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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 45

 

Situation, die sich hier vor uns aufbaut!

 

Wenn man nun die 20 Prozent, die die Schule verlassen und kaum lesen können, zusammenliest mit den Kürzungen in der Schule und noch einmal zusammenliest mit den Kürzungen im Bereich des Jugendamtes, dann verschärft sich diese katastrophale Situation noch einmal. Wir werden in der Budgetsitzung über die Kürzungen im Jugendamt sprechen, deswegen führe ich sie jetzt nur global an. Aber auch hier ist anzumerken, dass sich die Situation für die einkommensschwächsten Familien und für die ärmsten Kinder dramatisch verschärft und weiter verschärfen wird.

 

Was ich Ihnen nicht ersparen möchte, ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass es in Wien ein Projekt gab, das Interkulturelle Lernprojekt, an dem sehr, sehr viele MigrantInnenkinder teilgenommen haben, das unter der Schirmherrschaft von StRin Laska bereits im Schuljahr 1996 abgedreht wurde und für das nie ein Ersatz gefunden wurde. Man hat damals die Kinder der Migrantinnen und Migranten im Stich gelassen, man hat keinen Ersatz dafür geschaffen, dass das Interkulturelle Lernprojekt mit genau diesen Kindern die Hausübungen gemacht hat, sie, schulisch betrachtet, dort abgeholt hat, wo sie gestanden sind, und ihnen geholfen hat, mit vielen verschiedenen Fördermaßnahmen mehrsprachig geholfen hat, einen Anschluss zu finden. Sie sind damals von in- und ausländischen Experten gewarnt worden, dass es schlecht ist, dieses Projekt abzudrehen, und dass es falsch ist - Sie haben es trotzdem gemacht.

 

Meine Damen und Herren von der Wiener SPÖ! Sie können noch so oft sagen, dass der Bund schuld ist, es wird dadurch nicht richtiger. Sie sind zum einen mit schuld, über den Finanzausgleich und die Reduktionen, und zum anderen selbst und ganz alleine schuld, indem Sie Projekte wie das Interkulturelle Lernprojekt einfach abdrehen, indem Sie bei den Ressourcen und Mitteln des Jugendamtes kürzen und indem Sie auf die Einkommensschwächsten keine Rücksicht nehmen.

 

Es kann also keine Rede davon sein, dass Wien ein Gegenmodell zum Bund ist. Es kann keine Rede davon sein, dass nur der Bund soziale Kälte verströmt und Wien die herzliche rote Wärme darstellt. Wien ist kein Gegenmodell, sondern Wien ist im Grunde genommen nichts anderes als ein einfacher Abklatsch, eine Kopie des Bundes in der ganzen Welt der Kürzungen im Bereich des Sozialen und im Bereich der Bildung.

 

Es hat sich mein Vorredner, Herr Wagner, bei den GRÜNEN, bei der ÖVP und bei der FPÖ manchmal gefragt: Ja reden die überhaupt miteinander, die GRÜNEN im Bund und die GRÜNEN in Wien, die ÖVP im Bund und in Wien und so weiter? - Ich frage mich das auch bei der SPÖ. Das Debakel um den Finanzausgleich war ein gutes Beispiel für diese Fragestellung: Na, reden die überhaupt miteinander?

 

Aber das Bildungsprogramm der SPÖ schlägt dem Fass den Boden aus, denn im Bildungsprogramm der SPÖ finden sich alle Forderungen der GRÜNEN, die wir in den letzten Jahren hier erhoben haben, wieder. Wenn Herr Klubobmann Oxonitsch meint, meine Forderung "1 000 Lehrer mehr für die Integration!" oder meine Forderung "Alle 1 400 Lehrer wieder her, die weggekürzt wurden!", das wäre so eine Geschichte wie die "Muppet Show", dann kann ich Ihnen nur sagen, dass sich die Abgeordneten Vassilakou, Margulies und Jerusalem in dieser "Muppet Show" in der allerbesten sozialdemokratischen Gesellschaft befinden. Dort sitzt nämlich schon Herr Nekula, dort sitzen aber auch der SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal und der SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser! Da sind wir ja in der besten Gesellschaft, wenn wir mehr für die Bildung fordern.

 

Ich möchte Ihnen gerne, da ja einige von Ihnen am 29. und 30. November 2004 beim SPÖ-Bundesparteitag die große Freude haben werden, dieses SPÖ-Bildungsprogramm zu verabschieden, schon heute einige Passagen daraus anbieten. Dort werden Sie nämlich dann sehr wohl die Hand heben, während Sie beim GRÜNEN-Antrag im Gemeinderat vor sich hinschweigen und die Hand nicht heben.

 

Sie werden daher die Hand heben, um Folgendes zu unterstützen: „Jedem Kind muss unabhängig von seiner subjektiv eingeschätzten Begabung und seinem sozialen Hintergrund die bestmögliche individuelle Lern- und Entwicklungsförderung zugestanden werden." - Ja, genau so ist es! Sie werden aufzeigen und trotzdem in Wien alles dazu tun, dass genau diese individuelle Lern- und Entwicklungsförderung nicht möglich ist. Dort, wo Sie in der Opposition sitzen, werden Sie die Hand heben, und hier, wo Sie die Möglichkeit hätten, Budgetmittel zur Verfügung zu stellen, um das individuelle Lernen möglich zu machen, hier schweigen Sie und rücken die Geldmittel nicht heraus.

 

„Allen Kindern sollen die gleichen Chancen und Möglichkeiten geboten werden." - In Wien gibt es diese Chancengleichheit nicht, in Wien ist von einer Chancengerechtigkeit nicht die Spur!

 

Sie sprechen davon, dass die Arbeitsbedingungen der LehrerInnen verbessert werden müssen. In Wien werden ganz im Gegensatz dazu die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer systematisch verschlechtert, die Menschen in diesem Beruf werden systematisch demotiviert. Auch da, kann man nur sagen, sieht es wirklich sehr, sehr schlecht aus!

 

Hier wird angemerkt, und das ist ganz richtig, denn auch das ist ja der PISA-Studie entnommen: „Soziale Herkunftsunterschiede schlagen sich in kaum einem anderen Land so deutlich in den Bildungsabschlüssen nieder wie in Österreich." - Stimmt! Und die Wiener Sozialdemokraten tun alles dazu, dass diese sozialen Herkunftsunterschiede sich auch in Hinkunft bei den Bildungsabschlüssen total niederschlagen werden. Sie sind kein Gegenmodell - leider! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was mir bei Ihrem SP-Bildungsprogramm auch ins Auge gesprungen ist: Da steht, die Klassenschülerzahlen sollen gesenkt werden. Das ist genau das, was ich seit Jahren sage: Die Klassenschülerzahlen müssen gesenkt werden. - Was tun Sie in Wien? Die Klassenschülerzahlen steigen, steigen, steigen, hier ist sogar von einer Höchstzahl von 25 SchülerInnen ganz konkret die Rede.

 

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