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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 123

 

Für die Steiermark hat beispielsweise die Finanzreferentin Edlinger-Ploder in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" eingestanden, dass dort die Neuverschuldung, das Defizit für 2005, 319 Millionen EUR ausmacht, also eine gewaltige Notwendigkeit, in neue Schulden zu gehen.

 

Ich weise darauf jetzt nicht hin, weil ich damit sagen will, wie schlecht die anderen sind, sondern weil ich glaube, dass es wichtig ist, jede Gelegenheit wahrzunehmen, um deutlich zu machen, welcher finanzpolitische Kraftakt das Budget 2005 eigentlich ist. Wir haben unter Mobilisierung unserer Reserven den Ausgabenrahmen nicht senken müssen, also nicht Zuflucht nehmen müssen zu Leistungsreduktionen, sondern wir haben den Ausgabenrahmen um rund 100 Millionen EUR aufgestockt, ohne deswegen den Weg der Neuverschuldung gehen zu müssen und ohne Gebührenerhöhungen, ohne Erhöhung der tarifmäßigen Entgelte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da im Vorfeld der heutigen Debatte wiederum gesagt worden ist, dass es da ja die Gas- und Strompreiserhöhungen gibt, wofür die Stadt voll verantwortlich sei, möchte ich bei dieser Gelegenheit doch auf zwei oder drei Punkte hinweisen. Abgesehen davon, dass die Energieunternehmung der Stadt, also Wien Energie, ein Teil der Energieallianz und ein Teil der vor dem Zustandekommen stehenden Energie Austria ist, also ein Wirtschaftsunternehmen, das den Spielregeln des wirtschaftlichen Wettbewerbes, der wirtschaftlichen Preisbildung unterliegt, ist die Tatsache, dass es ein Unternehmen der Stadt ist, genauso zu werten, als würde man sich hinstellen und sagen, Wolfgang Schüssel, Bartenstein oder wer immer in der Bundesregierung übernimmt die Verantwortung für die Erhöhung von Heizölpreisen und Benzinpreisen, denn die OMV ist zu 30 Prozent als ÖIAG-Unternehmen Eigentum der Republik. Also genau dasselbe müsste man dort gelten lassen. Und wenn man vergleicht, dass die Preiserhöhungen bei Heizöl für eine Durchschnittsfamilie 267 EUR im Jahr ausmachen und die Preiserhöhungen für Diesel und Benzin bei 178 EUR liegen, dann liegt die Preiserhöhung beim Strompreis mit 35 EUR eigentlich relativ darunter. Ich will damit sagen, dass es absurd ist, die Stadtregierung verantwortlich zu machen, als hätte sie die Preiserhöhungen angeordnet, und dasselbe gilt natürlich auch für OMV und andere.

 

Das Zweite ist: Man kann doch nicht sagen, es müssen die Netz- und Leitungspreise gesenkt werden, weil der Einkaufspreis für Strom und Gas teurer geworden ist. Genauso könnte man von einem Spediteur verlangen, dass er die Speditionsgebühr senkt, weil das transportierte Gut teurer geworden ist. Das wäre genauso absurd.

 

Drittens: Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Opposition sich in die Wien Energie verbeißt, obwohl die meisten Energieunternehmungen in Österreich diese Erhöhungen in einem viel höheren Maße durchführen und Wien Energie noch immer ein Unternehmen ist, das im untersten Viertel oder untersten Drittel des Preisangebotes liegt. Also insofern halte ich diese Vorwürfe, die vermutlich auch heute wieder in den Debattenbeiträgen kommen können, für nicht wirklich überzeugend, im Gegenteil, sie sind eigentlich reine parteipolitische Einseitigkeit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gehen mit dem Voranschlag 2005 – ich habe es schon erwähnt – mit einem ausgeglichenen Haushalt in das nächste Budgetjahr, und zwar ohne irgendeine Neuverschuldung, wie es andere tun müssen. Der Schuldendienst für 2005 ist im Voranschlag mit 350 Millionen EUR eingeplant, das sind 3,7 Prozent des Ausgabenrahmens. Wenn man das mit dem Voranschlag 2004 vergleicht, dann waren es damals 412 Millionen und ein Anteil von 4,4 Prozent. Das heißt, der Schuldendienst für 2005 wird niedriger sein als der im laufenden Jahr, und das bedeutet, dass sich die, wie ich glaube, sehr gute Schuldenreduktionspolitik der Stadt auch zu Gunsten des Verhandlungsspielraumes, des Leistungsspielraumes jetzt in diesem schwierigen Jahr bestätigt.

 

Der Schuldenstand der Stadt Wien wird mit 31.12.2004 1,6 Milliarden EUR ausmachen. Wenn man das auf die Pro-Kopf-Verschuldung der Wiener Bevölkerung bezieht, so bedeutet das 1 030 EUR pro Kopf der Wiener Einwohner. Die Dimension wird dann deutlich, wenn man einen internationalen Vergleich mit der Pro-Kopf-Verschuldung in anderen europäischen Städten anstellt. Ich greife aus einem Bericht in einem deutschen Magazin Hamburg heraus. Dort ist die Pro-Kopf-Verschuldung 11 755 EUR, also zehnmal so hoch, in Berlin ist sie 15 628 EUR, also mehr als fünfzehnmal so hoch, und der Freistaat Bayern mit dem CSU-Chef Stoiber an der Spitze hat mit 1 708 noch immer um 70 Prozent mehr an Pro-Kopf-Verschuldung, als Wien aufweist.

 

Wenn man jetzt die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien damit vergleicht, wie sich das Bundesbudget auf die Pro-Kopf-Verschuldung der österreichischen Bevölkerung auswirkt, dann ergibt das für 2005 17 344,60 EUR pro Österreicherin und Österreicher. Damit ist diese Pro-Kopf-Verschuldung für 2005, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, um 3 000 EUR höher als 1999. Es ist also dieser Bundesregierung sozusagen gelungen, im Vergleich zu dem, was in Wien geschehen ist, die Pro-Kopf-Verschuldung der Bevölkerung massiv, fast ist es ein Fünftel, anzuheben.

 

Wir können, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei ausgeglichenem Haushalt auch deshalb mehr ausgeben, weil es uns gelungen ist – und wir setzen diesen Weg 2005 fort –, die Effizienz der Verwaltung der Stadt zu steigern. Es ist gelungen, Einsparungen in der Höhe von 250 Millionen EUR zu erzielen, ohne dass das zu schmerzhaften Leistungsreduktionen führt und ohne dass das mit einem drastischen Personalabbau verbunden ist. Also eine durchaus respektable Leistung, ein Modell, wie man einsparen kann, effizient steigern kann, ohne dass dies zu Lasten derjenigen geht, die auf die Dienstleistungen der Stadt angewiesen sind. Wir sehen für den Personalaufwand 1,2 Milliarden vor, die Personalquote steigt im Budget minimal, aber auf der anderen Seite steht dem eine Reduktion des Personalstandes,

 

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