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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 123

 

Es ist leider auch die Wiener Lehrlingspolitik gescheitert. Es war eigentlich überraschend, dass der Herr Vizebürgermeister heute gesagt hat, es gibt in Wien 1 800 Lehrstellensuchende. Er verschweigt aber, was sogar schon in den Zeitungen steht, zum Beispiel am 14. November, dass 5 000 Jugendliche in Wien ohne Lehrplatz sind. Aber da macht man die Augen zu. Das will man nicht wissen, dass es hier in Wien wirklich eine katastrophale Situation im Lehrstellenbereich gibt und es so schlecht ist wie in keinem anderen Bundesland, nämlich auf 8°... (GR Franz Ekkamp: Nein! Nein!) Herr Kollege, auf 8°Lehrstellensuchende gibt es nur eine offene Stelle! Das zweitschlechteste Bundesland Burgenland hat immer noch ein Verhältnis von 4,2 Lehrstellensuchenden zu einer offenen Stelle, das heißt, es ist doppelt so gut wie Wien, obwohl es da immer noch am schlechtesten ist. Das beste Verhältnis hat Salzburg: 1,1 Suchende zu einer offenen Stelle. Das ist überhaupt unerreicht. Da darf man doch nicht sagen, es gibt nur insgesamt 1 800 und lässt die, die in allen möglichen Projekten drinnen sind, einfach unter den Tisch fallen, nur um das ein bissel zu verschönern!

 

Nein, es gibt leider diese Statistiken! Es wäre ja schön, wenn es anders wäre, es wäre ja schön! Ich zeige es Ihnen. (GR Franz Ekkamp, auf eine Statistik zeigend: AMS!) Herr Kollege Ekkamp, ich zeige Ihnen genau das, 8 zu 1! (GR Franz Ekkamp: AMS!) In Wien steht es 8 zu 1 und das ist verheerend, wenn Sie sich vorstellen, hinter jedem steht ein junger Mensch, der keine Lehrstelle bekommt! Das ist für die jungen Menschen, aber auch für die Wiener Wirtschaft für die Zukunft wirklich eine ganz, ganz schlechte Perspektive! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich hat sich auch diese 10-jährige Belastungs- und Gebührenpolitik in Wien negativ ausgewirkt (Heiterkeit bei GR Franz Ekkamp.), weil auf der einen Seite Wien doppelt kaputt gespart wurde, nämlich durch eine Kürzung der öffentlichen Investitionen und damit der öffentlichen Nachfrage, und andererseits durch ein 40°Punkte-Belastungspaket, das natürlich auch in Wien die private Kaufkraft gesenkt hat. Dadurch sind natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger extrem belastet worden.

 

Sie haben seit der Wahl beinahe 30 neue Belastungen beschlossen und 40 Belastungen in den letzten 10 Jahren. Ich möchte jetzt°...(Heiterkeit bei den GRen Christian Oxonitsch und Friedrich Strobl.) Ich könnte Ihnen jetzt die 40°... Ich habe die Liste da, aber das geht sich mit der Zeit nicht aus, ja. (GR Friedrich Strobl: Da können wir dann nachschauen! 40!) Ich sage jetzt nur ein paar, beispielsweise Kürzung der Wohnbauförderungsmittel, Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren. Das ist etwas besonders Bedenkliches und auch Ablehnungswürdiges, dass Sie die Kindergartengebühren erhöhen. Statt dass Sie die Kindergärten den Eltern umsonst zur Verfügung stellen, erhöhen Sie noch die Kindergartengebühr! Erhöhung des Spitalskostenbeitrags in den Wiener Spitälern, Erhöhung der Bädertarife, Erhöhung der Ambulanzgebühren, der Rettungsgebühren, der Pflegegebühren in den Wiener Spitälern und so weiter und so weiter. Ich könnte Ihnen alle 40 aufzählen, aber Sie kennen sie ja sowieso, weil Sie haben sie ja immer gegen unsere Stimmen beschlossen. Sie sagen aber nur, der Bund belastet, belastet! Sie sind Meister im Fabulieren, Sie sind Meister, etwas anders als in der Wirklichkeit darzustellen. Das ist Ihre Stärke! Darum haben Sie ja auch das dementsprechende Budget für die Propagandadinge erhöht. (GR Franz Ekkamp: Also ein Propagandabudget! – Heiterkeit bei GRin Rosemarie Polkorab und den GRen Peter Juznic und Friedrich Strobl.)

 

Und Sie haben in Wirklichkeit versucht, das auch im Bund zu machen und zwar hat das der Bgm Häupl versucht. Ich weiß schon, das passt Ihnen nicht, aber es ist so. Bgm Häupl hat versucht, das, was er in Wien 10°Jahre lang sehr intensiv gemacht hat, nämlich die Bürger zu belasten, auch als Präsident des Österreichischen Städtebundes hier auf Bundesebene zu machen. Da hat er einen Forderungskatalog gehabt, der nicht einmal vom Städtetag und auch nicht vom Präsidium oder von der Geschäftsleitung beschlossen worden ist, sondern der war schon sein Alleingang. (Heiterkeit bei GR Dr Kurt Stürzenbecher.) Er hat in diesem Forderungskatalog insgesamt 8°Steuern entweder neu einführen oder erhöhen wollen, wie zum Beispiel die Beseitigung der Grundsteuerbefreiung, die Erhöhung der Einheitswerte - da werden sich alle Häuselbauer besonders freuen - und damit eine Erhöhung der Grundsteuer, Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer, die Schaffung einer eigenen Tourismussteuer oder die Erhöhung der Mineralölsteuer. Das alles - insgesamt 8°derartige Maßnahmen - hat der Präsident des Österreichischen Städtebundes, Bgm Häupl, wollen, dass im Bund erhöht und beschlossen wird.

 

Und bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich - darüber haben wir ja schon vor 14 Tagen gesprochen - hat gerade auch Wien unter der Leitung von Bgm Häupl und sozusagen als Verhandlungsleiter der Herr Vizebürgermeister ja dann auch noch die Rezeptgebühr erhöhen wollen. Gott sei Dank ist es uns Freiheitlichen gelungen, genau diesen Vorstoß auf Erhöhung der Rezeptgebühr abzuwehren. Das ist etwas sehr Positives und darauf sind wir auch stolz. (Beifall bei der FPÖ. – GR Christian Oxonitsch: Ihr erhöht sie ja! Nicht einmal das stimmt!)

 

Obwohl Sie es schon paktiert hatten und es haben wollten. (GR Christian Oxonitsch: Aber ihr erhöht sie ja! Also nicht einmal das stimmt!) Das liegt schwarz auf weiß, Herr Kollege Oxonitsch, das liegt schwarz auf weiß da! Sie wollten die Rezeptgebühr erhöhen und wir haben das wieder eliminiert! (GR Christian Oxonitsch. Nicht einmal das stimmt!) Wir haben es wieder eliminiert. Da können Sie sagen, was Sie wollen (GR Christian Oxonitsch: Nicht einmal das stimmt!), das können wir Ihnen nachweisen! (Beifall der FPÖ. – GR Christian Oxonitsch: Die größten Leistungskürzungen der Gebietskrankenkasse! Ja, die größten Leistungskürzungen der Gebietskrankenkasse!)

 

Das ist sogar in der°... (GR Christian Oxonitsch: Die größten Leistungskürzungen! Ja, die größten

 

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