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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 123

 

Ich glaube, man sollte diese Diskussion tatsächlich hier seriös führen. Gerade das ist mir bei der letzten Wortmeldung des Kollegen Kabas ein wenig abgegangen, aber ich werde schon noch auf die Punkte zurückkommen, die er hier angeführt hat. Da möchte ich den Beweis gerne hören, wie er tatsächlich den Bezug zu Wien darstellt.

 

Wien setzt mit dem Budget 2005 einfach Akzente dort, wo sie notwendig sind und zwar - und das ist klar nachlesbar - nicht nur im Budget, sondern selbstverständlich auch in den Rechnungsabschlüssen und das ohne eine Neuverschuldung! Ich weiß nicht, wie der Kollege Kabas hier auf seine Theorie kommt, es gäbe hier eine.

 

Das unterscheidet Wien schon einmal zum Ersten sehr positiv von der Budgetpolitik dieser Bundesregierung, die zwar etwas anderes zur Maxime erhoben hat, nämlich tatsächlich keine neuen Schulden zu machen, tatsächlich aber riesige Schulden gemacht hat! Trotzdem wird auf Bundesebene gerade bei den sozial Schwächsten gespart! Trotzdem produziert Finanzminister Grasser das höchste Budgetdefizit seit 10°Jahren!

 

Wir gehen hier den umgekehrten Weg. Wir sparen nicht bei den sozial Schwächsten und trotzdem haben wir hier einen ausgeglichenen Haushalt und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn wer mit dem Geld der Steuerzahler einfach nicht umgehen kann, dann ist es diese Bundesregierung und nicht die SPÖ! Das zeigt im Endeffekt dieser Budgetvoranschlag für das kommende Jahr auch sehr deutlich. Es stehen im kommenden Jahr im Budget von StR Rieder um 2 Milliarden EUR weniger Schulden als 1999. Nehmen wir dieses magische Jahr 1999 als Vergleich her: Im Budget von Finanzminister Grasser werden im kommenden Jahr um 23 Milliarden EUR mehr Schulden stehen als im Jahre 1999.

 

Wien wird am Ende des kommenden Jahres voraussichtlich 1,6 Milliarden EUR Schulden haben, Finanzminister Grasser dagegen 141 Milliarden EUR Schulden im Jahr 2005! Das sind seine Zahlen, das sage ich nur zum Hinweis, ob wir uns die Homepage des Finanzministeriums nicht anschauen. Ich habe zuerst geglaubt, Sie meinen, wir sollen uns vielleicht ein Beispiel an der Homepage des Herrn Finanzministers, was die Finanzierung anlangt, nehmen. Das haben wir nicht getan. Wir haben uns sehr wohl die Homepage angeschaut. Diese Zahlen sind letztendlich die Zahlen des Finanzministeriums.

 

Wissen Sie, was das Interessante ist und was diese Zahlen eigentlich tatsächlich auch bedeuten? Es bedeutet, dass die schwarz-blaue Bundesregierung in 6 Jahren Regierungsarbeit mehr Schulden gemacht hat als die SPÖ-Alleinregierung in 13 Jahren! Also in 6 Jahren hat man es zusammen gebracht, mehr Schulden auf der Bundesebene zu produzieren als die SPÖ-Alleinregierung in 13 Jahren! Das ist nicht einmal die Hälfte und trotzdem hat man in dieser Zeit mehr Schulden produziert. In 13 Jahren hat die Sozialdemokratie auf der Bundesebene nur 21 Milliarden EUR Schulden gemacht, 23 Milliarden EUR Schulden hingegen Finanzminister Grasser in den letzten 6 Jahren!

 

Ich bin schon auf die Erklärung des Herrn Finanzministers gespannt. Vielleicht macht er das wieder mit einem nett aufgeschnürten Paket. Da kann man Werbeagenturen beschäftigen, die sich damit auseinander setzen. Der letzte große Auftritt der Werbeagentur, die wunderschöne Leuchtschrift auf der Kärntner Straße, wie Sie die Schulden reduzieren, die hat man abschalten müssen. Da wird man jetzt halt mit irgendwelchen anderen belanglosen Botschaften belästigt. Tatsache ist, auch mit dem schönsten Paket der Werbebranche, sage ich jetzt einmal, wird es ihm nicht gelingen, das zu erklären.

 

Deswegen wird - und das ist ganz wichtig, meine Damen und Herren -, weil wir die Schulden aktiv auch reduziert haben, Wien im kommenden Jahr auch um 63 Millionen EUR weniger an Schuldendienst haben. Und es ist immer wichtig, auch dazu zu erklären, warum man Schulden abbaut. Einfach deshalb, weil wir anstatt Schuldendienst zu leisten, dieses Geld für sinnvollere Projekte einsetzen wollen. Wir haben uns daher zu diesem Weg bekannt und es werden im kommenden Jahr 63 Millionen EUR sein, die wir sinnvoller einsetzen können als nur in die Schuldenreduktion, weil wir einfach weniger Schuldendienst zu leisten haben.

 

Auf noch etwas möchte ich aufmerksam machen: Wien setzt entgegen dem, was da jetzt gerade wieder in der letzten Wortmeldung erklärt wurde, wichtige budgetpolitische Akzente ohne eine neuen Belastung. Es ist einfach nicht richtig und es sind alle in die diversesten Seminare gegangen - Rhetorikseminare, wo man argumentiert -, nur eines sollten wir uns trotz alledem bei den Redetechniken ein bisschen angewöhnen, um trotzdem auch seriös in der Argumentation zu bleiben. Wenn man hier dauernd von der Belastungswelle spricht und es hat das hier bereits der DDr Schock das letzte Mal gemacht und der Kollege Kabas jetzt auch wieder, so ist es einfach unseriös, Erhöhungen, die 10, 12 und 14 Jahre zurückliegen, hier in ein Paket zu fassen. Wenn von 40 Belastungen in 4 Jahren die Rede ist, dann sind es 40 Belastungen dieser Bundesregierung für die Österreicherinnen und Österreicher, aber nicht Belastungen dieser Stadtregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das zeigt sich auch sehr deutlich beim Budget. Wie schaut es bei den Wassergebühren aus? Da ist von der großen Erhöhung, die hier stattgefunden hätte, gesprochen worden. Ich sage nur, die letzte Erhöhung, die hier stattgefunden hat, war im Jahre 1995. Die Wassergebühren sind in den letzten 10°Jahren unverändert geblieben! Die Einnahmen in diesem Bereich wurden nicht höher, wenn man sich das Budget anschaut.

 

Ähnlich ist es bei den Kanalgebühren: Hier ist im Budget sogar ein geringerer Betrag als im vergangenen Jahr zu finden.

 

Bei den Eintrittsgeldern in die Städtischen Bäder: Auch da ist im Budget von der großen Belastungswelle nichts zu sehen.

 

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