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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 45

 

Meine Damen und Herren! Ich kann gerne den GRÜNEN dieses Ergebnis hier geben, das ist ja auch nachzulesen. Ich verstehe die Nervosität hier nicht; Sie haben eine andere Vorstellung. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ich bin nicht nervös, aber das gilt ja anscheinend nicht mehr!) Mir geht es darum, dass wir hier von diesem Wiener Gemeinderat aus ein klares Signal setzen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ein klares Signal zu keinem Ergebnis?) Ein klares Signal dafür, dass etwas, das vernünftig und gut für die Wienerinnen und Wiener ist, umgesetzt wird. (StR David Ellensohn: Ihr Dilettantenkabinett ist nicht in der Lage, ein Ergebnis vorzulegen!)

 

Ich lade vor allem auch die Nationalratsabgeordneten, die Bundesräte der SPÖ ein, hier entsprechend mitzuwirken und sich in jener Tradition zu befinden, in der sich die SPÖ-Nationalräte und -Bundesräte zwischen 1966 und 1970 befunden haben und die natürlich für Nationalräte und Bundesräte der ÖVP – aber wir sind eine staatstragende Partei – zwischen 1970 und 1987 selbstverständlich war.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich mit der Rolle eines stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden, nämlich des Wiener Bürgermeisters Häupl, auseinander gesetzt. Ich kann Ihnen nicht völlig ersparen, dass wir uns auch ganz kurz - und mehr sollte man das auch nicht tun - mit einem anderen Bundesparteiobmann-Stellvertreter beschäftigen, nämlich mit Herrn Strache.

 

Nur ein paar Fakten: Es ist nicht nur dieses Paket von Herrn Pfeifenberger aus Kärnten im Auftrag des Lhptm Haider unterschrieben worden, es war auch so, dass zur letzten Runde der Finanzausgleichsverhandlungen selbstverständlich die FPÖ anwesend war. Es hätte die Frau Bundesobfrau dabei sein sollen, diese ist dann durch den Herrn Vizekanzler vertreten worden. Dieser ist nicht irgendwer, sondern ein wichtiges Staatsorgan, und er ist auch ein wichtiger Vertreter; ich bin überzeugt, dass das auch entsprechend umgesetzt wird. Aber offensichtlich hat die Wiener FPÖ, auch durch Umfragedaten und Ähnliches, die Courage verloren, zu dem zu stehen, was hier ausgemacht worden ist. Kehren Sie auch wieder zu dem zurück, was jene, die hier mit entsprechendem Verantwortungsbewusstsein an die Dinge herangegangen sind, vorgegeben haben! Ich lade daher auch die FPÖ ein, unseren Antrag zu unterstützen.

 

Bei den GRÜNEN habe ich es auf Grund der Redebeiträge schon aufgegeben, denn bei Ihnen geht es ja offensichtlich nur um eine Fundamentalopposition. Das ist etwas, was Sie sich in der eigenen Partei ausmachen müssen, das heißt, fundamentaler zu sein als die Fundamentalsten in der SPÖ. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wo orten Sie die Fundamentalopposition, in welchem Beitrag von Vassilakou oder mir?) Ich könnte jetzt 23 Minuten - denn es waren mehr als 20 - Margulies vorlesen und würde von einem Punkt zum nächsten kommen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das war Fundamentalopposition? – Sie haben keine Ahnung, was Fundamentalopposition ist!) Am Anfang habe ich ja darauf hingewiesen.

 

Wir als Volkspartei in Wien und auf Bundesebene haben ein Ziel: Dass das Beste für die Wienerinnen und Wiener geschieht, dass Wien entsprechend finanziell ausgestattet ist, dass das Instrument des Finanzausgleichs funktioniert. Das ist notwendig für diese Stadt und für die Wienerinnen und Wiener.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie alle, unserem Antrag zuzustimmen, denn es geht um die Zukunft und nicht um parteipolitisches Hickhack. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist zu einer tatsächlichen Berichtigung - Entschuldigung, Frau StRin Landauer - Herr GR Dipl Ing Margulies zum Wort gemeldet. – Bitte.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Ganz kurz, Kollege Tschirf: Herr Finanzstadtrat Rieder hat nicht zu Unrecht gesagt, es gibt kein Ergebnis. Sie sagen, es gibt ein Ergebnis. Alle Medien dieses Landes schreiben davon, dass die Bundesregierung und die Fraktionen, die im Parlament einen Finanzausgleich beschließen könnten, uneins sind über das vorliegende Ergebnis. Es gibt bis dato kein Ergebnis, und ich würde Sie ersuchen, nicht den Gemeinderat absurderweise aufzufordern, kein Ergebnis zu bestätigen. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Also bitte, das ... Ergebnis! – GR Dr Matthias Tschirf legt dem Redner ein Schriftstück auf das Rednerpult.) Denn bislang ist es so, dass ein maßgeblicher Regierungspartner, sofern er sich nicht über den Tisch ziehen lässt (GR Georg Fuchs: Es ist ja unterschrieben!), einen Beitrag zum Finanzausgleich, zum Abschluss dieses Finanzausgleichs verweigert. (GR Johannes Prochaska: Es ist ja unterschrieben!) Dieser Regierungspartner Freiheitliche sitzt heute da und betont, dass dieses Ergebnis angeblich nicht gültig sei. (GR Georg Fuchs: Ein unterschriebenes Ergebnis ist das, bitte!)

 

Also: Ihre chaotische Bundesregierung möge sich zunächst einmal einigen - hoffentlich nicht, aus grüner Sicht, weil es dann ein Belastungspaket wäre -, aber es gibt bis heute keine signalisierte Zustimmung zum Finanzausgleich und zum Gesundheitspaket. (GR Johannes Prochaska: Das ist unwahr!) Herr Kollege Tschirf, Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie davon reden, dass es ein Ergebnis gibt (GR Georg Fuchs: Das ist unwahr! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.), denn wir haben eine Regierung - Gott sei Dank -, die nicht imstande ist zu handeln. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Christian Oxonitsch: Da muss ich ihm Recht geben! Da hat er Recht! Objektiv hat er Recht!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Eine Wortmeldung provoziert die nächste Wortmeldung. Wir haben noch eine tatsächliche Berichtigung. Herr GR Dr Tschirf, bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Kollege Margulies! Sie wissen ganz genau - und Sie haben es vor sich liegen -, dass es ein unterschriebenes Papier gibt. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das nur bei der ÖVP zählt und sonst bei

 

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