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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 123

 

gerechnet in Vollbeschäftigungsäquivalenten, um 728 gegenüber.

 

Wir haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Wien ein lupenreines Nulldefizit, von dem der Finanzminister in Wirklichkeit nur träumen kann. Wir können darüber hinaus das Maastricht-Ergebnis von 170,7 Millionen EUR bereits im Voranschlag quasi garantieren, was deshalb wichtig ist, weil wir uns als Bundesländer in den Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund darauf eingelassen haben, in den nächsten Jahren einen Überschuss aufbauend herzustellen, während der Bund auf der Gegenseite sein Defizit schrittweise absenkt, um so 2008 wiederum eine Phase zu erreichen, in der wir uns in etwa wieder einem insgesamt ausgeglichenen Staatshaushalt nähern können.

 

Es ist allerdings eigentlich bezeichnend oder beunruhigend, wenn man sieht, wie auf der Seite des Bundes die Zusagen, wie er sein Defizit reduzieren wird, nicht einmal drei Wochen gehalten haben. Denn am 25. Oktober war für 2006 noch eine Marke vereinbart, dass dann 2,1 Milliarden EUR erreicht werden sollen. Mittlerweile ist dem Ministerratsmaterial zu entnehmen, dass es schon wieder ein Stückerl hinaufgerückt ist, dass man sich also auf ein höheres Maß an Defizit einlassen will, nämlich auf 2,2, das sind immerhin 200 Millionen EUR mehr, und es ist nur ein Schelm, der bei dieser Gelegenheit daran denkt, dass 2006 ein Wahljahr ist.

 

Also was immer die Motive für diese blitzartige Ausweitung des Handlungsspielraumes sind, wir teilen, wenn dies der Fall wäre, die Auffassung, dass für 2006 Vorsicht in der Konjunkturentwicklung und in der wirtschaftlichen Entwicklung am Platz ist. Wir sind der Meinung und gehen auch im Budget 2005 davon aus, dass nicht zu rechnen ist mit einer dramatischen Entlastung im Bereich des Wirtschaftswachstums und dass nicht damit zu rechnen ist, dass wir eine spürbare Entlastung am Wiener Arbeitsmarkt haben werden. Auch wenn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entwicklung am Wiener Arbeitsmarkt in den letzten drei Monaten konsequent dadurch gekennzeichnet ist, dass die Arbeitslosigkeit in Wien sinkt. Während Ende Oktober die österreichische Arbeitslosigkeit den höchsten Oktoberwert seit 20 Jahren erreicht hat, gab es in Wien österreichweit den größten Rückgang mit 3,4 Prozent.

 

Ich bin, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Wiener ÖVP und der Wiener FPÖ, gespannt, wie Sie Ihr Standard-Aschenbrödel-Modell, alles, was gut ist, kommt ins Töpfchen der Bundesregierung, und alles, was schlecht ist, kommt ins Kröpfchen des roten Wien, bei diesen Zahlen auf die Entwicklung anwenden.

 

14,3 Prozent macht der Rückgang der Arbeitslosigkeit für Jugendliche bis 19 Jahre in Wien aus, und das ist überdurchschnittlich mehr als der österreichische Rückgang, der bei 5,2 Prozent liegt. Ich behaupte ohne jede Übertreibung, dass es da einen Zusammenhang gibt zwischen dieser Entwicklung bei der Jugendarbeitslosigkeit, die in Wien deutlich besser ist als in anderen Bundesländern, mit unseren Sonderprogrammen für Jugendliche. Wir haben in den letzten Jahren zunehmend Mittel in diesem Bereich eingesetzt. Es sind jetzt 10,8 Millionen EUR, die allein für den Bereich der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen; zusätzlich zu all dem, was eigentlich auf der Seite der Bundesregierung geschehen sollte und geschieht.

 

Wir finanzieren damit 3 600 Plätze in Lehrprogrammen, Lehrstellenakquisiteure, Personalfinder, und wir haben bei der Sitzung im Vorstand und Kuratorium des Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds am 19. November, also in der vergangenen Woche, die Mittel aufgestockt. Wir haben zum anderen auch in einer Sitzung des Landesforums, in dem die Sozialpartner mit der Stadt Wien laufend Überlegungen anstellen und Maßnahmen beschließen, wie man die Beschäftigungssituation in Wien verbessern kann, von Seiten der Vertreter der Wirtschaft gehört – das ist also nicht Eigenlob –, dass gerade diese Entwicklung mehr offene Lehrstellen, mehr Forderung nach Ausbildungsberechtigung nach sich zieht. Die Zahl der Anträge auf Lehrlingsausbildungsberechtigung ist gegenüber dem Vorjahr von 647 auf 738 gestiegen. Also wir haben im Bereich der Wirtschaft durchaus ernste Bemühungen – sage ich einmal optimistisch –, auch einen Beitrag zur Entschärfung der Lehrstellensituation zu leisten, und das wird eben zurückgeführt auf die gemeinsamen und vor allem auch von der Stadt Wien finanzierten Maßnahmen, insbesondere der Lehrstellenakquisiteure.

 

Aber ich sage, auf der anderen Seite gibt es weiterhin 1 800 Lehrstellensuchende, von denen nur ein Teil die Chance hat, zu einem dauerhaften Lehrvertrag zu kommen. Das heißt, wir haben nicht die Absicht, uns beruhigt zurückzulehnen auf Grund dieser Teilerfolge und der positiven Entwicklung der letzten Monate, sondern wir setzen fort, und wir setzen auch dadurch fort, dass wir im Budget dafür die entsprechenden Mittel vorsehen. Wir haben in der Vorstandssitzung und der Kuratoriumssitzung des WAFF – ich habe es schon erwähnt – das Budget des WAFF um 2 Millionen EUR aufgestockt und damit die Möglichkeit geschaffen, dass das Frauenwiedereinstiegsprogramm “NOVA“ in das Regelprogramm des WAFF aufgenommen wird. Ich glaube, dass man ohne Übertreibung – das ist einfach mit den Zahlen belegbar –, sagen kann, dass Wien auch weiterhin das Bundesland ist, das am meisten für die Jobsituation der Frauen tut und wo auch in Zukunft das meiste geschieht.

 

In Österreich ist die Frauenarbeitslosigkeit im Oktober um 22,4 Prozent gestiegen, also um fast ein Viertel, in Wien gab es hingegen einen Rückgang von 3,2 Prozent. Also auch das ist ein Beweis dafür, dass wir hier – ich sage noch einmal, wir sind nicht der Meinung, dass alles paletti ist – entscheidende Teilerfolge erzielt haben. Wir werden für den Bereich der Beschäftigungspolitik in Wien im Jahr 2005 weiterhin einen Betrag von rund 42 Millionen EUR verfügbar haben und ihn auch tatsächlich einsetzen, soweit es notwendig und möglich ist, die Situation zu verbessern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Würde die Bundesregierung, würde Arbeitsminister Bartenstein nur

 

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