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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 45

 

wirklich gutes Mittel, schafft keine neuen Arbeitsplätze, kürzt die Realeinkommen, verschärft das Ungleichgewicht und die Gesundheitskosten werden noch höher - so dem Antrag des ÖAAB zu entnehmen!

 

Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Sie werden es nicht glauben, es kommt beim ÖAAB noch dicker. Das war wirklich etwas, von dem ich gedacht habe, ich glaube es nicht, als mir dieser Antrag vorgelegt wurde: Der ÖAAB verlangt in Wien von der Bundesregierung, die Besteuerung von elektrischer Energie wieder zurückzunehmen! Das ist das, was wir Ihnen hier bei einigen Debatten gesagt haben: Wir haben deswegen Probleme. Aber Sie haben uns dafür immer kritisiert, weil hier Wien auch mitgezogen ist. (Zwischenruf des GR Dr Matthias Tschirf.) Ursache ist die Bundespolitik, Ursache ist Ihr Minister, der diesbezüglich die Steuer erhöht hat, und jetzt will es Ihr eigener ÖAAB nicht mehr so haben!

 

Also, Matthias Tschirf, irgendwie kenne ich mich bei euch nicht mehr aus. Ich glaube, diese Anträge werden die Unterstützung aller Fraktionen in der Kammer bekommen und damit beschlossen werden. Es liegt jetzt an euch: Streitet oder rauft euch innenpolitisch zwischen Bund und Land zusammen, und setzt diese positiven Vorhaben dann tatsächlich auch um, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich darf dazusagen, ganz von der Kritik ausnehmen kann ich natürlich auch die freiheitliche Fraktion nicht. (GR Mag Helmut Kowarik: Das hätte uns ja gekränkt!) Da gibt es natürlich auch etwas, von dem ich sagen muss, dass ihr das innerfraktionell bereinigen könnt, nämlich die Verbesserung der Abfertigung. Da war es das Erste, was wir Herrn Sozialminister Haupt gesagt haben, dass er mit 1,53 Prozent nicht das Auslangen finden wird und dass das eigentlich von Beginn an auf fast den doppelten Prozentsatz gehört hätte. Damals habt ihr uns ausgelacht und habt gesagt, nein, das stimmt nicht. Tatsache ist, eure freiheitliche Fraktion verlangt es bei der nächsten Hauptversammlung selbst! Auch hier mein Rat: Einigt euch intern, dann können wir über manche Dinge durchaus sehr trefflich politisch streiten.

 

Meine Damen und Herren! Wenn wir das Ganze noch weiter betrachten, dann darf man sagen - und ich tue es von dieser Stelle aus namens unserer Fraktion -, es hat niemand geglaubt, dass bei Finanzausgleichsverhandlungen jemand auf dem hohen Ross hereinkommen wird, weder in der Himmelpfortgasse noch am Ballhausplatz noch im Wiener Rathaus, und dort erklärt, dass er diese Gespräche gewonnen hat. Finanzausgleichsverhandlungen - der Herr Stadtrat hat es zu Beginn sehr eindrucksvoll geschildert und gesagt - sind immer Kompromisse zwischen den Interessen der Gemeinden, der Städte und des Bundes.

 

Da kann es natürlich passieren, meine Damen und Herren - und das ins Stammbuch der GRÜNEN geschrieben -, dass man manchmal etwas akzeptieren muss - so wie zum Beispiel bei Kollektivvertragsverhandlungen als Arbeitnehmervertreter gegenüber der Arbeitgeberseite - und dass man einfach nicht bestimmen kann, in welche Richtung alles geht und dass alle Forderungen 100-prozentig umgesetzt werden. Es darf bei diesen Gesprächen keinen Sieger und keinen Besiegten geben, dann ist es nach alter Tradition und Regel in Österreich so, dass es ein gutes Ergebnis ist.

 

Zu diesem Ergebnis darf ich an dieser Stelle dem Finanzstadtrat sehr herzlich gratulieren und ihm Dank sagen! Er war ja nicht nur Vertreter des Landes Wien, sondern er hat für alle Länder unserer Republik gesprochen und verhandelt. Da ist im Vordergrund nicht allein eine Parteimeinung zu sehen, sondern es ist dies ein akzeptables Ergebnis bei den Finanzausgleichsverhandlungen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Aber was Sie immer verwechseln, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist dass man dann Dinge miteinander junktimiert (GR Georg Fuchs: Sagen Sie das dem Gusenbauer!), dass man etwas zusammenhängt, was von der Sache her im Prinzip gar nicht zusammengehört. Das ist Ihr Problem, mit dem Sie jetzt in der Öffentlichkeit fertig werden müssen. Überzeugen Sie zuerst einmal Ihren Regierungspartner, der mit Ihnen in der Regierung sitzt und im Parlament mit die Mehrheit hat, der also das alles mitträgt. Dann haben Sie nämlich diesen schweren Canossagang gar nicht mehr zu machen, dass Sie mit der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament noch einmal verhandeln müssen, das können Sie sich dann sparen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber das Problem ist die Uneinigkeit und Zerstrittenheit Ihrer Regierungsmannschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Man kann jetzt natürlich noch viel sagen. Wenn man heute gehört hat, dass gespart werden muss, und wenn man die Medienberichte in den letzten Tage verfolgt hat, wonach selbst ernannte Gesundheitsökonomen sich interviewen lassen und dabei erklären, dass 25 Prozent an Kostenersparnis beim Gesundheitswesens drinnen sind, dann darf man schon die konkrete Frage stellen: Wo, meine Damen und Herren dieses Hauses, ist man der Meinung, dass man 20 bis 25 Prozent eines Gesundheitsbudgets, auch eines Gesundheitsbudgets der Stadt Wien, einsparen könnte?

 

Das ist eine Zahl - da können Sie machen, was Sie wollen -, die Sie nicht erreichen können. Das würde dazu führen, dass wir eine Zweiklassenmedizin haben, die wir nicht haben wollen. Das würde dazu führen, dass wir Leistungen zurückschrauben müssen, was wir nicht haben wollen. Und das würde zu einer Qualitätsverschlechterung führen, die wir ebenfalls nicht haben wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn dann zur Unterstützung - denn da braucht man ja irgendjemand - der Raiffeisenverband mit Generalsekretär und Direktoren dort auftritt und erklärt, sie haben in anderen Bereichen in den letzten Jahren so gute Geschäfte gemacht, dass sie es sich jetzt auch erlauben können, einmal einen Ausflug in die Gesundheitsversorgung zu machen, und sie sind da bereit, 5°Spitäler zu übernehmen und uns zu zeigen, dass man diese privatwirtschaftlich erfolgreich führen kann, und sie sagen

 

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