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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 123

 

Leistungskürzungen!) Da hat Ihnen Ihre Propagandawalze gar nichts genützt. Das heißt, das haben sogar die Medien (GR Christian Oxonitsch: Die größten Leistungskürzungen der Gebietskrankenkasse! Ja, die größten Leistungskürzungen!) zur Kenntnis genommen.

 

In den letzten 10°Jahren ist die Belastung allein durch die Wiener Wasser-, Kanal- und Müllsteuer um 100 Millionen EUR auf insgesamt 117,6 Millionen EUR angestiegen. Damit hat sich die Belastung durch die Wiener Gebührensteuern in den letzten 10°Jahren fast versechsfacht und das ist eine echte Steuer, eine echte Steuer! Sie sagen nur nicht Steuer dazu, weil hier ja eine große Überdeckung vorhanden ist.

 

Und wenn der Herr Vizebürgermeister gesagt hat, Gas- und Strompreise darf man nicht in Rechnung stellen, dann sage ich Ihnen jetzt eines, Herr Vizebürgermeister: Die einzelnen Staatsbürger, die natürlich von genau diesen Energieformen abhängig sind, spüren sehr wohl, dass in Wien eine große Erhöhung stattfindet! (GR Franz Ekkamp: Herr Kollege Kabas! Herr Kollege Kabas!) Wenn hier und da, zitiere ich jetzt°... Herr Kollege Ekkamp, wenn hier von WIENGAS gesagt wird, um das sozusagen ein bisschen abzumildern: „Aber ja, das macht rund 1,2 Prozent aus und für den Durchschnittsverbraucher betragen die Mehrkosten bloß 71 Cent im Monat", dann ist das zynisch. Das ist zynisch, weil es immerhin 390 000 Haushalte in Wien gibt, die mit Gas heizen müssen, weil sie keine andere Möglichkeit haben. Na, und für diese 390 000 Haushalte ist natürlich die Belastung um vieles höher als nur diese 71 Cent im Monat!

 

Wissen Sie, was ich von Ihnen erwartet hätte, Herr Vizebürgermeister? Nicht ständig verteidigen, wenn die Preise steigen, wenn sie hochgetrieben werden, sondern dass man sich überlegt, wo man gegebenenfalls einsparen kann. Wie kann man hier dem Konsumenten den Schock dieser Verteuerung jetzt gerade am Beginn des Winters doch irgendwie zumindest abmildern? Und da hat unser StR Schock eine Initiative gestartet (GR Christian Oxonitsch: Und die Mineralölsteuer?), nämlich am Beispiel der Skandinavier, der Briten und der Niederländer, dass hier die Netztarife gesenkt werden sollen. Das hätten Sie aber selber machen können in Wien! Sie hätten von sich aus die Netztarife senken können (GR Christian Oxonitsch: Haben Sie nicht zugehört, wie absurd das ist?) und - (GR Christian Oxonitsch: Haben Sie nicht zugehört, wie absurd das ist?) nein, das kommt erst (GR Christian Oxonitsch: Sie haben nicht einmal zugehört! Absurd!) das kommt erst - der Chef der E-Control hat gesagt, es wird mit Anfang 2005 genau das kommen und da wird es zu einer 10-prozentigen Einsparung kommen. Man muss sagen, dass sich diese Belastungen bei jedem Wiener Durchschnittshaushalt mit etwa 650 EUR pro Jahr zu Buche schlagen. Eine wohnungssuchende Jungfamilie muss an vermehrten Wohnkosten zusätzlich 480 EUR verkraften und kommt damit zu Mehrkosten von 1 130 EUR pro Jahr. Und dass hier all diese Belastungen auch ohne soziale Staffelungen eingeführt werden, trifft natürlich die sozial Schwächeren und die kleineren Einkommen klarerweise am stärksten.

 

Wie schaut das jetzt arbeitsmarktpolitisch aus? Auch hier ist Wien seit 1994, also in diesen letzten 10°Jahren, Schlusslicht geworden. Wien lag noch im Jahr 94, also beim Amtsantritt von Bgm Häupl, an sechster Stelle der österreichischen Arbeitslosenstatistik und ist jetzt auf die letzte Stelle zurückgefallen. Das sind einfach hausgemachte Ursachen.

 

In den anderen Bundesländern wurden in den letzten 10°Jahren 171 419 Arbeitsplätze geschaffen, während in Wien im selben Zeitraum 33 857 Arbeitsplätze verloren gingen und das ist natürlich dramatisch. Das zeigt ja auch die Arbeitslosenstatistik dementsprechend. Die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen hat sich um 18 450 auf insgesamt 75 864 Arbeitslose erhöht, hat zugenommen. In den letzten 10°Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen in Wien um 32 Prozent explodiert. Das habe ich schon gesagt. Jetzt ist die Situation so, dass von drei neuen österreichischen Arbeitslosen zwei aus Wien kommen. Die Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts sagt, dass die Lage auf dem Wiener Arbeitsmarkt weiterhin ungünstig bleiben wird und bestätigt auch, dass Wien 2002 und 2003 die höchste Arbeitslosenquote unter allen österreichischen Bundesländern hatte. Das ist eben das Resultat dieser Politik der sozialistischen Alleinregierung.

 

Es gibt natürlich noch eine ganze Reihe von Problemfeldern in unserer Stadt. Ich will jetzt nur eines herausgreifen, weil das perspektivisch vor allem gesellschaftspolitisch noch eine sehr gefährliche Entwicklung einleiten könnte, wenn sich da nicht sowohl der Gesamtstaat als auch die Stadt etwas überlegt zu machen. Da möchte ich nur erwähnen, dass manche zwar schon glauben, dass die Integration der Zuwanderer gelungen ist, aber wer das glaubt, der sitzt einem Irrglauben auf. Ich möchte da nur am Rande erwähnen, dass in Europa bei den Asylsuchenden Österreich - weil immer so getan wird, dass in Österreich menschenrechtswidrig vorgegangen wird, hier fürchterliche Zustände herrschen et cetera. Ja, fürchterliche Zustände herrschen deswegen, weil dieses Asylrecht missbraucht wird. Aber wenn etwa eine österreichische Bundesländerzeitung im Oktober berichtet, dass Österreich unter den vier beliebtesten Zielen in Europa ist, so kann es ja nicht so schlecht um die Situation der Asylsuchenden bestellt sein. Aber worauf ich aufmerksam machen will und auch erreichen will, dass man da nicht einfach zur Tagesordnung übergeht, ist dass von Zeit zu Zeit in den Medien Warnungen aufflammen, dass es - so wird geschildert - in islamischen Schulen in Österreich, aber auch speziell in Wien, zu Verhetzungen kommt. Vor diesen Verhetzungen haben erst jüngst wieder vor einigen Wochen auch türkische Organisationen gewarnt, wobei hier Schulbücher zitiert werden, wo man wirklich sagen kann, eigentlich erfüllen die nach unserem Strafgesetzbuch schon den Tatbestand der Verhetzung. Da müsste sich eigentlich auch die Strafbehörde schon einschalten. Aber es sind ja nicht nur die Schulbücher, die da in allen Tageszeitungen, aber auch in Wochenzeitungen zitiert werden, sondern

 

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