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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 45

 

Hundstorfer gemeldet.

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe schon viel Polemik gehört, aber, Herr DDr Schock, nicht böse sein: Dass Sie sich hier als Akademiker herausstellen, der Sie angeblich zwei Studien gemacht haben, und hier behaupten ... (Empörung bei der FPÖ.) Ich finde es sehr untergriffig.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr Kollege Hundstorfer, ich bitte Sie, sich zu mäßigen. "Angeblich" ist unangebracht.

 

GR Rudolf Hundstorfer (fortsetzend): Und hier zum Beispiel sagen, dass das Entgeltfortzahlungsgesetz bei den WIENER LINIEN nicht gilt, weil das haben Sie hier behauptet. Das sollte Ihnen, glaube ich, klar sein, dass das Entgeltfortzahlungsgesetz dort genauso gilt wie für alle anderen Arbeitnehmer in diesem Land. Und somit ist auch klargestellt, wie mit Nebengebühren im Krankheitsfall umgegangen wird. Punkt 1.

 

Punkt 2. Die neue Dienst- und Betriebsvorschrift bei den WIENER LINIEN – natürlich nicht die Glückseligkeit, gar keine Frage – ist auf Druck dessen gemacht worden (Zwischenruf des GR Kurth-Bodo Blind.) – horchen Sie einmal zu, Herr Blind (Erneuter Zwischenruf des GR Kurth-Bodo Blind.), können Sie ein bisschen zuhören oder geht es nicht –, weil wir in einem vereinten Europa sind, wo es eine Liberalisierung gibt, und ist deshalb auch gemacht worden, weil im österreichischen Nationalrat bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen klar ist, dass es hier einen starken Liberalisierungsdruck gibt. Und weil wir die Daseinsvorsorge dem Liberalisierungsdruck nicht ausliefern wollen, haben wir hier gemeinsam eine Dienst- und Betriebsvorschrift mitgestaltet.

 

Sehr geehrter Herr DDr Schock! Es gibt bei den WIENER LINIEN mit der neuen Dienst- und Betriebsvorschrift Probleme im Autobusbereich. Und wenn Sie genau informiert wären, wahrscheinlich sind Sie nicht genau informiert, würden Sie wissen, dass in der Garage Vorgarten gerade in dieser Woche in Dienststellenversammlungen – vier an der Zahl – das aufgearbeitet wird, dann würden Sie wissen, dass in der Garage, von der Sie Ihre Informationen her haben, von der Garage Grinzing, das dort ebenfalls aufgearbeitet wird, und dann würden Sie auch wissen, dass in der Garage Rax, wo Sie auch einen gewissen Informationsstand herhaben, weil das sind in Wahrheit die zwei, die Sie informieren, das dort auch aufgearbeitet wird.

 

Es gibt keinen Mitarbeiter, der hier 70 EUR verliert, denn bei gleicher Leistung wird dieser Verlust nicht eintreten. Sagen Sie die ganze Dienst- und Betriebsvorschriftsänderung und sagen Sie nicht einen Teil, der eintreten kann, wenn ich gewisse Leistungen nicht erbringe. Und behaupten Sie auch bitte nicht, dass hier das Entgeltfortzahlungsgesetz nicht mehr gilt, weil Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Entgeltfortzahlungsgesetz durch die neue Dienst- und Betriebsvorschrift nicht außer Kraft gesetzt ist, denn das ist eine Rechtsnorm, die vom Bodensee bis zum Neusiedlersee ihre Gültigkeit hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Frauenberger gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Sandra Frauenberger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Tatsache ist auf jeden Fall, dass wir heute in dieser Finanzausgleichsdebatte hier teilweise sehr skurrile Ausführungen gehört haben, Interpretationen und Darstellungen erlebt haben, wo ich die Gelegenheit jetzt nutzen möchte, noch einmal zurück zur Realität zu kommen.

 

Politik ist Sagen, was ist, und man soll auch sagen, was ist, und Politik ist aus meiner Sicht nicht, die Bevölkerung mit Polemik zu verwirren; in einer Art, wie es heute hier passiert ist, von theaterreif bis langweilig das zu versuchen.

 

Die Ausgangssituation ist folgende: Der Finanzausgleich liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, und die Regierungsparteien können den Finanzausgleich mit einer einfachen Mehrheit beschließen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Einstimmig!) Das haben sie im Übrigen – und darauf haben wir ja bereits hingewiesen – schon gemacht, nämlich beim letzten Mal. Also das heißt für uns, der Ball liegt bei der Bundesregierung, und das ist auch gleich der Grund dafür – das möchte ich gleich zu Beginn sagen –, warum wir heute die Anträge ablehnen werden.

 

Ziel der Bundesregierung ist es ja nicht unbedingt, das zum Glück rote Wien in irgendeiner Art und Weise gut zu versorgen, sondern ganz im Gegenteil, es auszuhungern. Unter diesem Licht, unter dieser Dynamik, unter diesem Druck, aber auch unter diesen finanziell sehr bedrohlichen Gebärden ist letztendlich der geschlossene Kompromiss zu sehen. Wenn man nachliest, was Kompromiss bedeutet – was ja heute auch in den verschiedensten Formen interpretiert wurde –, so findet man: Kompromiss kommt aus dem Lateinischen und bedeutet letztendlich Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse. Und diese Zugeständnisse sind natürlich auch für uns in keiner Art und Weise ein Grund zum Jubeln, aber sie sind auch kein Grund dafür, das Ergebnis schlechtzureden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist nämlich immer die Frage der Alternative, und das ist heute hier mitdiskutiert worden. Ich frage mich: Wo ist die Alternative dazu? Auch nicht, wenn die Versuche der Wiener Oppositionsparteien heute hier in die Richtung gegangen sind, dass man uns in verschiedenster kreativer Art und Weise unterstellen wollte, was hier passiert ist oder von uns nicht gemacht wurde. Genau diese Kreativität vermissen wir, und genau diese Kreativität wäre eigentlich sehr wünschenswert, wenn es darum geht, Politik zu gestalten, denn letztendlich muss man eines hier auch zum Schluss der Debatte noch einmal festhalten: Die Alternative ist der messbare Handlungserfolg, und dieser messbare Handlungserfolg ist in Zahlen zu benennen, und zwar geht es um

 

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