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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 123

 

Studien an, also eine Einrichtung, die nicht unmittelbar in ÖVP-Nähe ist. Das Institut für Höhere Studien hat herausgefunden, dass wenn man sich die 38 Städte Westeuropas ansieht, Wien sich auf dem 33. Platz befindet, was die Frage von Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft. Das heißt, wir liegen natürlich weit hinter München – immerhin eine Stadt, die auch von einem sozialdemokratischen Bürgermeister regiert wird –, weit hinter Mailand, aber nur fünf Städte in Westeuropa sind noch schlechter als Wien. Das sollte uns zu denken geben, und das sollte gerade einem Sozialdemokraten, der eine bestimmte Tradition hat, in gewisser Weise zu denken geben. Nur, davon haben Sie sich offensichtlich verabschiedet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns das Budget ansehen, dann sind es zwei "I", die es kennzeichnen, nämlich ein "I" für Ideenlosigkeit und das zweite "I" für Intransparenz. Ideenlos ist es, weil es ein Fortschreiben der Zahlen des Vorjahres und des Vorvorjahres ist und nicht mehr. Da kann ich nahtlos an meine Vorrednerin anknüpfen.

 

Beispielsweise die Pflegemilliarde. Der Herr Vizebürgermeister hat mühsam erklärt, dass sogar im WAFF-Budget was drinnen liegt. Warum ist das nicht klar und deutlich ausgewiesen, wo in dieser Stadt mehr für den Pflegebereich ausgegeben wird? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Vizebürgermeister, wo immer Sie sich jetzt befinden (Anm: VBgm Dr Rieder wurde als Berichterstatter für zwei Minuten von GR Peter Juznic abgelöst), dieses Budget ist – und das sieht man genau an dieser Frage Krankenanstaltenverbund, wo man faktisch bei Milliardenbeträgen nicht erkennen kann, wie und wofür sie tatsächlich ausgegeben werden – intransparent. Und da Sie hier immer den Bund so kritisieren, wie schlimm da alles ist, Herr Vizebürgermeister, Sie sollten sich an der Homepage des Finanzministeriums ein Vorbild nehmen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – GR Franz Ekkamp: Da würden wir lieb ausschauen!)

 

Ich nehme an, Sie haben sich die Homepage des Finanzministeriums noch nie angesehen, meine Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, und auch der Herr Vizebürgermeister nicht. Dort könnten Sie herausfinden, wie viel für Investitionen, für Arbeitsmarktförderung, für Bildung von der Republik tatsächlich für die Österreicherinnen und Österreicher ausgegeben wird. Ganz anders ist das hier im Budget der Stadt Wien. Es ist alles intransparent, möglichst nicht nachvollziehbar, damit man vielleicht auch die Kritik der Oppositionsparteien als nicht nachvollziehbar hinstellen kann. Die Politik, die Sie verfolgen, geht aber daneben, und dieses Budget ist Ausdruck dieser Situation. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist ideenlos, vor allem, was dem Arbeitsmarkt betrifft, denn fast 10 Prozent Arbeitslose in Wien ist nicht eine Zahl, die uns nicht einfach kalt lassen dürfte, indem wir sagen, das ist ein Abtropfen. Das sind Schicksale. Das muss doch einen Grund haben, warum wir in Wien 10 Prozent haben, hingegen in Oberösterreich etwas über 3 Prozent und in Tirol etwas über 4 Prozent. Die Steiermark, einst eine Krisenregion – Mur-Mürz-Furche –, ist heute mit Automobil-Cluster und vielen anderen eine interessante Wirtschaftszone, in der die Arbeitslosigkeit nur die Hälfte jener von Wien beträgt. Und wenn Sie sich etwa anschauen ... (Zwischenruf des GR Franz Ekkamp.) Es ist wirklich traurig, wenn man hier von der Situation Wiens ablenken muss (GR Franz Ekkamp: Vergleich mit anderen Städten!) und eine Stadt, die 40 Jahre kommunistische Regierung hinter sich hat und in der die Postkommunisten auch heute regieren, zum Vergleich heranzieht. Ich hätte mir wirklich ein bisschen bessere Vergleiche von Seiten der Sozialdemokraten an dieser Stelle gewünscht. (Beifall bei der ÖVP. – GR Franz Ekkamp: Vergleich andere Städte!)

 

Meine Damen und Herren! Das von der Ideenlosigkeit sagen nicht nur wir. Sie brauchen heute nur die Zeitung aufzuschlagen. Eine renommierte Tageszeitung schreibt, dass man die Chancen auch nutzen sollte, dass die Stadt zwar Calls ausschreibt, aber wenn es darum geht, direkte Kontakte zu der Branche herzustellen, dann fehlt das. Und da heißt es weiter: Was ebenfalls noch fehlt, ist ein Instrument, das neue Entwicklungen genau beobachtet. – Herr Vizebürgermeister, nehmen Sie sich das zu Herzen! Versuchen Sie, tatsächlich etwas für die Wiener Wirtschaft und für den Wiener Arbeitsmarkt zu tun!

 

Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie in dieser Stadt spricht immer vom "bösen Bund" (GR Franz Ekkamp: Wir vergleichen!), nimmt sich aber den Bund zum Vorbild. (GR Franz Ekkamp: Na geh! – GR Christian Oxonitsch: Das ist ein Scherz!) Zum Beispiel, was die Situation der Steuerreform betrifft. Was passiert bei der Steuerreform? Da wird die Körperschaftssteuer, das heißt die Einkommenssteuer für Aktiengesellschaften, die Einkommenssteuer für Kapitalgesellschaften deutlich gesenkt auf 25 Prozent. Und wem kommt das zugute? (GR Franz Ekkamp: Nicht den Arbeitnehmern!) Wem kommt das zugute? (GR Christian Oxonitsch: Ein paar großen Unternehmen?) Das kommt Wien zugute. Wien! Wien ist nämlich jene Stadt, die auf diese Art und Weise viel stärker Konzernzentrale werden kann. Noch mehr, als das heute der Fall ist.

 

Und was heißt Konzernzentrale? Konzernzentrale – das sind hochwertige Arbeitsplätze (GR Christian Oxonitsch: Das haben wir aber schon vor der Steuerreform gemacht!), das sind Techniker, das sind Ökonomen, das sind Fachhandwerker. Das sind die Arbeitsplätze, die wir brauchen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Wir sollten uns daher ein Vorbild an dieser Steuerreform nehmen. (GR Franz Ekkamp: Rede einmal mit Wirtschaftsleuten!) Sogar der Herr Vizebürgermeister hat bei einigem von dem, was er hier in der Früh aufgezählt hat, auf etwas zurückgegriffen, was eigentlich der Bund für diese Stadt leistet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Märchen zu behaupten, da gibt es das gute Wien, in dem die Sozialdemokratie alles für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt macht, und da gibt es den bösen Bund. Das Gegenteil ist der Fall. Das sagen nicht nur die Arbeitsmarktdaten, sondern ich möchte Ihnen hier auch noch

 

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