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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 123

 

einige Zahlen bringen.

 

Schauen wir uns etwa die Investitionen des Bundes an. (GR Franz Ekkamp: Ja, da bin ich gespannt!) 1999 – letztes Jahr eines SPÖ-Bundeskanzlers; hoffentlich für lange Zeit – gab es Investitionen in die Infrastruktur auf Bundesebene im Ausmaß von 3 317 Millionen EUR. Für 2005 sind 4 048 Millionen EUR prognostiziert, das heißt 22 Prozent mehr.

 

Oder forschungswirksame Ausgaben (GR Franz Ekkamp: Das ist in dem Budget noch immer zu wenig!): 1 260 Millionen EUR unter Klima, letzter SPÖ-Bundeskanzler. Für 2005 sind 1 581 Millionen EUR prognostiziert, das ist eine Steigerung um 25 Prozent. Sie können sich vorstellen, was gerade Wien hier zugute kommt, gerade weil wir in der Situation einer städtischen Agglomeration sind. (GR Christian Oxonitsch: Na, sag ein Beispiel! Nenne ein Beispiel, wo das Wien zugute kommt!)

 

Oder Ausgaben für Wirtschaftsförderung – der Herr Vizebürgermeister ruft mir immer zu, ich soll mir die Zahlen anhören: 1999 unter Klima, letzter SPÖ-Bundeskanzler, 2 362 Millionen EUR, 2005 sind es 3 086 Millionen EUR.

 

Meine Damen und Herren! Das ist die Realität, mit der wir es zu tun haben.

 

Schauen wir uns jetzt auch in Wien ein paar Entwicklungen, ein paar Zahlen an. Etwa Ausgaben für Investitionen. Die sind seit dem Rechnungsabschluss 2002 – das ist der erste, der ohne irgendeinen Einfluss von ÖVP-Politik in dieser Stadt entstanden ist – von 1 351 weiter zurückgegangen auf 1 317, das ist ein Minus von 2,5 Prozent. Vergleichen Sie die Zahlen, dann sehen Sie, wer für diese Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt etwas tut, nämlich der Bundeskanzler Schüssel, und Sie sehen, was in dieser Stadt nicht geschieht. (GR Christian Oxonitsch: Na, sag ein Beispiel!) Genau das habe ich jetzt aufgezählt, genau das war die Situation.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das schlägt sich halt in den Arbeitslosenzahlen nieder. Deshalb ist ja die Situation so, dass wir heute um 36 000 unselbstständig Erwerbstätige weniger haben, das heißt nur mehr 750 000, und deshalb ist die Situation so, dass wir in Wien eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit haben als in allen anderen Bundesländer und in den meisten Städten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir vermissen, sind Ideen für diese Stadt, Ideen, die wir im Laufe dieser Budgetdebatte darstellen werden, von den Möglichkeiten des Bio-Clusters bis zu einer Privat-Eliteuniversität. Das sind Momente, die für diese Stadt gut wären, und da haben wir die Anträge vorbereitet.

 

Die Realität in dieser Stadt aber sind nicht nur schlimme Arbeitslosenzahlen, sondern auch höhere Steuern und Abgaben. Schauen wir uns doch an, wie die Entwicklung ist, seit es wieder eine Alleinregierung der SPÖ in dieser Stadt gibt. De facto wurde alles teurer. In den mehr als vier Jahren, in denen die ÖVP hier mitregiert hat, war eine der Prämissen der Politik ein Gebührenstop. Kaum waren wir nicht mehr in dieser Regierung, ist es wieder angegangen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, belastet insbesondere auch den Wirtschaftsstandort, und das ist auch mit ein Grund für die Situation, in der wir uns heute befinden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vergleichen wir die Situation der Steuern und Abgaben in dieser Stadt mit der Situation der Steuern und Abgaben auf Bundesebene. Zugegebenermaßen gab es 2001 zur Sanierung des Haushaltes einen Höhepunkt, was die Belastung von Steuern und Abgaben betrifft. Aber die Steuerreform führt dazu, dass die Steuern und Abgabenquote bis 2006 auf 40,6 Prozent reduziert wird. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Gefährliche Drohung!) Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch für diese Stadt wichtig (GR Dipl Ing Martin Margulies: Nein!), denn das wird dazu führen, dass auch hier entsprechende Impulse gesetzt werden.

 

Sehen wir uns etwa an, wie dieses Programm aussieht. Die gesamtsteuerliche Entlastung von 2003 bis 2005 beträgt 4 025 Millionen EUR. Das setzt sich folgendermaßen zusammen: Konjunkturbelebungspakete: 1 025 Millionen EUR, Steuerreform 2004: 500 Millionen EUR, Steuerreform 2005: 2 500 Millionen EUR.

 

Das ist die Realität, mit der wir uns auseinander setzen müssen und die eine Chance für diese Stadt bietet. (GR Christian Deutsch: Und die Steuererhöhungen?)

 

Die Steuerreform bringt beispielsweise bei den Einkommenssteuern Reduktionen, etwa bei Pensionisten – Pensionisten sind eine Gruppe, der es nicht immer so gut geht; gerade von Seiten der Sozialdemokratie sollte man da ein bisserl ein Herz dafür haben – 13 500 EUR (GR Franz Ekkamp: Eine faire Frage: Bei 2 200 EUR?), bei den Selbstständigen 10 000 EUR, bei den Arbeitnehmern 15 770 EUR.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass diese Bundesregierung sich vor allem auch mit den Familien beschäftigt und dass hier gerade durch die Einführung von Kinderzuschlägen für Alleinerzieher, für Alleinverdiener und dadurch, dass die Anhebung der Zuverdienstgrenze geschaffen worden ist, etliches zur Entlastung der Familien geschieht. Das ist gerade auch für diese Stadt wichtig.

 

Sie weisen immer auf etwas hin, und das ist tatsächlich eines der Themen, das ist die Situation der Infrastruktur. Nur, da können Sie auch nicht wegdiskutieren, dass von den bald 60 Jahren, da es Verkehrsminister in Österreich gibt, 50 Jahre die Sozialdemokratie den Verkehrsminister gestellt hat. Da gibt es vieles aufzuholen, und vieles stammt aus dieser Zeit. Das ist leider die Situation, mit der wir es zu tun haben. (GR Christian Oxonitsch: Und ihr habt jetzt alle 6°Monate einen neuen, sodass überhaupt nichts mehr weitergeht!) Daher geschieht hier zu wenig, aber es wird einiges aufgeholt. Gerade, was die Steuerreform betrifft, was die Konjunkturbelebung betrifft, haben wir Chancen, dass auch hier deutlich mehr weitergeht.

 

Die Bundesregierung schnürt Wachstumspakete. Was geschieht von Ihrer Seite? Die Bundesregierung

 

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