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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 45

 

Meine Damen und Herren! Es zeigt sich das wahre Gewissen einer Stadt, so meine ich, auch im Umgang mit den eigenen Bediensteten. Das wahre soziale Gewissen einer Stadt zeigt sich darin, wie mit den sozialen Rechten dieser Bediensteten konkret umgegangen wird. Ich frage mich daher auch bei dieser Debatte über die Belastungspolitik in Wien, in dieser Stadt: Wie weit muss es mit diesem sozialen Gewissen eigentlich bereits sein, wenn man den Bediensteten unserer WIENER LINIEN genau diese sozialen Rechte von einem Tag auf den anderen wegnimmt?

 

Und ich frage mich: Was ist das für ein Bürgermeister, der nach 10°Jahren Amtszeit zur Kenntnis nimmt, dass bei seinen eigenen Bediensteten Sozialabbau betrieben wird?

 

Und, Herr Vizebürgermeister, ich frage auch Sie: Was ist das für eine Politik, die in Wien zulässt, dass heute bei unseren eigenen Bediensteten stärker Sozialabbau betrieben wird, konkret bei den WIENER LINIEN, als dies selbst etwa bei multinationalen Konzernen der Fall ist?

 

Und was ist das für eine Gewerkschaft in dieser Stadt – der Kollege Hundstorfer ist ja leider nicht da –, was ist das für eine Gewerkschaft, die all dies zulässt, nur weil der Bürgermeister das gleiche Parteibuch hat wie sie selbst, nämlich die Gewerkschaft, ein rotes, nämlich ein sozialistisches Parteibuch?

 

Und, meine Damen und Herren, Herr Vizebürgermeister, diese neue Dienstvorschrift der WIENER LINIEN bringt die Bediensteten um die sozialen Rechte, die sie sich in Jahrzehnten mühsam erkämpft haben. Und diese neue Dienstvorschrift – und mir ist klar, dass Sie das nicht gerne hören –, aber diese neue Dienstvorschrift bringt Gehaltseinbußen von 70 EUR pro Monat, das sind in guten alten Schilling gerechnet 1 000 ATS pro Monat.

 

Herr Kollege Hundstorfer, um Sie noch einmal anzusprechen: Beim fahrenden Personal bei den WIENER LINIEN, bei den Buschauffeuren, bei den U-Bahn-Fahrern gibt es Gehaltseinbußen von 70 EUR im Monat durch diese neue Dienstvorschrift.

 

Und ich frage mich: Was ist das für ein Bürgermeister, der zur Feier seines Amtsjubiläums diesen Sozialabbau zulässt?

 

Und, Herr Kollege Hundstorfer, es ist ja nicht so, dass die Bediensteten weniger arbeiten müssten durch diese Gehaltseinbußen. Es ist im Gegenteil sogar so, dass die Bediensteten der WIENER LINIEN mehr arbeiten müssen durch diese Gehaltseinbußen. Es beträgt die Dienstzeit nach diesen Vorschriften, nach den neuen Vorschriften vier Stunden, vier Stunden, in denen das fahrende Personal nicht einmal mehr seine notdürftigsten Geschäfte verrichten kann. (GR Rudolf Hundstorfer: Geh, geh!)

 

Und, Herr Kollege Hundstorfer, ich frage daher auch Sie: Was ist das eigentlich für eine Gewerkschaft, die zulässt, dass diese Dienstreform auf Kosten der Gesundheit der Bediensteten geht? Und im Krankheitsfall ist es noch viel schlimmer. Im Krankheitsfall drohen Gehaltseinbußen bis zu einem Drittel, Gehaltseinbußen von 500 EUR auf Grund dieses neuen Zulagenschemas. Und wenn ein Bediensteter krank wird und einen Kredit laufen hat, dann kann er in diesem Monat seiner Krankheit nicht einmal mehr seine Monatsrate bei der Bank zurückzahlen. Und ein Bediensteter, der eine Familie zu erhalten hat, Herr Kollege Hundstorfer, kann daher nicht einmal mehr krank werden.

 

Und ich frage mich daher hier: Was ist das für ein Bürgermeister, und vor allem auch, was ist das für eine Gewerkschaft, die ihren eigenen Bediensteten nicht einmal mehr erlaubt, krank zu werden, wenn dies der Fall ist?

 

Und, Herr Kollege Hundstorfer, es gehen nicht einmal multinationale Konzerne auf diese Art und Weise mit ihren Bediensteten um. Heute werden selbst bei Konzernen andere Wege, menschlichere Wege der Sanierung beschritten. Und es wären die Bediensteten der WIENER LINIEN, es wäre das fahrende Personal froh, wenn etwa jene Vereinbarungen, die die Gewerkschaft bei Volkswagen in Deutschland ausgehandelt hat, auch für unsere WIENER LINIEN gelten würden. Man hat dort menschlichere Wege durchgesetzt, und ich frage mich: Was ist das für eine Gewerkschaft, die bei uns in Wien diesen Sozialabbau zulässt?

 

Und, meine Damen und Herren, man hat bei Volkswagen etwa in Deutschland auch bei den Managern begonnen. Es hat dort die Gewerkschaft durchgesetzt, dass man oben bei den Managergehältern zu sparen begonnen hat. Und ich frage mich: Was ist das für eine Gewerkschaft, und was ist das auch für ein Bürgermeister, der in Wien diesen Sozialabbau zulässt und wo nicht einmal im Traum daran gedacht wird, oben zu sparen, bei den Managern zu sparen, bevor bei den Bediensteten mit dem Sparen begonnen wird?

 

Und, Herr Kollege Hundstorfer, mir ist schon klar, dass Ihnen diese Debatte nicht angenehm ist. Und ich habe bewusst heute diese Debatte zur Belastungspolitik, zur Belastungspolitik auch der Stadt Wien, zum Anlass genommen, nämlich die nächstmögliche Sitzung zum Anlass genommen, um diese ungeheuerlichen Vorgangsweisen bei den WIENER LINIEN hier in diesem Haus aufzuzeigen. Und ich kann mir schon die Reaktion der Sozialdemokratie in diesem Haus vorstellen. Die Reaktion wird lauten: Die Bundesregierung ist schuld!

 

Aber, Herr Hundstorfer und meine Damen und Herren, Herr Vizebürgermeister: Unterschätzen Sie die Menschen in dieser Stadt nicht. Die Menschen können sehr wohl unterscheiden. (GR Christian Oxonitsch: Das wird euer Problem werden!) Und ich fordere Sie daher auf: Bekennen Sie sich auch in diesem Fall zu Ihrer eigenen politischen Verantwortung! Bekennen Sie sich auch in diesem Fall zu Ihrer eigenen politischen Verantwortung und nehmen Sie diesen Sozialabbau bei den WIENER LINIEN zurück! (Beifall bei der FPÖ. – GR Harry Kopietz: Wenn Sie das ernst meinen, fordern Sie Neuwahlen, Herr Kollege!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR

 

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