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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 45

 

dann in einem Nebensatz, sie führen sie nicht nur so, dass ausgeglichen bilanziert wird, sondern sie werden uns zeigen, dass sie sogar einen Gewinn erwirtschaften - meine Damen und Herren, dann frage ich: Wo soll dieser Gewinn herkommen? Der kommt dann höchstens von so jemandem her: Entweder vom Bund, von den Ländern, von den Gemeinden oder von den Patienten!

 

Das wollen wir aber nicht, dass sich Private da auch noch ein Körberlgeld verdienen, das lehnen wir ganz entschieden ab. Das wäre die Privatisierung des Gesundheitssystems mit einer qualitativen Verschlechterung, die wir in Österreich und in Wien nicht brauchen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Das geht jetzt nicht an die Adresse der GRÜNEN, sondern an die Seite der ÖVP: Es sind eben momentan Sparer unterwegs, nur glaube ich, sie sind ein bisschen zu spät unterwegs, da der Weltspartag schon vorbei ist. Wenn Sie uns gute Ratschläge geben und uns erklären, wo man überall sparen sollte, dann sollte man vor der eigenen Türe kehren! Denn ich kann mich noch daran erinnern, Sie sind ja die Partei der großen Reformen. Ihr erstes Glanzstück war die Unfallbesteuerung - nicht verfassungskonform, in Teilen wieder aufgehoben! Zweites Glanzstück: Neu- und Umstrukturierung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger - in der Mehrheit der Bestandteile nicht verfassungskonform, deswegen wieder aufgehoben!

 

Es ist zwar schon ein Jahr her, dass das gemacht wurde, aber die jetzige Führung sitzt dort noch immer im Amt - nämlich Herr Kandlhofer und wie sie alle heißen - und verhandelt munter drauflos, obwohl es bereits hoch an der Zeit wäre, dort eine Veränderung durchzuführen, aber nicht eine Veränderung in der Weise: Rot raus, Schwarz und Blau rein, sondern so, dass drei Millionen Arbeitnehmerinteressen im Selbstverwaltungsbereich auch gehört werden.

 

Es ist interessant, dass das der ÖAAB auch eingebracht hat: Er ist gegen den Vorschlag, den Sie uns jetzt präsentiert haben, dass eine paritätische Besetzung im Hauptverband stattfinden soll. Auch Ihre Kolleginnen und Kollegen vom ÖAAB erkennen hier, dass es darum geht: Man kann nicht Millionen Interessen österreichischer und Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer negieren und sagen, ich mache dort eine paritätische Vertretung, zur Hälfte Arbeitgeber und zur Hälfte Arbeitnehmer, weil ich mir mit dem Schlüssel ausrechne, dass in demokratischer Weise natürlich auch ein ÖVP-Vertreter bei den Arbeitnehmern dabeisitzt, so haben wir dort auf jeden Fall die Mehrheit, und dann fahren wir drüber, dass die Eisenbahn nur so scheppert und rasselt. Nicht mit uns, meine Damen und Herren, wir werden das aufzeigen!

 

Aber ich sage Ihnen jetzt noch etwas anderes. Als ich die Bilanz des Hauptverbandes vom Vorjahr bekommen habe, habe ich geglaubt, dass ich träume. Sie haben uns damals versprochen: Das System ist zu teuer, die Verwaltungskörper im Selbstverwaltungsbereich sind aufgebläht, und die Kosten werden herabgebremst. Darf ich Ihnen sagen, wie die Realität ausschaut? - Sie haben die Verwaltungskörper personell um 30 Prozent aufgestockt, und der Hauptverband kostet heute um 100°Prozent mehr als vor der Reform! Na, so eine Reform lasse ich mir gefallen - das zahlen wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande, und das geht im Prinzip auch auf Kosten des Gesundheitswesens, weil dort viel Energie verloren geht und Reibungsverluste existieren, die gar nicht notwendig wären, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun noch zu einer Sache, die mir als Gesundheitspolitiker persönlich sehr am Herzen liegt. Ich bin da mit sehr vielen aus der Oppositionspartei, die im Gesundheitsausschuss mit uns gemeinsam sehr konkret - jetzt sage ich, nicht immer, aber oft - arbeiten, einer Meinung: Wir müssen versuchen, alle finanziellen Ressourcen zu nutzen. Das Gesundheitssystem kann nicht billiger werden, und zwar aus einem ganz einfachen Grund, den schon der kleine Franzi in der ersten Volksschulklasse begreift. Wenn die Leute im Schnitt immer älter werden - und da sind wir mit der Zuwachsrate im Vergleich der OECD-Länder an der Spitze -, dann bedeutet das automatisch, dass sich auch das Gesundheitssystem verteuert. Denn irgendwann einmal sind sie eben leider nicht so gesund, wie wir es jedem Einzelnen wünschen, sondern sie sind krank und kosten damit etwas.

 

Gleichzeitig wird auch die Medizin immer besser, das wissen Sie selbst. Wir kaufen laufend neue Geräte, es werden neue Techniken eingeführt, es kommen neue Medikamente hinzu, die wir vor 5°Jahren noch gar nicht gekannt haben. Da kostet eine Behandlung - ich sage das jetzt in Schillingbeträgen, weil dann die Zahl gewaltiger klingt, und sie ist auch gewaltig - zwischen 250 000 und 450 000 ATS. Aber sollen wir uns jetzt zurücklehnen und sagen, schauen wir uns einmal genau an, wer ist das, wie alt ist er denn, arbeitet er überhaupt noch oder befindet er sich schon in Pension, geht es ihm vielleicht ohnehin gut, welches Glaubensbekenntnis hat er, welcher politischen Partei gehört er an? - Wenn er all diese Kriterien erfüllt, dann sagen wir, er bekommt das Medikament, und wenn nicht, dann bekommt er es nicht. Meine Damen und Herren, das wird nicht funktionieren, zumindest nicht mit uns! Wir machen da nicht mit, und deshalb wird es keine sinkenden Gesundheitsbudgets geben können.

 

Ein Verursacher der steigenden Kosten - auch wenn man das nicht gerne hört - ist die Versorgung der Fremdpatienten in Wien. Meine Damen und Herren, wir erlauben uns den Luxus und versorgen mit 2,1 Milliarden ATS netto pro Jahr Patienten aus anderen Bundesländern! Das heißt im Umkehrschluss natürlich, dass in den jeweiligen Landesbudgets dieser Bundesländer diese Gelder gespart werden, diese kann man für etwas anderes ausgeben. Ich gönne es jedem Einzelnen der 8°Landesfinanzreferenten, in gönne es jedem anderen der 8°Landeshauptleute, nur gönne ich es nicht dem Wiener Steuerzahler, der für diese Apathie zahlen muss, nämlich 2,1 Milliarden ATS jedes Jahr, jährlich!

 

Wenn Sie glauben, dass diese Gespräche so einfach sind, wenn man sie führt, dass Sie auf Zustimmung

 

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