dieser Finanzausgleich für den Wiener Steuerzahler, für die Wienerinnen und Wiener hat. Und das ist unser Anliegen und sollte unser Anliegen sein, und daher stellen wir folgenden Beschlussantrag:

 

„Die Städte und Gemeinden, insbesondere die Bundeshauptstadt Wien, profitieren vom Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen vom 26. Oktober 2004, welches von SPÖ-Finanzstadtrat Dr Sepp Rieder maßgeblich verhandelt wurde und welches seine Unterschrift trägt, stark und nachhaltig. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Nachhaltig war es nicht!) Der Gemeinderat begrüßt daher das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen und spricht sich daher nachdrücklich für das Gesamtpaket - (GR Dipl Ing Martin Margulies: Es gibt ja kein Ergebnis!) Finanzausgleich 2005 bis 2008, innerösterreichischer Stabilitätspakt, Gesundheitsreform inklusive Art 15a-Vereinbarung Krankenanstalten - aus." (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl Ing Martin Margulies: Der Chefverhandler hat kein Ergebnis! Er hat kein Ergebnis!)

 

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